NDR Info Nachrichten vom 07.02.2020:

Berlin: Im Streit um das weitere Vorgehen nach dem Eklat in Thüringen hat CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer Rückendeckung aus der Parteispitze erhalten. Hessens Ministerpräsident Bouffier sagte am Rande einer CDU-Präsidiumssitzung, man könne sich nicht über den Willen der Thüringer Parteikollegen vor Ort hinwegsetzen. Der Landesverband sperrt sich gegen Neuwahlen, obwohl das CDU-Bundespräsidium sie explizit gefordert hatte. Kramp-Karrenbauer hatte in der vergangenen Nacht akzeptiert, dass die Thüringer CDU zunächst im Parlament nach einer Lösung suchen will. Bouffier sagte allerdings auch, es sei eine Neuwahl nötig, wenn parlamentarische Lösungsansätze nicht klappten. Unterdessen ließ Thüringens CDU-Chef Mohring seine weitere politische Zukunft vorerst offen. Auf eine entsprechende Frage verwies Mohring vor Beginn der Präsidiumssitzung auf die Fraktionsvorstandswahlen in Thüringen im Mai.| 07.02.2020 13:00 Uhr

Paris: Frankreichs Präsident Macron hat einen gemeinsamen europäischen Vorstoß für internationale Rüstungskontrolle vorgeschlagen. Frankreich werde sich bei seinen europäischen Verbündeten dafür einsetzen, die Grundlagen für eine gemeinsame internationale Strategie zu schaffen, sagte Macron in einer Rede über die künftige Atomwaffen-Doktrin seines Landes. Die europäischen Länder dürften angesichts eines möglichen nuklearen Wettrüstens nicht zum Zuschauer werden, mahnte der französische Präsident mit Blick auf den Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag mit Russland. In Ermangelung dieses rechtlichen Rahmens zur Begrenzung atomar bestückbarer Mittelstreckenraketen könne es schon bald ein neues Wettrüsten mit konventionellen und sogar atomaren Waffen geben. Als Oberbefehlshaber der Streitkräfte hält jeder französische Staatspräsident traditionell eine solche Rede einmal während der fünfjährigen Amtszeit.| 07.02.2020 13:00 Uhr

Berlin: Die Bundesregierung hat sich auf ein Konzept zur Zukunft des Asylsystems der Europäischen Union geeinigt. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte, dass es für die Verhandlungen auf EU-Ebene jetzt eine abgestimmte Position der Regierung gebe. Zu den wesentlichen Eckpunkten gehört demnach eine "Vorprüfung" von Asylanträgen schon an den EU-Außengrenzen und ein faires Verfahren zur Verteilung auf die Mitgliedsstaaten. Dabei könnten etwa die Bevölkerungszahl und die Wirtschaftskraft eines Landes berücksichtigt werden. Das neue Asylsystem soll die bisherige Dublin-Vereinbarung ersetzen, laut der Flüchtlinge in dem Land einen Asylantrag stellen müssen, in dem sie erstmals europäischen Boden betreten haben. Dadurch werden bis jetzt etwa Griechenland oder Italien besonders stark belastet.| 07.02.2020 13:00 Uhr

Berlin: Der Sozialverband VdK hat die Einigung der Bundesregierung zur Grundrente begrüßt. Verbandspräsidentin Bentele lobte, der vorliegende Kompromiss bedeute für viele Menschen endlich mehr Geld. Die Grundrente sei ein Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit. Bundesarbeitsminister Heil und Bundesgesundheitsminister Spahn hatten gestern nach monatelangem Streit eine Einigung bei noch offenen Punkten erzielt. Sie vereinbarten unter anderem, dass es bereits nach 33 Beitragsjahren eine Einstiegsmöglichkeit geben soll, bei der ein geringerer Grundrentenzuschlag gezahlt wird. Die volle Leistung wird nach 35 Beitragsjahren fällig. Das Kabinett soll sich bereits am kommenden Mittwoch mit dem Gesetzentwurf befassen, damit die Grundrente zum 1. Januar 2021 eingeführt werden kann.| 07.02.2020 13:00 Uhr

Canberra: Nach den außergewöhnlich heftigen Busch- und Waldbränden in Australien hofft die Feuerwehr angesichts starker Regenfälle auf einen Durchbruch im Kampf gegen die Flammen. In New South Wales im Südosten des Landes wüteten erstmals seit Monaten keine besonders schweren Brände mehr. Der Regen soll den Vorhersagen zufolge bis zur kommenden Woche fortdauern. Für einige Gebiete werden die stärksten Niederschläge seit vier Jahren erwartet. Für sie gab der Wetterdienst inzwischen Hochwasserwarnungen heraus.| 07.02.2020 13:00 Uhr

Rostock: In einem Gefängnis in Waldeck in Mecklenburg-Vorpommern ist ein Insasse in seiner Zelle ums Leben gekommen. Wie das Schweriner Justizministerium mitteilte, hatte ein Wachmann morgens starken Rauch aus der Zelle bemerkt und die Feuerwehr gerufen. Der 48-Jährige wurde demnach leblos aufgefunden. Den Angaben zufolge deuten einige Umstände auf einen Unfall hin. So sei der Mann Raucher gewesen. Die genaue Todesursache ist noch unklar.| 07.02.2020 13:00 Uhr

Heute Nachmittag nordöstlich der Elbe überwiegend dicht bewölkt. Von Südwesten her zunehmend freundlich und meist trocken. Höchstwerte 5 bis 9 Grad. Morgen von Westen her dichte Wolken und leichter Regen möglich. Nach Osten hin teils sonnig und trocken bei 7 bis 12 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag dicht bewölkt und Regen, zunehmend stürmischer Wind, später auch Orkanböen, Höchstwerte 8 bis 12 Grad.| 07.02.2020 13:00 Uhr