NDR Info Nachrichten vom 14.02.2020:

Berlin: Der frühere Unionsfraktionschef Merz hat sich ausweichend zu möglichen Ambitionen für den CDU-Vorsitz geäußert. Merz sagte auf einer Veranstaltung in Berlin, man müsse sich jetzt ein paar Tage Zeit nehmen, um über das nachzudenken, was geschehen soll. Er sei bereit, Verantwortung zu übernehmen. Auf die konkrete Frage, ob er sich für die Nachfolge von Parteichefin Kramp-Karrenbauer bewerbe, antwortete Merz lediglich, er wolle einen Beitrag zur Neuaufstellung der CDU leisten. Auch Bundesgesundheitsminister Spahn vermeidet bislang eine Festlegung. Der CDU-Politiker sagte dem "Spiegel", es werde eine integrative Figur gebraucht, deren Kandidatur die Partei nicht spalte, sondern eine. Neben Spahn und Merz gilt auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet als möglicher Kandidat für den CDU-Vorsitz.| 14.02.2020 08:45 Uhr

Berlin: Der Bundesrat entscheidet heute über ein mögliches Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen. Es gilt allerdings als unwahrscheinlich, dass der Antrag angenommen wird. Die Länder stimmen außerdem über weitere Änderungen der Straßenverkehrsordnung ab. So soll unter anderem das Radfahren in Städten sicherer und attraktiver werden. Außerdem sollen Autofahrer höhere Bußgelder zahlen, wenn sie durch eine Rettungsgasse fahren oder wenn sie in zweiter Reihe oder auf Geh- und Radwegen parken.| 14.02.2020 08:45 Uhr

München: Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Ischinger, hat an die Bundesregierung appelliert, mehr Verantwortung in der Welt zu übernehmen. Zwar habe die sogenannte "Ruckrede" des damaligen Bundespräsidenten Gauck im Jahr 2014 einiges in Bewegung gebracht, sagte Ischinger. Angesichts der enormen Geschwindigkeit, in der sich die Weltpolitik entwickele, gehe ihm das allerdings zu langsam. Auch sei die militärische Kraft Deutschlands im Vergleich zum politischen Gewicht in Europa zu schwach. In München beginnt heute die 56. Sicherheitskonferenz. Zu der Veranstaltung werden zahlreiche Staats- und Regierungschefs aus aller Welt erwartet. Die Eröffnungsrede hält Bundespräsident Steinmeier.| 14.02.2020 08:45 Uhr

Washington: US-Justizminister Barr hat Präsident Trump aufgefordert, sich nicht mehr über Twitter in laufende Verfahren einzumischen. Barr sagte dem Fernsehsender ABC, die permanenten Kommentare machten es ihm unmöglich, seine Arbeit zu tun. Der Justizminister betonte, er lasse sich von niemandem schikanieren oder beeinflussen. Weder von der Presse, noch vom Präsidenten. Die Demokraten hatten dem Minister vorgeworfen, Trump Gefälligkeitsdienste zu erweisen, zuletzt etwa im Fall des langjährigen Trump-Beraters Stone. Er muss sich derzeit wegen seiner Rolle in der sogenannten Russland-Affäre vor Gericht verantworten.| 14.02.2020 08:45 Uhr

Hamburg: Die Spitzenkandidatin der Linken für die Bürgerschaftswahl, Özdemir, hat eine deutlich veränderte Sozialpolitik in der Stadt gefordert. Özdemir sagte auf NDR Info, insbesondere in der Wohnungspolitik sei ein Kurswechsel nötig. In Hamburg müssten deutlich mehr Sozialwohnungen gebaut werden und es brauche einen Mietendeckel wie in Berlin. Die 31-Jährige sprach sich außerdem für eine autofreie Innenstadt aus sowie mittelfristig für einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr. Für eine Regierungsbeteiligung der Linken nach der Bürgerschaftswahl sieht Özdemir derzeit keine Grundlage. Insbesondere mit der Hamburger SPD sei eine linke Politik derzeit nicht machbar.| 14.02.2020 08:45 Uhr

Heute erst noch etwas Regen, später im Verlauf Auflockerungen mit teils freundlichen Abschnitten. Mild bei 5 bis 9 Grad.| 14.02.2020 08:45 Uhr