NDR Info Nachrichten vom 30.01.2020:

Durchsuchungen bei Gauland angeordnet

Berlin: Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung Durchsuchungen bei AfD-Fraktionschef Gauland angeordnet. Wie eine Sprecherin mitteilte, sind seine Wohnorte in Frankfurt am Main und in Brandenburg betroffen. Das Ermittlungsverfahren laufe schon seit einiger Zeit. Der Bundestag hob heute früh auf Antrag der Behörde die Immunität von Gauland auf. Seitdem dürfen Ermittler seine Wohnungen durchsuchen. Berichten zufolge geschah das in einem Haus des Fraktionschefs bereits. Ein Sprecher der AfD-Fraktion kommentierte das Verfahren als ungerechtfertigt und unverhältnismäßig. In den Ermittlungen gehe es um ein altes Verfahren aus dem vorletzten Jahr. Die Fraktion will am Nachmittag ausführlicher Stellung nehmen.| 30.01.2020 12:15 Uhr

Lob und Kritik für geplante Hilfen für Landwirte

Berlin: Der Deutsche Bauernverband hat die geplanten Finanzhilfen der Bundesregierung für Landwirte begrüßt. Präsident Rukwied sprach von einem starken Signal der Wertschätzung. Zugleich mahnte er, Geld allein löse die Herausforderungen nicht. Vor allem in der geplanten Düngeverordnung müssten noch fachliche Mängel korrigiert werden. Der Fraktionsvorsitzende der CDU im niedersächsischen Landtag, Toepffer, äußerte sich skeptisch. Es gehe nicht darum, den Landwirten mit weiteren Milliardensubventionen ihr Auskommen zu sichern, sondern die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass ihnen das aus eigener Kraft gelinge. Der Koalitionsausschuss hatte gestern Abend beschlosssen, in den kommenden vier Jahren insgesamt eine Milliarde Euro zur Verfügung zu stellen, um Landwirte bei der Umsetzung der Düngeverordnung zu unterstützen.| 30.01.2020 12:15 Uhr

Zahl der Arbeitslosen steigt im Januar

Nürnberg: Die Zahl der Arbeitslosen ist im Januar um 200.000 gestiegen. Wie die Bundesagentur für Arbeit mitteilte, sind im laufenden Monat 2 Millionen, 426-tausend Männer und Frauen erwerbslos gemeldet. Die Arbeitslosenquote stieg von 4,9 auf 5,3 Prozent. Vor einem Jahr lag die Zahl der Arbeitslosen um 20.000 niedriger. Behörden-Chef Scheele führt den Anstieg in erster Linie auf die Winterpause in mehreren Branchen zurück. Allerdings hinterlasse auch die anhaltende konjunkturelle Schwäche weiter Spuren am Arbeitsmarkt, sagte Scheele.| 30.01.2020 12:15 Uhr

Bundestag zu Milliarden für ÖPNV

Berlin: Der Bundestag stimmt heute über zusätzliche Gelder für den Öffentlichen Personennahverkehr ab. Vorgesehen ist, dass die Länder bis 2025 mehr als 5,2 Milliarden Euro extra erhalten. Damit sollen U-Bahn- oder Straßenbahnstrecken ausgebaut und repariert werden. Zu Beginn der Sitzung gab Bundeswirtschaftsminister Altmaier eine Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht ab. Nach der konjunkturellen Schwächephase im vergangenen Jahr erwartet die Bundesregierung beim Wirtschaftswachstum wieder einen Aufwärtstrend.| 30.01.2020 12:15 Uhr

Athen plant Barrieren im Meer gegen Migranten

Athen: Die griechische Regierung will mit schwimmenden Barrieren aus Kunststoff Migranten daran hindern, aus der Türkei zu den griechischen Inseln überzusetzen. Verteidigungsminister Panagiotopoulos kündigte in einem Interview zunächst einen Versuch an, bei dem die Funktionsweise getestet werden soll. Die griechische Presse verglich die geplanten Absperrungen technisch mit den Barrieren gegen Ölteppiche im Meer. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR sind im vergangenen Jahr fast 75.000 Migranten illegal aus der Türkei nach Griechenland gekommen. 2018 waren es noch gut 50.000. Die Registrierlager auf mehreren Inseln in der Ägäis sind massiv überbelegt; die Menschen leben dort unter extrem schlechten Bedingungen.| 30.01.2020 12:15 Uhr

Börse

Der Dax fällt um 1 Prozent auf 13.211 Punkte. Der japanische Nikkei-Index schließt um 2 Prozent niedriger bei 22.978 . Der Euro kostet einen Dollar 10 17 .| 30.01.2020 12:15 Uhr

Das Wetter

Heute Nachmittag viele Wolken und nach Osten abziehender Regen. In Südniedersachsen Auflockerungen. Höchstwerte 6 bis 10 Grad. An der See starke bis stürmische Böen.| 30.01.2020 12:15 Uhr