NDR Info Nachrichten vom 30.01.2020:

Berlin: Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung Durchsuchungen bei AfD-Fraktionschef Gauland angeordnet. Wie eine Sprecherin mitteilte, sind seine Wohnorte in Frankfurt am Main und in Brandenburg betroffen. Das Ermittlungsverfahren laufe schon seit einiger Zeit. Der Bundestag hob heute früh auf Antrag der Behörde die Immunität von Gauland auf. Seitdem dürfen Ermittler seine Wohnungen durchsuchen. Berichten zufolge geschah das in einem Haus des Fraktionschefs bereits. Ein Sprecher der AfD-Fraktion kommentierte das Verfahren als ungerechtfertigt und unverhältnismäßig. In den Ermittlungen gehe es um ein altes Verfahren aus dem vorletzten Jahr. Die Fraktion will am Nachmittag ausführlicher Stellung nehmen.| 30.01.2020 13:00 Uhr

Berlin: Der Deutsche Bauernverband hat die geplanten Finanzhilfen der Bundesregierung für Landwirte begrüßt. Präsident Rukwied sprach von einem starken Signal der Wertschätzung. Zugleich mahnte er, Geld allein löse die Herausforderungen nicht. Vor allem in der geplanten Düngeverordnung müssten noch fachliche Mängel korrigiert werden. Der Fraktionsvorsitzende der CDU im niedersächsischen Landtag, Toepffer, äußerte sich skeptisch. Es gehe nicht darum, den Landwirten mit weiteren Milliardensubventionen ihr Auskommen zu sichern, sondern die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass ihnen das aus eigener Kraft gelinge. Der Koalitionsausschuss hatte gestern Abend beschlosssen, in den kommenden vier Jahren insgesamt eine Milliarde Euro zur Verfügung zu stellen, um Landwirte bei der Umsetzung der Düngeverordnung zu unterstützen.| 30.01.2020 13:00 Uhr

Nürnberg: Die Zahl der Arbeitslosen ist im Januar um 200.000 gestiegen. Wie die Bundesagentur für Arbeit mitteilte, sind im laufenden Monat 2 Millionen, 426-tausend Männer und Frauen erwerbslos gemeldet. Die Arbeitslosenquote stieg von 4,9 auf 5,3 Prozent. Vor einem Jahr lag die Zahl der Arbeitslosen um 20.000 niedriger. Behörden-Chef Scheele führt den Anstieg in erster Linie auf die Winterpause in mehreren Branchen zurück. Allerdings hinterlasse auch die anhaltende konjunkturelle Schwäche weiter Spuren am Arbeitsmarkt, sagte Scheele.| 30.01.2020 13:00 Uhr

Goslar: Der Deutsche Verkehrsgerichtstag beschäftigt sich heute unter anderem mit einem möglichen Tempolimit auf den Autobahnen. Präsident Staudinger forderte in seiner Eröffnungsrede eine Studie, die den Nutzen einer Höchstgeschwindigkeit von 130 Kilometer pro Stunde auf den Autobahnen erforscht. Wie sinnvoll ein Tempolimit für Sicherheit und Umwelt sei, müsse belegt werden. Bundesumweltministerin Schulze hatte eine Geschwindigkeitsbegrenzung verlangt. Diese werde die Zahl der Unfälle und den CO-2 Ausstoß verringern, argumentierte die SPD-Politikerin. Auch der Autoclub Europa und der Deutsche Verkehrssicherheitsrat stehen hinter dem Vorstoß. Die Union lehnt ein Tempolimit bislang ab.| 30.01.2020 13:00 Uhr

Berlin: In der Hauptstadt hat das Abgeordnetenhaus den sogenannten Mietendeckel beschlossen. Damit ist Berlin das erste Bundesland, das per Gesetz gegen steigende Mieten vorgeht. Für das Vorhaben votierten die Abgeordneten der Regierungsfraktionen von SPD, Linken und Grünen. Heftige Kritik kam von der Opposition. CDU-Fraktionschef Dregger sagte in der vorangegangenen Debatte, das Gesetz es deckele nicht die Mieten, sondern blockiere den Wohnungsbau. Die Oppositionsfraktionen hatten bereits vor der heutigen Sitzung des Abgeordnetenhauses angekündigt, das Gesetz vom Verfassungsgericht überprüfen zu lassen.| 30.01.2020 13:00 Uhr

Rom: Wegen Verdachts auf das neuartige Coronavirus sitzen Tausende Menschen auf einem Kreuzfahrtschiff fest. Nach Angaben der Reederei der "Costa Smeralda" hat eine Touristin aus der chinesischen Sonderverwaltungszone Macao Krankheitssymptome wie Fieber und Atemprobleme. Das Ergebnis des Virustests steht noch aus. Das Schiff liegt im Hafen der italienischen Stadt Civitavecchia. Die Behörden ordneten an, dass die Passagiere vorerst nicht von Bord gehen dürfen. In China ist die Zahl der Infizierten inzwischen auf mehr als 7.700 gestiegen. 170 Menschen starben durch die Lungenkrankheit. Außerhalb Chinas sind rund 50 Infektionsfälle bekannt. Der Notfallausschuss der Weltgesundheitsorganisation berät heute erneut über die Lage und will dann entscheiden, ob ein weltweiter Gesundheitsnotstand ausgerufen wird.| 30.01.2020 13:00 Uhr

Heute Nachmittag viele Wolken und nach Osten abziehender Regen. In Südniedersachsen Auflockerungen. Höchstwerte 6 bis 10 Grad. An der See starke bis stürmische Böen. Morgen dicht bewölkt und am Nachmittag vermehrt aufkommender Regen, in Südniedersachsen überwiegend trocken. Temperaturen von 8 bis 13 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonnabend viele Wolken und kräftige Regenfälle, windig bei 8 bis 13 Grad. Am Sonntag immer wieder Regen, Höchstwerte 6 bis 9 Grad.| 30.01.2020 13:00 Uhr