NDR Info Nachrichten vom 05.02.2020:

Erfurt: Nach der Wahl des Thüringer FDP-Chefs Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten ist die künftige Zusammensetzung der Regierung völlig offen. Kemmerich hatte sich überraschend gegen den bisherigen Amtsinhaber, den Linken-Politiker Ramelow, durchgesetzt. Im Parlament hat die FDP lediglich 5 Sitze. Deshalb ist davon auszugehen, dass Kemmerich vor allem mit den Stimmen der CDU und der AfD gewählt wurde. Dies löste bundesweit heftige Reaktionen aus: In einer Mitteilung der Grünen-Parteispitze in Berlin hieß es, man sei entsetzt von der Ruchlosigkeit und Verantwortungslosigkeit von CDU und FDP in Thüringen. Die beiden Parteien hätten bewusst einen Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD gewählt. SPD-Vizechef Heil sagte, jeder anständige Liberale sollte sich schämen. Nach der Landtagswahl in Thüringen hatten sich Linkspartei, SPD und Grüne auf die Bildung einer Minderheitsregierung geeinigt. Ramelow sollte heute erneut zum Ministerpräsidenten gewählt werden.| 05.02.2020 15:45 Uhr

Ankara: Die Türkei hat der syrischen Regierungsarmee ein Ultimatum gestellt. Präsident Erdogan erklärte, sollten sich die Soldaten in der Provinz Idlib nicht bis Ende des Monats hinter die bisherige Frontlinie zurückziehen, werde man sie zurücktreiben. Die Türkei hat an mehreren Orten in der Region Soldaten stationiert. Zwei dieser Beobachtungsposten liegen seit dem jüngsten Vormarsch der Regierungsarmee auf einem Gebiet unter syrischer Kontrolle. Bei der Offensive am Montag hatte es erstmals auch Gefechte zwischen türkischen und syrischen Soldaten gegeben.| 05.02.2020 15:45 Uhr

Bukarest: Das Parlament in Rumänien hat die Regierung gestürzt. Mehr als die Hälfte der Abgeordneten stimmte einem Misstrauensantrag gegen die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Orban zu. Sie ist erst seit knapp drei Monaten im Amt. Hintergrund des Misstrauensvotum ist ein Streit über eine Änderung des Wahlrechts bei Kommunalwahlen. Die vorgezogenen Parlamentswahlen könnten bereits im Juni stattfinden.| 05.02.2020 15:45 Uhr

Berlin: Die Bundesbürger sollen künftig besser über den Strahlenschutz, etwa bei 5G-Sendemasten, informiert werden. Bundesumweltministerin Schulze hat heute Pläne für ein neues Kompetenzzentrum vorgestellt, das in Cottbus angesiedelt werden soll. Bedenken in der Bevölkerung müssten ernstgenommen werden, sagte Schulze bei der Gründungsfeier in Berlin. Im November hatte die Bundesregierung angekündigt, bei den Bürgern um mehr Verständnis für neue Funkmasten zu werben. Für eine flächendeckende Versorgung mit der neuen Mobilfunk-Technik 5G wollen die Betreiber in den kommenden Jahren Tausende neue Sendemasten bauen. Dagegen gibt es in der Bevölkerung teils große Vorbehalte.| 05.02.2020 15:45 Uhr

München: Siemens-Chef Kaeser hat erneut Kritik an der Lieferung einer Signalanlage für ein umstrittenes Kohlebergwerk in Australien zurückgewiesen. Der Auftrag stehe in keinem Verhältnis zu den Bemühungen des Konzerns um Klimaschutz, sagte Kaeser auf der Siemens-Hauptversammlung in München. Es sei "fast schon grotesk", dass sich Umweltaktivisten deshalb auf den Konzern eingeschossen hätten. Vor der Olympiahalle in München demonstrierten Hunderte Klimaschützer. Zu Beginn der Hauptversammlung hatte Kaeser von einem verhaltenen Start ins neue Geschäftsjahr gesprochen. Nach seinen Worten ging der Nettogewinn bei Siemens im ersten Quartal des Geschäftsjahres um drei Prozent auf rund eine Milliarde Euro zurück.| 05.02.2020 15:45 Uhr

Abends bleibt es trocken bei minus 1 bis 6 Grad. Morgen stellenweise etwas Niederschlag, an der Nordsee heitere Abschnitte, 5 bis 9 Grad.| 05.02.2020 15:45 Uhr