NDR Info Nachrichten vom 19.02.2020:

Hamburg: Der "Cum-Ex"-Skandal bestimmt die letzten Wahlkampftage vor der Bürgerschaftswahl am Sonntag. In einem Duell im NDR-Fernsehen verlangte die Bürgermeisterkandidatin der Grünen, Fegebank, von SPD-Amtsinhaber Tschentscher Aufklärung zum Umgang der Finanzbehörden mit der Warburg Bank. Im Raum stehe der Vorwurf der politischen Einflussnahme, sagte Fegebank. Tschentscher wies die Anschuldigungen zurück und betonte, Finanzämter und Steuerverwaltung handelten streng nach rechtlichen Gesichtspunkten. Auch die Spitzenkandidaten der Hamburger Oppositionsparteien forderten Antworten in der "Cum-Ex"-Affäre. Es müsse geklärt werden, warum die Behörden eine Steuerrückforderung in Höhe von 47 Millionen Euro gegen die Warburg Bank nicht erhoben haben, sagte CDU-Spitzenkandidat Weinberg am frühen Abend in einem Streitgespräch im NDR Fernsehen. Der AfD-Politiker Nockemann nannte es einen billigen Trick von Tschentscher, sich auf das Steuergeheimnis zu berufen.| 19.02.2020 07:45 Uhr

Berlin: Vor dem für heute geplanten Kabinettsbeschluss zur Grundrente wächst die Kritik an den Plänen der Bundesregierung. Nach Ansicht von Arbeitgeberpräsident Kramer sorgt die Grundrente für gravierende Ungerechtigkeiten und leistet keinen zielgenauen Beitrag gegen Altersarmut. Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisiert das Verfahren zur Berechnung der Grundrente als höchst kompliziert. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass mehr als eine Million Bezieher kleiner Renten vom kommenden Jahr an einen Aufschlag erhalten. Voraussetzung sind mindestens 33 Beitragsjahre in der Rentenversicherung. Die Grundrente soll durch eine neue Transaktionssteuer auf Börsengeschäfte finanziert werden. Deren Einführung auf europäischer oder nationaler Ebene ist aber noch offen.| 19.02.2020 07:45 Uhr

Berlin: Innerhalb der CDU geht das Ringen um die künftige Führung heute in eine weitere Runde. Die scheidende Parteivorsitzende Kramp-Karrenbauer trifft sich zu Einzelgesprächen mit Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet und Gesundheitsminister Spahn. Beide gelten ebenso wie der frühere Unionsfraktionschef Merz als mögliche Bewerber für ihre Nachfolge. Mit Merz hatte Kramp-Karrenbauer bereits gestern beraten; Inhalte des Gesprächs wurden nicht mitgeteilt. Gestern hatte außerdem der CDU-Außenpolitiker und frühere Umweltminister Röttgen seine Kandidatur bekannt gegeben.| 19.02.2020 07:45 Uhr

Berlin: Das Auswärtige Amt hat die erneut angeordnete Festnahme des türkischen Intellektuellen Osman Kavala verurteilt. Ein Sprecher erklärte, Deutschland fordere eine schnelle Aufklärung der Sachlage und rufe die türkischen Behörden auf, rechtsstaatliche Standards einzuhalten. Kavala war gestern im Prozess zu den Protesten im Istanbuler Gezi-Park 2013 freigesprochen worden. Kurz danach erließ die türkische Staatsanwaltschaft einen neuen Haftbefehl. Grund seien Vorwüfe im Zusammenhang mit dem Putschversuch von 2016. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch erklärte, die Ereignisse zeigten, dass sich die türkische Justiz unter enger politischer Kontrolle befinde.| 19.02.2020 07:45 Uhr

Zum Sport: In der Fußball-Champions-League hat Borussia Dortmund sein Achtelfinal-Hinspiel gewonnen. Die Westfalen setzten sich vor eigenem Publikum mit 2:1 gegen Paris St. Germain durch. Beide Tore für Dortmund erzielte Winter-Neuzugang Erling Haaland. Im zweiten Achtelfinal-Spiel des Abends gewann Atletico Madrid gegen den FC Liverpool mit 1:0.| 19.02.2020 07:45 Uhr

Heute gelegentlich Sonne und teils kräftige Regen-, Schneeregen- oder Graupelschauer möglich. Maximal 5 bis 8 Grad. Ortsweise stark böiger Wind.| 19.02.2020 07:45 Uhr