NDR Info Nachrichten vom 16.02.2020:

Berlin: Für die wegen Corona-Verdachts in einer Kaserne in Rheinland-Pfalz untergebrachten Deutschen ist die Quarantäne beendet. Bundesgesundheitsminister Spahn teilte mit, die 100 China-Rückkehrer und 22 Helfer des Roten Kreuzes würden nach Hause entlassen. Ein letzter Test habe ergeben, dass die Betroffenen nicht mit dem Corona-Virus infiziert seien. Die Deutschen waren vor zwei Wochen aus China ausgeflogen worden und seitdem in einer Kaserne im rheinland-pfälzischen Germersheim untergebracht. Zwei der Rückkehrer, bei denen nach der Ankunft in Deutschland das Virus nachgewiesen wurde, waren in Krankenhäuser gebracht worden.| 16.02.2020 13:00 Uhr

München: Die Teilnehmer der Berliner Libyen-Konferenz haben sich dazu bekannt, das vereinbarte Waffenembargo einzuhalten. Zuvor hatten sie bei einem Folgetreffen im Rahmen der Sicherheitskonferenz in München erneut über die Zukunft des nordafrikanischen Landes beraten. Außenminister Maas räumte ein, es sei auch offen über die zahlreichen Verstöße gegen das Waffenembargo gesprochen worden. Die Teilnehmer hätten unterschiedliche Auffassungen über deren Gründe geäußert. Allerdings seien sich alle einig gewesen, dass nur der eingeschlagene Weg Erfolg verspreche. Dieser bedeute, die Konfliktparteien in Libyen von ihren jeweiligen internationalen Unterstützern zu trennen.| 16.02.2020 13:00 Uhr

München: Bundesentwicklungsminister Müller will Sicherheitspolitik und Entwicklungshilfe besser aufeinander abstimmen. Wer zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigungsausgaben verlange, der muss auch 0,7 Prozent für Entwicklung fordern, sagte Müller auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Ursache vieler Konflikte seien knappe Ressourcen, Hunger und Perspektivlosigkeit. Als Beispiel nannte der CSU-Politiker die Sahel-Region. Wenn nichts bleibe, schlössen sich die Jungen für einen Dollar Sold Terrorgruppen wie Boko Haram und dem IS an. Müller forderte vor diesem Hintergrund, dass die Vernetzung von Entwicklung und Sicherheit in allen Debatten eine viel größere Rolle spielen müsse.| 16.02.2020 13:00 Uhr

Karlsruhe: Nach der Zerschlagung einer mutmaßlichen rechten Terrorgruppe haben die Ermittler neue Erkenntnisse gewonnen. Diese haben sich nach ARD-Informationen aus der Auswertung von sichergestellten Computern und Mobiltelefonen ergeben. Demzufolge sollen sich einige Verdächtige in Chats bereiterklärt haben, für ihre Weltanschauung bis zum eigenen Tod zu kämpfen. Das Ziel seien bürgerkriegsähnliche Zustände in Deutschland gewesen, die Planungen hätten aber noch am Anfang gestanden. Bei Durchsuchungen seien unter anderem Schusswaffen und selbstgebaute Handgranaten gefunden worden. Die zwölf Verdächtigen waren am Freitag im Zuge mehrerer Razzien festgenommen worden. Ihnen wird vorgeworfen, Anschläge auf Moscheen und Politiker geplant zu haben. Die Verdächtigen sitzen in Untersuchungshaft.| 16.02.2020 13:00 Uhr

Berlin: Bundestagspräsident Schäuble hat Übergriffe gegen Politiker und deren Angehörige nach der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen kritisiert. Kein noch so schwerwiegender politischer Fehler rechtfertige in der Demokratie Gewaltaufrufe gegen Menschen, die sich politisch engagierten, sagte Schäuble der "Bild am Sonntag". Seit der Wahl des FDP-Politikers Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD werden vor allem FDP-Politiker deutschlandweit beschimpft und bedroht.| 16.02.2020 13:00 Uhr

Hannover: Die Städte und Gemeinden in Niedersachsen wollen über Gebühren für Anwohnerparkausweise frei entscheiden können. Der Sprecher des niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Bullerdiek, sagte, den Kommunen dürfe nicht die Möglichkeit genommen werden, für die Bewirtschaftung ihrer Straßen selbst angemessene Gebühren zu erheben. Er räumte ein, dass ein Anwohnerparkausweis dann auch weit mehr als 1.000 Euro im Jahr kosten könne. Eine Abstimmung zu dem Thema im Bundesrat war am Freitag vertagt worden. Dort ging es um Vorschläge, den Gebührenrahmen für Anwohnerparkausweise auf bis zu 240 Euro im Jahr auszudehnen.| 16.02.2020 13:00 Uhr

Heute Nachmittag wechselnd bewölkt, zeitweise Regen, von der Nordseeküste bis ins nördliche Schleswig-Holstein länger anhaltend und teils kräftig. Höchstwerte 10 bis 18 Grad. Dazu Sturmböen, an der Nordsee schwere Sturmböen! Morgen unterschiedlich bewölkt, teils freundliche Abschnitte, im Verlauf Regen-, mitunter auch Graupelschauer. Temperaturen 8 bis 11 Grad. Frischer bis starker Südwestwind mit Sturmböen, an der Nordsee auch schwere Sturmböen. Die weiteren Aussichten: Am Dienstag Regen- und Graupelschauer, etwas Sonne, 6 bis 9 Grad, windig bis stürmisch.| 16.02.2020 13:00 Uhr