NDR Info Nachrichten vom 14.02.2020:

Berlin: Der frühere Unionsfraktionschef Merz hat sich ausweichend zu möglichen Ambitionen für den CDU-Vorsitz geäußert. Merz sagte auf einer Veranstaltung in Berlin, man müsse sich jetzt ein paar Tage Zeit nehmen, um über das nachzudenken, was geschehen soll. Er sei bereit, Verantwortung zu übernehmen. Auf die konkrete Frage, ob er sich für die Nachfolge von Parteichefin Kramp-Karrenbauer bewerbe, antwortete Merz lediglich, er wolle einen Beitrag zur Neuaufstellung der CDU leisten. Auch Bundesgesundheitsminister Spahn vermeidet bislang eine Festlegung. Der CDU-Politiker sagte dem "Spiegel", es werde eine integrative Figur gebraucht, deren Kandidatur die Partei nicht spalte, sondern eine. Neben Spahn und Merz gilt auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet als möglicher Kandidat für den CDU-Vorsitz.| 14.02.2020 09:45 Uhr

Berlin: Der Bundesrat entscheidet heute über ein mögliches Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen. Es gilt allerdings als unwahrscheinlich, dass der Antrag angenommen wird. Die Länder stimmen außerdem über weitere Änderungen der Straßenverkehrsordnung ab. So soll unter anderem das Radfahren in Städten sicherer und attraktiver werden. Außerdem sollen Autofahrer höhere Bußgelder zahlen, wenn sie durch eine Rettungsgasse fahren oder wenn sie in zweiter Reihe oder auf Geh- und Radwegen parken.| 14.02.2020 09:45 Uhr

Berlin: In mehreren Bundesländern hat es heute früh einen Einsatz gegen eine Gruppe mutmaßlicher Rechtsextremisten gegeben. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen fünf namentlich bekannte Männer, die im Verdacht stehen, eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet zu haben. Nach Erkenntnissen der Polizei soll es außerdem acht Unterstützer geben. Die Beschuldigten sollen in einer Chatgruppe darüber diskutiert haben, Politiker anzugreifen und Anschläge auf Muslime und Moscheen zu verüben. Zusätzlich verschickten sie Fotos von selbst gebauten Waffen. Mit der Razzia wollte die Polizei unter anderem herausfinden, ob die Verdächtigen tatsächlich über Waffen verfügen. Festnahmen gibt es bislang nicht.| 14.02.2020 09:45 Uhr

Washington: US-Justizminister Barr hat Präsident Trump aufgefordert, sich nicht mehr über Twitter in laufende Verfahren einzumischen. Barr sagte dem Fernsehsender ABC, die permanenten Kommentare machten es ihm unmöglich, seine Arbeit zu tun. Der Justizminister betonte, er lasse sich von niemandem schikanieren oder beeinflussen. Weder von der Presse, noch vom Präsidenten. Die Demokraten hatten dem Minister vorgeworfen, Trump Gefälligkeitsdienste zu erweisen, zuletzt etwa im Fall des langjährigen Trump-Beraters Stone. Er muss sich derzeit wegen seiner Rolle in der sogenannten Russland-Affäre vor Gericht verantworten.| 14.02.2020 09:45 Uhr

Hamburg: Bürgermeister Tschentscher hat Vorwürfe zurückgewiesen, die Finanzbehörden der Hansestadt hätten auf eine Steuerrückzahlung der Warburg Bank in Millionenhöhe verzichtet. Die Finanzämter seien hinter jedem Euro hinterher, den sie bekommen können, sagte Tschentscher im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Außerdem seien die Behörden frei von politischem Einfluss. Zu dem konkreten Fall dürfe er sich aber wegen des Steuergeheimnisses nicht weiter äußern. Nach Recherchen des ARD-Magazins "Panorama" und der "Zeit" hat Hamburg 2016 darauf verzichtet, von der Warburg Bank eine Summe von 47 Millionen Euro zurückzuverlangen. Das Geld stammt aus sogenannten Cum-Ex-Geschäften. Zum Zeitpunkt der Verjährung des Anspruchs war Olaf Scholz Bürgermeister der Hansestadt und Tschentscher Finanzsenator.| 14.02.2020 09:45 Uhr

Heute erst noch etwas Regen, später im Verlauf Auflockerungen mit teils freundlichen Abschnitten. Mild bei 5 bis 9 Grad.| 14.02.2020 09:45 Uhr