NDR Info Nachrichten vom 12.02.2020:

Kabinett: Gesetz gegen Retouren-Vernichtung

Berlin: Die Bundesregierung hat eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht, damit Händler weniger neuwertige Waren vernichten. Dabei geht es vor allem um Retouren und Ladenhüter. Ziel des Entwurfs von Umweltministerin Schulze ist, dass künftig nur verdorbene Produkte weggeworfen werden oder solche, deren Lagerung nicht zumutbar ist. Die Händler sollen den Umgang mit nicht verkauften Waren dokumentieren. Zudem sollen sich Hersteller auch an den Entsorgungskosten etwa für Einwegbecher beteiligen. Die genaue Umsetzung des Gesetzes soll in gesonderten Verordnungen geregelt werden. Außerdem hat das Kabinett beschlossen, den Marine-Überwasserschiffbau als Schlüsseltechnologie einzustufen. Bei wichtigen deutschen Marineprojekten kann damit in Zukunft auf europaweite Ausschreibungen verzichtet werden. Schleswig Holsteins Ministerpräsident Günther hatte dies gefordert. Hintergrund ist die Vergabe des bisher größten deutschen Marineauftrags an ein niederländisch geführtes Konsortium.| 12.02.2020 16:15 Uhr

Gesetzentwurf zur Intensivpflege

Berlin: Patienten, die außerhalb von Kliniken intensivmedizinisch versorgt werden müssen, sollen auch in Zukunft selbst entscheiden können, wie und wo sie leben möchten. Das Bundeskabinett verabschiedete dazu einen Gesetzentwurf. Ziel sei es, Intensiv-Pflegebedürftige besser zu versorgen und deren Selbstbestimmung zu stärken, erklärte Bundesgesundheitsminister Spahn. Die Versorgung Betroffener soll dort stattfinden können, wo sie am besten für alle Beteiligten geleistet werden kann. Der Gesetzentwurf macht erstmals Qualitätsvorgaben für die Intensivpflege zu Hause. So dürfen nur qualitätsgeprüfte Pflegedienste außerklinische Intensivpflege erbringen.| 12.02.2020 16:15 Uhr

Papst bleibt bei Pflicht zum Zölibat

Rom: Papst Franziskus hat eine Empfehlung von Bischöfen zur Lockerung des Zölibats zunächst nicht aufgegriffen. Das geht aus seinem heute vom Vatikan vorgestellten Schreiben zum Abschlussdokument der Amazonas-Synode hervor. Darin spricht sich das Oberhaupt der katholischen Kirche stattdessen für mehr Missionare für die Region aus. Mit Blick auf den Priestermangel in entlegenen Gebieten der Amazonas-Region hatten Bischöfe, Ordensvertreter und Experten dazu aufgerufen, das Priesteramt für verheiratete Männer zu öffnen.| 12.02.2020 16:15 Uhr

Weg frei für Prozess gegen Salvini

Rom: In Italien hat das Parlament den Weg frei gemacht für einen Gerichtsprozess gegen Ex-Innenminister Salvini. Der Senat in Rom stimmte nach Medienberichten mehrheitlich für die Aufhebung von Salvinis Immunität. Ein Gericht in Catania auf Sizilien wirft dem Chef der rechtsradikalen Lega Amtsmissbrauch und Freiheitsberaubung vor. Es geht um 116 Flüchtlinge, die Salvini im vergangenen Juli an Bord der "Gregoretti" der italienischen Küstenwache de facto festgesetzt hatte. Salvini, der einen harten Kurs in der Flüchtlingspolitik verfolgte, hatte dem Schiff über mehrere Tage die Einfahrt in einen italienischen Hafen verweigert. | 12.02.2020 16:15 Uhr

Erpresser steckt hinter Sprengstoff-Briefen in den Niederlanden

Amsterdam: Die in den Niederlanden explodierten Briefe sollen von einem Erpresser stammen. Laut Polizei hat der Täter eine Geldsumme in der Digital-Währung Bitcoin gefordert. Heute früh waren in Amsterdam und in Kerkrade nahe der deutschen Grenze bei zwei Firmen mit Sprengstoff präparierte Briefe explodiert. Verletzt wurde niemand. Schon in den vergangenen Wochen waren bei anderen Unternehmen und Organisationen Briefe angekommen, die mit Sprengstoff gefüllt, aber nicht explodiert waren.| 12.02.2020 16:15 Uhr

Börse Kompakt

Der Dax liegt bei 13.733 Punkten. Das ist ein Plus von 0,8 Prozent. Der Dow Jones startet mit 29.514 Punkten in den Handel; plus 0,8 Prozent. Der Euro steht bei einem Dollar 09 00.| 12.02.2020 16:15 Uhr

Wettervorhersage

Abends zeitweise Regen oder Graupel bei 2 bis 5 Grad. Zeitweise stürmisch. Morgen gelegentlich sonnig, zunehmend bewölkt und Regen, 4 bis 6 Grad.| 12.02.2020 16:15 Uhr