NDR Info Nachrichten vom 17.02.2020:

Brüssel: Die EU-Außenminister sind zu Beratungen über das Waffenembargo gegen Libyen zusammengekommen. Es geht um Möglichkeiten, die Lieferwege zu überwachen und zu unterbrechen. Ein Vorschlag ist, die frühere Marinemission "Sophia" vor der libyschen Küste wieder aufzunehmen und ihren Auftrag für die Überwachung umzuwandeln. Mehrere Staaten lehnen dies ab. Sie fürchten, dass dabei wieder mehr Flüchtlinge von Schlepperbooten gerettet und in die EU gebracht werden. Österreich hat sich dafür ausgesprochen, EU-Grenzschützer stattdessen direkt nach Libyen zu entsenden. Außenminister Schallenberg sagte der Zeitung "Die Welt" dies halte er für möglich, wenn die Behörden dort zustimmten. Sein Land sei bereit, sich an einer stärkeren Kontrolle des Luftraums zu beteiligen.| 17.02.2020 09:45 Uhr

Berlin: CSU-Chef Söder sieht in der Entscheidung über den CDU-Vorsitz noch keine über die Kanzlerkandidatur der Union. Ein solcher Beschluss gehe nur mit seiner Partei, sagte Söder in der ARD. Natürlich müssten Bewerber für die CDU-Spitze auch erklären, ob sie für den Parteivorsitz bereit seien, wenn sie nicht Kanzler würden. Grundsätzlich sprach sich der CSU-Chef dafür aus, diese Frage erst Anfang kommenden Jahres zu klären. Bundesgesundheitsminister Spahn erklärte hingegen in der ARD, die CDU müsse zügig Klarheit schaffen und über Personalfragen entscheiden. Spahn gilt neben Ex-Fraktionschef Merz und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet als möglicher Kandidat für die Nachfolge von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer.| 17.02.2020 09:45 Uhr

Berlin: Mütter und Väter von Frühgeborenen sollen künftig länger Elterngeld bekommen. Das sieht ein Reform-Entwurf des Bundesfamilienministeriums vor. Bei Kindern, die mindestens sechs Wochen vor dem errechneten Geburtstermin zur Welt kommen, erhalten Eltern demnach die Zahlung einen Monat länger. Außerdem ist für alle Mütter und Väter geplant, dass sie zwei Stunden länger als bisher in Teilzeit arbeiten dürfen, ohne ihren Anspruch auf Elterngeld zu verlieren. Die Verdienstgrenze soll hingegen sinken. Für Paare, die ein gemeinsames Jahreseinkommen von mehr als 300.000 Euro haben, ist künftig kein Elterngeld mehr vorgesehen. Die Reformen sollen im kommenden Jahr in Kraft treten.| 17.02.2020 09:45 Uhr

Berlin: Angesichts immer weiter steigender Zuzahlungen für die Pflege will Bundesgesundheitsminister Spahn vor allem bei jahrelangen Belastungen gegensteuern. Es gebe auch noch gute andere Ansätze als den Eigenanteil festzuschreiben, sagte Spahn dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland". Gerade wer langfristig pflegebedürftig sei, müsse entlastet werden. Die Veränderungen müssten jedoch von der Mitte der Gesellschaft getragen werden, betonte Spahn. Der CDU-Politiker kündigte für den Sommer ein Reformkonzept an. Die Pflegeversicherung müsse auf bevorstehende Herausforderungen vorbereitet sein. Die Finanzierung müsse klar sein, bevor die geburtenstarken Jahrgänge pflegebedürftig werden.| 17.02.2020 09:45 Uhr

Kiel: Die Gewerkschaft Verdi hat die Urabstimmung über einen Streik am Universitätsklinikum Schleswig-Holstein begonnen. Bis Mitte kommender Woche können die Gewerkschaftsmitglieder ihre Stimme abgeben. Für einen Streik sind 75 Prozent Zustimmung nötig. Verdi verlangt vor allem die Neueinstellung von 420 Beschäftigten, um das vorhandene Personal zu entlasten und eine angemessene Pflege zu gewährleisten. Das Klinikum bietet bisher an, für die Pflege 182 Mitarbeiter mehr einzustellen.| 17.02.2020 09:45 Uhr

Heute Wechsel von dichten Wolken und freundlichen Abschnitten mit etwas Sonne, dabei einzelne Regenschauer. Höchstwerte 8 bis 12 Grad. Teils starker Südwestwind mit Sturmböen, an der Nordsee auch schwere Sturmböen.| 17.02.2020 09:45 Uhr