NDR Info Nachrichten vom 30.01.2020:

Staatsanwälte durchsuchen Gaulands Wohnung

Berlin: Wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main Durchsuchungen bei AfD-Fraktionschef Gauland angeordnet. Wie eine Sprecherin mitteilte, geht es um Wohnungen in Frankfurt und in Brandenburg. Das Ermittlungsverfahren laufe schon seit einiger Zeit. Gauland bestätigte der Zeitung "taz", dass seine Wohnung in Potsdam durchsucht wurde. Fraktionssprecher Lüth nannte das Ermittlungsverfahren ungerechtfertigt und unverhältnismäßig. Dem Bericht zufolge handelt es sich um eine Summe im fünfstelligen Bereich und mögliche Fehler bei der gemeinsamen Veranlagung mit Gaulands Ehefrau. Der Bundestag hatte heute früh die Immunität des 78-Jährigen aufgehoben und damit Durchsuchungen genehmigt.| 30.01.2020 17:45 Uhr

Corona-Virus: Zahl der Infizierten steigt

Peking: In China haben die Behörden einen weiteren Anstieg der Zahl der Corona-Fälle gemeldet. Allein in der Provinz Hubei seien mehr als 300 bestätigte Infektionen hinzugekommen, hieß es. Insgesamt stieg die Zahl der mit dem neuartigen Virus Infizierten in China auf mehr als 8.000. Außerhalb Chinas sind laut WHO rund 50 Fälle bestätigt, andere Quellen melden 100. Heute Abend will der Notfallausschuss der Weltgesundheitsorganisation entscheiden, ob ein weltweiter Gesundheitsnotstand ausgerufen wird. Unterdessen verdichten sich die Hinweise, dass ausreisewillige Bundesbürger übermorgen von China nach Deutschland geflogen werden sollen. Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet, sollen die etwa 90 Betroffenen nach der Landung in Frankfurt zwei Wochen in Quarantäne kommen.| 30.01.2020 17:45 Uhr

Berlin bekommt Mietendeckel

Berlin: In der Hauptstadt hat das Abgeordnetenhaus den sogenannten Mietendeckel beschlossen. Damit ist Berlin das erste Bundesland, das per Gesetz gegen steigende Mieten vorgeht. Für das Vorhaben votierten die Abgeordneten der Regierungsfraktionen von SPD, Linken und Grünen. Heftige Kritik kam von der Opposition. CDU-Fraktionschef Dregger sagte in der vorangegangenen Debatte, das Gesetz deckele nicht die Mieten, sondern blockiere den Wohnungsbau. Die Oppositionsfraktionen hatten bereits vor der heutigen Sitzung des Abgeordnetenhauses angekündigt, das Gesetz vom Verfassungsgericht überprüfen zu lassen.| 30.01.2020 17:45 Uhr

Bundesregierung verurteilt Angriffe auf Zivilisten in Idlib

Berlin: Die Bundesregierung hat die jüngsten Angriffe im syrischen Idlib verurteilt. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes forderte die syrische Regierung und ihre Verbündeten auf, den Schutz von Zivilisten zu garantieren und humanitäres Völkerrecht einzuhalten. Notwendig sei eine sofortige Waffenruhe und ein uneingeschränkter Zugang zu allen Menschen in Not. Syrische Regierungstruppen hatten in den vergangenen Wochen ihre Offensive in der Region Idlib verstärkt und auch gezielt Zivilisten angegriffen. In der vergangenen Nacht schlugen in der Nähe eines Krankenhauses und einer Bäckerei Bomben ein. Dabei soll es zehn Tote gegeben haben.| 30.01.2020 17:45 Uhr

Verdi kündigt Streik an Unikliniken an

Kiel: Die Gewerkschaft Verdi hat zu einem Warnstreik an den Universitätskliniken in Kiel und Lübeck aufgerufen. Am kommenden Montag und Dienstag sollten die Beschäftigten die Arbeit niederlegen, teilte Verdi mit. Ausgenommen seien die stationären Kinderbetten und die geschlossenen Bereiche der integrativen Psychiatrie. Die Gewerkschaft verlangt deutlich mehr Pflegekräfte, als vom Universitätsklinikum Schleswig-Holstein angeboten. Die nächste Verhandlungsrunde soll in einer Woche starten.| 30.01.2020 17:45 Uhr

Das Wetter

Viele Wolken und nach Osten abziehender Regen. In Südniedersachsen Auflockerungen. Temperaturen 5 bis 9 Grad. An der See starke bis stürmische Böen.| 30.01.2020 17:45 Uhr