NDR Info Nachrichten vom 18.02.2020:

SPD-Spitze kritisiert CDU in Thüringen

Berlin: Der SPD-Vorsitzende Walter-Borjans hat das Vorgehen der CDU in der Regierungskrise in Thüringen kritisiert. Walter Borjans nannte das Verhalten prinzipienlos und überheblich. Jedes Zuwarten und jede Verzögerung ohne eine handlungsfähige Landesregierung untergrabe das Vertrauen in die Demokratie. Die Thüringer CDU-Fraktion ist nach den Worten ihres Vorsitzenden Mohring nur unter Bedingungen bereit, den Vorschlag des ehemaligen Regierungschefs Ramelow zur Wahl seiner Vorgängerin Lieberknecht als Übergangs-Ministerpräsidentin mitzutragen. Mohring sagte, der Vorstoß des Linken-Politikers greife insgesamt betrachtet zu kurz. Die CDU fordere ein Landeskabinett aus Experten, die parteiübergreifend berufen werden. Diese Übergangsregierung müsse vollständig besetzt sein und auch den Haushalt für das Jahr 2021 auf den Weg bringen. Er betonte zugleich, die Fraktion begrüße es, dass Ramelow die CDU-Politikerin Lieberknecht vorgeschlagen hat.| 18.02.2020 21:00 Uhr

Kritik an Röttgens Bewerbung für CDU-Vorsitz

Düsseldorf: In der CDU in Nordrhein-Westfalen wird die Bewerbung von Norbert Röttgen für den Bundesvorsitz unterschiedlich bewertet. Landesumweltministerin Heinen-Esser sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", sie schätze Röttgen aus der früheren Zusammenarbeit. Sie halte aber eine gute Aufstellung im Team zur Zeit für den besseren Weg für die Partei. Der CDU-Landtagsabgeordnete Kehrl kritisierte die Kandidatur. Es komme jetzt darauf an, den Zusammenhalt in der Union zu festigen. Röttgen sei mit seiner Bewerbung dazwischengegrätscht. Ähnlich äußerten sich andere Abgeordnete. Der frühere Bundesumweltminister hatte seine Kandidatur heute bekanntgegeben. Er sagte, die Frage der Nachfolge von Parteichefin Kramp-Karrenbauer sollte bis zum Sommer geklärt sein. Die CDU sei eine Partei der Mitte, die klare Grenzen zur AfD und zur Linken ziehen müsse.| 18.02.2020 21:00 Uhr

Opposition sieht SPD in «Cum-Ex»-Affäre gefordert

Hamburg: Die Spitzenkandidaten von CDU, Linken, AfD und FDP bei der Bürgerschaftswahl haben von der SPD Aufklärung in der "Cum-Ex"-Affäre verlangt. Das unterstrichen die Politiker in einem Streitgespräch im NDR-Fernsehen. CDU-Spitzenkandidat Weinberg sagte, es müsse geklärt werden, warum eine Steuerrückforderung in Höhe von 47 Millionen Euro gegen die Warburg Bank vor der Verjährung 2016 nicht von den Behörden zurückgefordert worden sei. Möglicherweise müsse sich damit in der kommenden Legislatur ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss befassen. Auch Linken-Spitzenkandidatin Özdemir sprach sich für einen solchen Ausschuss aus. Die FDP-Politikerin von Treuenfels-Frowein sagte, sie finde, dass sich Bürgermeister Tschentscher, der ehemalige Finanzsenator, nicht verstecken könne. Ähnlich äußerte sich AfD-Spitzenkandidat Nockemann. In Hamburg wird am Sonntag eine neue Bürgerschaft gewählt.| 18.02.2020 21:00 Uhr

Türkei: Kavala wieder festgenommen

Istanbul: Die türkischen Behörden haben den Kulturmäzen Osman Kavala kurz nach seinem Freispruch im Gezi-Park-Prozess erneut festgenommen. Die Istanbuler Staatsanwaltschaft beschuldigt ihn nun, am gescheiterten Putsch 2016 teilgenommen zu haben. Der Vorwurf lautet auf Umsturzversuch. Kavala und weitere acht Angeklagte waren erst heute Nachmittag freigelassen worden. Ihnen war vorgeworfen worden, 2013 die Proteste am Gezi-Park in Istanbul organisiert und damit einen Umsturz der Regierung angestrebt zu haben. Die Richter erklärten, es lägen keine ausreichenden Beweise für deren Schuld vor. Die Staatsanwaltschaft hatte für Kavala und zwei weitere Angeklagte lebenslange Haft unter erschwerten Bedingungen gefordert, für die übrigen lange Gefängnisstrafen.| 18.02.2020 21:00 Uhr

BGH: Terrorverdächtige in Lohne bleibt in U-Haft

Karlsruhe: Die mutmaßliche IS-Terroristin aus dem niedersächsischen Lohne bleibt in Untersuchungshaft. Der Bundesgerichtshof hat einen entsprechenden Beschluss der Vorinstanz bestätigt. Die Frau ist unter anderem wegen Mordes an einem fünfjährigen jesidischen Mädchen angeklagt. Sie soll sich im Irak der Terrororganisation "Islamischer Staat" angeschlossen und tatenlos dabei zugesehen haben, wie das Kind verdurstete.| 18.02.2020 21:00 Uhr

Börse Kompakt

Der Dax schließt bei 13.681 Punkten. Das ist ein Minus von 0,7 Prozent. Der Dow Jones aktuell: 29.255 Punkte. Minus 0,5 Prozent. Der Euro kostet einen Dollar 07 94.| 18.02.2020 21:00 Uhr

Wettervorhersage

Nachts wechselnd bis stark bewölkt, von Nordwesten her teils kräftige Regen- oder Graupelschauer. Tiefstwerte 6 bis 3 Grad, starke bis stürmische Böen, an der See Sturmböen möglich. Morgen vielfach dichte Wolken und einige kräftige Regen-, Schneeregen- oder Graupelschauer, teils mit Blitz und Donner. Maximal 5 bis 8 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag viele Wolken und zeitweise leichter Regen, 6 bis 11 Grad.| 18.02.2020 21:00 Uhr