NDR Info Nachrichten vom 30.01.2020:

Berlin: Der Bundestag hat die Immunität von AfD-Fraktionschef Gauland aufgehoben. Die Abgeordneten reagierten damit auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main. Damit sind von nun an gerichtliche Beschlüsse für Duchsuchungen und Beschlagnahmungen bei Gauland möglich. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Fraktionsvorsitzenden wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung. Nach Angaben einer Sprecherin soll es noch heute Durchsuchungen geben. Das Parlament stimmte außerdem für die Aufhebung der Immunität der CDU-Abgeordneten Strenz aus Mecklenburg-Vorpommern. Der Hintergrund ist bislang unklar. Im vergangenen Jahr hatte der Bundestag gegen sie eine Geldstrafe von knapp 20.000 Euro verhängt, weil sie in einen Skandal um Bestechungsgelder aus Aserbaidschan verwickelt war.| 30.01.2020 11:45 Uhr

Nürnberg: Die Arbeitslosigkeit in Deutschland hat zu Jahresbeginn wieder zugenommen. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit waren im Januar 2.426.000 Menschen erwerbslos. Die Zahl lag damit um knapp 200.000 höher als im Dezember. Der Anstieg ist für die Jahreszeit normal, da unter anderem wegen des Winterwetters Jobs auf dem Bau wegfallen. Im Vergleich zum Januar 2019 stieg die Arbeitslosenzahl um rund 20.000. Behördenchef Scheele erklärte, die konjunkturelle Schwäche hinterlasse weiterhin Spuren. Insgesamt zeige sich der Arbeitsmarkt aber nach wie vor robust.| 30.01.2020 11:45 Uhr

Berlin: Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat die Beschlüsse der Koalitionsspitzen als wichtiges Signal an die Wirtschaft bezeichnet. In einer Regierungserklärung sagte der CDU-Politiker im Bundestag, erstmals solle es erleichterte Abschreibungen digitaler Wirtschaftsgüter geben, um damit den Strukturwandel zu fördern. Dies könne dazu beitragen, eine neue Innovationsdynamik auszulösen. Außerdem werde eine Lösung angestrebt, bei der Besteuerung Personen- und Kapitalgesellschaften gleichzustellen. Dies sei ein wichtiges Zeichen an den Mittelstand, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Ein weiteres Thema im Bundestag ist heute die Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs. Demnach sollen die Länder bis 2025 mehr als fünf Milliarden Euro zusätzlich erhalten, um U-Bahn- oder Straßenbahnnetze zu sanieren oder auszubauen.| 30.01.2020 11:45 Uhr

Berlin: In der Hauptstadt stimmt das Abgeordnetenhaus heute über das sogenannte Mietendeckel-Gesetz ab. Der Senat will damit erreichen, dass die Mieten in Berlin nicht weiter steigen. Das Gesetz ist bundesweit einmalig und wird von der Opposition heftig kritisiert. CDU-Fraktionschef Dregger sagte in der Debatte, es deckele nicht die Mieten, sondern blockiere den Wohnungsbau. Vertreter der rot-rot-grünen Koalition nannten das Gesetz dagegen unverzichtbar. Der Mietenmarkt in Berlin sei aus den Fugen geraten und müsse reguliert werden.| 30.01.2020 11:45 Uhr

Peking: Die Behörden in China melden weitere Infektionen mit dem neuartigen Corona-Virus. Offiziell haben sich demnach mehr als 7.700 Menschen angesteckt. Die Zahl der Todesfälle stieg auf 170. Nachdem auch in Tibet die erste Erkrankung registriert wurde, sind nun in allen Regionen Chinas Infektionen nachgewiesen. In Genf berät die Weltgesundheitsorganisation heute erneut, ob sie einen weltweiten Gesundheitsnotstand ausrufen soll. WHO-Chef Ghebreyesus sagte, die Verbreitung des Virus vor allem von Mensch zu Mensch in einigen Ländern wie Deutschland bereite der UN-Behörde Sorgen. Bislang sind vier Fälle in Bayern bestätigt. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es einen neuen Verdachtsfall.| 30.01.2020 11:45 Uhr

Heute viele Wolken und zeitweise Regen, später nachlassend und in Südniedersachsen Auflockerungen, 7 bis 10 Grad.| 30.01.2020 11:45 Uhr