NDR Info Nachrichten vom 19.02.2020:

Berlin: Nach langem Streit will die Bundesregierung heute die Grundrente beschließen. Mehr als eine Million Bezieher kleiner Renten sollen vom kommenden Jahr an einen Aufschlag bekommen. Dadurch sollen ihre Ansprüche auf nahezu 80 Prozent der Altersbezüge eines Durchschnittsverdieners aufgestockt werden. Bedingung ist, dass sie durch Erwerbstätigkeit, Kindererziehung oder Pflegezeiten über mindestens 33 Beitragsjahre in der Rentenversicherung verfügen. Bundesarbeitsminister Heil wies im "ARD-Morgenmagazin" Bedenken des Koalitionspartners CDU zur Finanzierbarkeit der Grundrente zurück. Die SPD halte weiter daran fest, dass die Finanztransaktionssteuer einen Beitrag leisten werde. Der CDU-Sozialpolitiker Weiß forderte Bundesfinanzminister Scholz auf, einen Ersatzvorschlag vorzulegen. Er gehe davon aus, dass die Finanztransaktionssteuer nicht rechtzeitig in Kraft treten werde, sagte Weiß dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.| 19.02.2020 09:15 Uhr

Hamburg: Wenige Tage vor der Bürgerschaftswahl sind die Spitzenkandidaten von SPD und Grünen, Tschentscher und Fegebank, in einem NDR-Fernsehduell aufeinandergetroffen. Tschentscher bezeichnete die Fortsetzung der seit 2015 regierenden rot-grünen Koalition als eine sehr naheliegende Option. Dabei komme es allerdings darauf an, einen Koalitionsvertrag mit den richtigen Projekten zu vereinbaren. Fegebank bekräftigte das Ziel der Hamburger Grünen, bei der Wahl am Sonntag stärkste Kraft zu werden. Für einen größeren Dissens im Duell sorgte das Thema "Cum-Ex"-Geschäfte. Fegebank forderte Klarheit, warum die Hamburger Finanzbehörden eine Steuerrückforderung von 47 Millionen Euro gegenüber der Warburg-Bank nicht erhoben haben. Tschentscher wies alle Vorwürfe möglicher politischer Einflussnahme auf Entscheidungen der Steuerverwaltung zurück.| 19.02.2020 09:15 Uhr

Berlin: Das Auswärtige Amt hat die erneut angeordnete Festnahme des türkischen Intellektuellen Osman Kavala verurteilt. Ein Sprecher erklärte, Deutschland fordere eine schnelle Aufklärung der Sachlage und rufe die türkischen Behörden auf, rechtsstaatliche Standards einzuhalten. Kavala war gestern im Prozess zu den Protesten im Istanbuler Gezi-Park 2013 freigesprochen worden. Kurz danach erließ die türkische Staatsanwaltschaft einen neuen Haftbefehl. Grund seien Vorwüfe im Zusammenhang mit dem Putschversuch von 2016.| 19.02.2020 09:15 Uhr

Berlin: Käufer von Elektroautos bekommen ab heute mehr Geld vom Staat. Für rein elektrische Fahrzeuge und Plug-in-Hybride, die nach dem 4. November 2019 zugelassen wurden, gelten neue Kaufprämien. Die Förderung ist von der Art des Autos und vom Listenpreis abhängig und kann rückwirkend beantragt werden. Für E-Autos bis zu 40.000 Euro beispielsweise steigt die Prämie von 4.000 auf 6.000 Euro. Die Bundesregierung hatte die höhere Förderung schon im vergangenen September beschlossen; das Verfahren unter Beteiligung der EU-Kommission zog sich aber hin.| 19.02.2020 09:15 Uhr

Yokohama: Nach zwei Wochen Quarantäne haben in Japan die ersten Passagiere das vom Corona-Virus betroffene Kreuzfahrtschiff "Diamond Princess" verlassen. Nach Behördenangaben sollen zunächst vor allem hunderte ältere Reisende in Yokohama von Bord gehen, die negativ auf den Erreger getestet wurden. Bis Freitag könnten dann alle 3.000 Passagiere das Schiff verlassen haben. An Bord des Luxusliners war bei mehr als 540 Menschen die Lungenkrankheit nachgewiesen worden, darunter bei zwei Deutschen. Alle Betroffenen wurden in Krankenhäuser gebracht.| 19.02.2020 09:15 Uhr

Der Dax steigt um 0,5 Prozent auf 13.747 Punkte. Der japanische Nikkei-Index schließt um 0,9 Prozent höher bei 23.401. Der Euro kostet einen Dollar 08 01.| 19.02.2020 09:15 Uhr

Heute einige kräftige Regen-, Schneeregen- oder Graupelschauer möglich, teils mit Blitz und Donner. Maximal 5 bis 8 Grad.| 19.02.2020 09:15 Uhr