NDR Info Nachrichten vom 17.02.2020:

Brüssel: Die EU-Außenminister sind zu Beratungen über das Waffenembargo gegen Libyen zusammengekommen. Es geht um Möglichkeiten, die Lieferwege zu überwachen und zu unterbrechen. Ein Vorschlag ist, die frühere Marinemission "Sophia" vor der libyschen Küste wieder aufzunehmen und ihren Auftrag für die Überwachung umzuwandeln. Mehrere Staaten lehnen dies ab. Sie fürchten, dass dabei wieder mehr Flüchtlinge von Schlepperbooten gerettet und in die EU gebracht werden. Österreich hat sich dafür ausgesprochen, EU-Grenzschützer stattdessen direkt nach Libyen zu entsenden. Außenminister Schallenberg sagte der Zeitung "Die Welt" dies halte er für möglich, wenn die Behörden dort zustimmten. Sein Land sei bereit, sich an einer stärkeren Kontrolle des Luftraums zu beteiligen.| 17.02.2020 10:45 Uhr

Berlin: Mütter und Väter von Frühgeborenen sollen künftig länger Elterngeld bekommen. Das sieht ein Reform-Entwurf des Bundesfamilienministeriums vor. Bei Kindern, die mindestens sechs Wochen vor dem errechneten Geburtstermin zur Welt kommen, erhalten Eltern demnach die Zahlung einen Monat länger. Außerdem ist für alle Mütter und Väter geplant, dass sie zwei Stunden länger als bisher in Teilzeit arbeiten dürfen, ohne ihren Anspruch auf Elterngeld zu verlieren. Die Verdienstgrenze soll hingegen sinken. Für Paare, die ein gemeinsames Jahreseinkommen von mehr als 300.000 Euro haben, ist künftig kein Elterngeld mehr vorgesehen.| 17.02.2020 10:45 Uhr

Berlin: Vor dem Sondergipfel zum EU-Haushalt hat der frühere SPD-Vorsitzende Schulz einen höheren finanziellen Beitrag Deutschlands gefordert. Schulz sagte dem "Tagesspiegel", im Koalitionsvertrag sei festgelegt worden, die Finanzausstattung der Europäischen Union deutlich zu stärken. Es sei schwer verständlich, dass Kanzlerin Merkel sich dabei so hinhaltend und widerwillig verhalte. Der SPD-Politiker bezog sich auch auf die Kritik des französischen Präsidenten Macron. Dieser hatte bei der Sicherheitskonferenz in München einen höheren Beitrag der EU-Staaten angemahnt. Deutschland und andere Länder wollen dagegen ihre Zahlungen auf ein Prozent der Wirtschaftsleistung begrenzen. Die EU-Finanzminister beraten heute in Brüssel über eine Erhöhung des Budgets.| 17.02.2020 10:45 Uhr

Washington: US-Präsident Trump hat Russland aufgefordert, das Vorgehen der syrischen Regierung in dem Bürgerkriegsland nicht länger zu unterstützen. In einem Telefonat mit dem türkischen Staatschef Erdogan habe sich Trump besorgt über die Gewalt in der syrischen Provinz Idlib gezeigt, teilte das Weiße Haus mit. Assad geht dort seit Dezember militärisch verstärkt gegen Rebellen vor. Seitdem flohen nach UN-Angaben mehr als 800.000 Menschen vor den Kämpfen. Während Russland in dem Konflikt an der Seite des syrischen Machthabers Assad steht, unterstützt die Türkei in der Region islamistische Rebellen.| 17.02.2020 10:45 Uhr

Berlin: Der CDU-Politiker Amthor warnt vor Thüringer Verhältnissen auch in Mecklenburg-Vorpommern nach der Landtagswahl im kommenden Jahr. Ein Erstarken von AfD und Linkspartei befördere die Gefahr einer Nichtregierbarkeit, sagte Amthor der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft". Er plädierte dafür, dennoch an einer scharfen Abgrenzung der CDU nach rechts und links festzuhalten. Die Partei müsse stattdessen mit Themen wie der Migrationspolitik und Hilfen für den ländlichen Raum um Wählerstimmen kämpfen. Nach der überraschenden Rückzugsankündigung von CDU-Landeschef Kokert will Amthor für den Parteivorsitz in Mecklenburg-Vorpommern kandidieren. Der 27-Jährige ist derzeit der jüngste direkt gewählte Abgeordnete im Bundestag.| 17.02.2020 10:45 Uhr

Heute Wechsel von dichten Wolken und freundlichen Abschnitten mit etwas Sonne, dabei einzelne Regenschauer. Höchstwerte 8 bis 12 Grad. Teils starker Südwestwind mit Sturmböen, an der Nordsee auch schwere Sturmböen.| 17.02.2020 10:45 Uhr