NDR Info Nachrichten vom 19.02.2020:

"Cum-Ex" bestimmt Hamburger Wahlkampf

Hamburg: Die Vorwürfe im Zusammenhang mit den sogenannten "Cum-Ex"-Geschäften bestimmen die letzten Wahlkampftage vor der Bürgerschaftswahl am Sonntag. In einem Duell im NDR-Fernsehen verlangte die Bürgermeisterkandidatin der Grünen, Fegebank, von SPD-Amtsinhaber Tschentscher Aufklärung zum Umgang der Finanzbehörden mit der Warburg Bank. Im Raum stehe der Vorwurf der politischen Einflussnahme, sagte Fegebank. Tschentscher wies die Anschuldigungen zurück und betonte, Finanzämter und Steuerverwaltung handelten streng nach rechtlichen Gesichtspunkten. Auch die Spitzenkandidaten der Hamburger Oppositionsparteien forderten Antworten in der "Cum-Ex"-Affäre. Es müsse geklärt werden, warum die Behörden eine Steuerrückforderung in Höhe von 47 Millionen Euro gegen die Warburg Bank nicht erhoben haben, sagte CDU-Spitzenkandidat Weinberg am frühen Abend in einem Streitgespräch im NDR Fernsehen. Der AfD-Politiker Nockemann nannte es einen billigen Trick von Tschentscher, sich auf das Steuergeheimnis zu berufen.| 19.02.2020 08:45 Uhr

AKK setzt Gespräche über Nachfolge fort

Berlin: Die scheidende CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer hat ihre Gespräche mit möglichen Nachfolge-Kandidaten fortgesetzt. Heute früh kam sie mit dem ehemaligen Bundesumweltminister Röttgen zu einem Austausch zusammen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses hatte gestern als Erster offiziell seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz angekündigt. Im Laufe des Tages sind auch noch Einzelgespräche mit Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet und Gesundheitsminister Spahn geplant. Bereits gestern hatte sich Kramp-Karrenbauer mit dem früheren Unionsfraktionschef Merz getroffen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Inhalte des Gesprächs wurden nicht bekannt.| 19.02.2020 08:45 Uhr

Kabinett zu Grundrente und Hasskriminalität

Berlin: Nach jahrelangen Verhandlungen will das Bundeskabinett heute die sogenannte Grundrente auf den Weg bringen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass mehr als eine Million Bezieher kleiner Renten vom kommenden Jahr an einen Aufschlag erhalten. Voraussetzung ist, dass sie mindestens 33 Jahre Rentenbeiträge aus Beschäftigung, Kindererziehung oder Pflegezeiten nachweisen. Weiteres Thema im Kabinett ist der Kampf gegen Hasskriminalität im Internet. Künftig müssen Online-Anbieter in Verdachtsfällen die IP-Adressen an die Ermittler melden. Bundesjustizministerin Lamprecht sagte im "ARD-Morgenmagazin", Hass-Postings müssten von den Ermittlungsbehörden mit der notwendigen Sensibilität ausgewertet und konsequent verfolgt werden.| 19.02.2020 08:45 Uhr

Kinder in Norwegen haben die besten Chancen

Genf: Kinder und Jugendliche in Norwegen haben einer neuen UN-Studie zufolge die besten Chancen auf ein gesundes Leben und eine gute Entwicklung. Die Vereinten Nationen haben für die Untersuchung Daten zu Gesundheit, Schulbildung und Ernährung ausgewertet und verglichen. Hinter Norwegen folgen Südkorea, die Niederlande, Frankreich und Irland auf den Spitzenplätzen. Deutschland wird in der Rangliste von 180 Ländern auf Platz 14 eingestuft. Die schlechtesten Entwicklungschancen haben der UN-Studie zufolge vor allem Kinder in afrikanischen Staaten. So landen auf den letzten drei Plätzen Somalia, Tschad und die Zentralafrikanische Republik.| 19.02.2020 08:45 Uhr

CL: Dortmund siegt gegen Paris SG

Zum Sport: In der Fußball-Champions-League hat Borussia Dortmund sein Achtelfinal-Hinspiel gewonnen. Die Westfalen setzten sich vor eigenem Publikum mit 2:1 gegen Paris St. Germain durch. Beide Tore für Dortmund erzielte Winter-Neuzugang Erling Haaland. Im zweiten Achtelfinal-Spiel des Abends gewann Atletico Madrid gegen den FC Liverpool mit 1:0.| 19.02.2020 08:45 Uhr

Wetter

Heute gelegentlich Sonne und teils kräftige Regen-, Schneeregen- oder Graupelschauer möglich. Maximal 5 bis 8 Grad. Ortsweise stark böiger Wind.| 19.02.2020 08:45 Uhr