NDR Info Nachrichten vom 30.01.2020:
Polizisten durchsuchen Gaulands Wohnhaus
Berlin: Wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung ist die Wohnung von AfD-Fraktionschef Gauland in Potsdam durchsucht worden. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ordnete die Polizeiaktion an. Außerdem sollte es an der Meldeadresse Gaulands in Frankfurt eine Durchsuchung geben. Kurz zuvor hatte der Bundestag zugestimmt, die Immunität des 78-Jährigen aufzuheben. Damit wurden die Maßnahmen möglich. Die AfD sieht das Verfahren als politisches Manöver. Ein Sprecher der Fraktion sagte dem ARD-Hauptstadtstudio, es werde versucht, die Partei kurz vor der Hamburg-Wahl mit diesen Vorwürfen zu schädigen. Die Zeitung "taz" hatte berichtet, bei den Vorwürfen gegen Gauland gehe es um eine Summe im fünfstelligen Bereich und mögliche Fehler bei der gemeinsamen Veranlagung mit Gaulands Ehefrau.| 30.01.2020 19:15 Uhr
Rückholung von Deutschen aus Wuhan am Sonnabend
Peking: Die Bundesregierung will die Deutschen aus der chinesischen Metropole Wuhan offenbar am Sonnabend ausfliegen. Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet, haben deutsche Konsularbeamte die Betroffenen gebeten dann zum Flughafen zu kommen. Den Transport zum Airport in der wegen des Corona-Virus weitgehend stillgelegten Millionenstadt müssten die etwa 90 Deutschen in der Region selbst organisieren. Nach der Landung in Frankfurt sollen die Passagiere zwei Wochen in Quarantäne kommen.| 30.01.2020 19:15 Uhr
Vereinfachte Beschaffung für die Bundeswehr
Berlin: Die Bundeswehr soll wichtiges Material für Einsätze schneller beschaffen können. Die Mehrheit des Bundestages hat eine entsprechende Änderung des Vergaberechts gebilligt. Demnach sollen langwierige Vergabeverfahren vereinfacht werden. Bei Schlüsseltechnologien in der Verteidigung und Sicherheit könnten dann Ausnahmen von einer EU-weiten Ausschreibung möglich sein. CDU-Politiker Bleser betonte die Notwendigkeit, Soldaten und Sicherheitskräfte mit der bestmöglichen Ausrüstung in ihre Einsätze zu schicken. Der Grünen-Abgeordnete Lindner dagegen warnte, die Reform öffne Tür und Tor für Kartelle und Korruption, ohne die eigentlichen Probleme zu beheben. Der Bundesrat muss dem Entwurf noch zustimmen.| 30.01.2020 19:15 Uhr
Bundesregierung verurteilt Angriffe auf Zivilisten in Idlib
Berlin: Die Bundesregierung hat die jüngsten Angriffe im syrischen Idlib verurteilt. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes forderte die syrische Regierung und ihre Verbündeten auf, den Schutz von Zivilisten zu garantieren und humanitäres Völkerrecht einzuhalten. Notwendig sei eine sofortige Waffenruhe und ein uneingeschränkter Zugang zu allen Menschen in Not. Syrische Regierungstruppen hatten in den vergangenen Wochen ihre Offensive in der Region Idlib verstärkt und auch gezielt Zivilisten angegriffen. In der vergangenen Nacht schlugen in der Nähe eines Krankenhauses und einer Bäckerei Bomben ein. Dabei soll es zehn Tote gegeben haben.| 30.01.2020 19:15 Uhr
Im Januar mehr Menschen ohne Job
Nürnberg: Die Zahl der Arbeitslosen ist in diesem Monat gestiegen. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit sind 200.000 Menschen mehr erwerbslos gemeldet als im Dezember. Insgesamt waren 2 Millionen 426-tausend Männer und Frauen ohne Job. Die Quote stieg damit von 4,9 auf 5,3 Prozent. Damit liegt sie aber auf dem gleichen Niveau wie vor einem Jahr. Behörden-Chef Scheele begründete den Anstieg vor allem mit der Winterpause in mehreren Branchen. Arbeitsminister Heil sprach von einem weiterhin robusten Arbeitsmarkt. Er begrüßte dabei den Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit. Diese Zahl sei rückläufig. Dazu trage auch das neue Gesetz zur Förderung von Langzeitarbeitslosen bei. Rund 44.000 Menschen seien dadurch in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gekommen.| 30.01.2020 19:15 Uhr
Das Wetter
Viele Wolken und nach Osten abziehender Regen. In Südniedersachsen Auflockerungen. Temperaturen 5 bis 9 Grad. An der See starke bis stürmische Böen.| 30.01.2020 19:15 Uhr