NDR Info Nachrichten vom 19.02.2020:

Berlin: Das Bundeskabinett hat nach jahrelangen Verhandlungen die sogenannte Grundrente beschlossen. Die neue Leistung soll Rentner unterstützen, die trotz eines langen Arbeitslebens nur geringe Altersbezüge bekommen. Die Vorlage von Bundesarbeitsminister Heil sieht vor, dass Geringverdiener mit mindestens 33 Beitragsjahren ab Januar 2021 einen Zuschlag auf ihre Rente erhalten, der ab 35 Beitragsjahren die volle Höhe erreicht. Der Bundestag muss die Grundrente im Laufe der nächsten Monate noch verabschieden. Ein weiterer Kabinettsbeschluss betrifft den Kampf gegen Hasskriminalität im Internet. Künftig müssen Online-Anbieter in Verdachtsfällen die IP-Adressen an die Ermittler melden. Wer im Netz mit Mord oder Vergewaltigung droht, soll demnach künftig mit bis zu drei Jahren bestraft werden können. Auch Drohungen mit erheblichen Sachbeschädigungen werden erfasst - etwa die Drohung, das Auto anzuzünden. Hier ist das Strafmaß bis zu zwei Jahre Freiheitsstrafe. | 19.02.2020 11:45 Uhr

Erfurt: Thüringens ehemalige Ministerpräsidentin Lieberknecht steht für eine Übergangsregierung nicht mehr zur Verfügung. Grund seien die sehr unterschiedlichen Vorstellungen der beteiligten Parteien zum Zeitpunkt für Neuwahlen, erklärte die CDU-Politikerin in übereinstimmenden Medienberichten. Lieberknecht betonte, sie habe nur für den Vorschlag ihres Nachfolgers Ramelow von der Linken zur Verfügung gestanden. Nach seiner Vorstellung sollte sie eine technische Regierung mit drei Ministern übergangsweise für maximal 70 Tage führen und in dieser Zeit Neuwahlen in Thüringen organisieren. Lieberknechts Partei, die CDU, lehnt einen schnellen Wahltermin ab. Parteivize Vogt sprach sich für Neuwahlen erst im März kommenden Jahres aus. Das halten Linke, SPD und Grüne für zu spät.| 19.02.2020 11:45 Uhr

Hamburg: Wenige Tage vor der Bürgerschaftswahl sind die Spitzenkandidaten von SPD und Grünen, Tschentscher und Fegebank, in einem NDR-Fernsehduell aufeinandergetroffen. Tschentscher bezeichnete die Fortsetzung der seit 2015 regierenden rot-grünen Koalition als eine sehr naheliegende Option. Dabei komme es allerdings darauf an, einen Koalitionsvertrag mit den richtigen Projekten zu vereinbaren. Fegebank bekräftigte das Ziel der Hamburger Grünen, bei der Wahl am Sonntag stärkste Kraft zu werden. Für einen größeren Dissens im Duell sorgte das Thema "Cum-Ex"-Geschäfte. Fegebank forderte Klarheit, warum die Hamburger Finanzbehörden eine Steuerrückforderung von 47 Millionen Euro gegenüber der Warburg-Bank nicht erhoben haben. Tschentscher wies alle Vorwürfe möglicher politischer Einflussnahme auf Entscheidungen der Steuerverwaltung zurück.| 19.02.2020 11:45 Uhr

Wiesbaden: Hoteliers und Gastwirte haben im vergangenen Jahr höhere Umsätze verbucht. Sie erzielten nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ein Plus von drei Prozent im Vergleich zu 2018. Die Branche profitiere von der guten Konjunktur, der Konsumfreude der Verbraucher und dem boomenden Deutschland-Tourismus. Laut Branchenverband Dehoga war 2019 das zehnte Wachstumsjahr in Folge. Hoteliers und Gastwirte hätten jedoch immer häufiger Schwierigkeiten, Mitarbeiter zu finden und litten unter steigenden Betriebs- und Personalkosten.| 19.02.2020 11:45 Uhr

Chicago: Der angeschlagene US-Flugzeugbauer Boeing hat neue Probleme mit Flugzeugen vom Typ 737 MAX gemeldet. Bei Wartungsarbeiten seien in den Treibstofftanks von mehreren noch nicht ausgelieferten Maschinen Fremdkörper gefunden worden, erklärte Boeing. Worum es sich genau handelt, teilte der Konzern nicht mit. In unbestätigten Berichten ist von Bauschutt und vergessenen Werkzeugen der Mitarbeiter die Rede. Boeing ordnete eine umfassende interne Untersuchung an.| 19.02.2020 11:45 Uhr

Heute zeitweise kräftiger Regen oder Schneeregen, örtlich Gewitter, im Norden sonnige Abschnitte, 6 bis 8 Grad.| 19.02.2020 11:45 Uhr