NDR Info Nachrichten vom 29.01.2020:

EU-Parlament stimmt für Brexit-Vertrag

Brüssel: Zwei Tage vor dem britischen Austritt aus der Europäischen Union hat das EU-Parlament den Brexit-Vertrag gebilligt. Es machte damit den Weg für einen geregelten Ablauf frei. Für den historischen Schritt votierten 621 Abgeordnete, 49 waren dagegen und 13 enthielten sich. Auch die 27 verbleibenden EU-Staaten müssen noch einmal zustimmen. Dies gilt als Formsache. Durch das Abkommen bleibt Großbritannien bis Ende 2020 noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Die Übergangsphase wollen beide Seiten nutzen, um ein Handelsabkommen zu schließen.| 29.01.2020 21:00 Uhr

Schottisches Parlament will neues Unabhängigkeitsreferendum

Edinburg: Das schottische Regionalparlament hat sich für ein zweites Unabhängigkeitsreferendum ausgesprochen.  Ministerpräsidentin Sturgeon sagte, die Schotten seien nur zwei Tage davon entfernt, ihre EU-Mitgliedschaft und alle damit verbundenen Rechte zu verlieren. Für ein Referendum ist Sturgeon allerdings auf die Zustimmung der Zentralregierung in London angewiesen.| 29.01.2020 21:00 Uhr

Verfahren gegen Trump geht in nächste Runde

Washington: Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump haben die Senatoren erstmals die Gelegenheit bekommen, Fragen zu stellen. Bis einschließlich Donnerstag können sie die Anklagevertreter des Repräsentantenhauses und Trumps Verteidiger hören. Die Demokraten wollen versuchen, auch Trumps früheren Nationalen Sicherheitsberater Bolton zu befragen. Angeblich soll Trump Bolton gesagt haben, er wolle Militärhilfe für die Ukraine zurückhalten, bis Kiew gegen seinen politischen Rivalen Biden ermittelte. Das widerspricht einem Kernpunkt von Trumps Verteidigung in dem Impeachment-Verfahren. Präsident Trump erklärte auf Twitter wörtlich, hätte er auf Bolton gehört, befänden sich die USA jetzt im Sechsten Weltkrieg. Unterdessen untersagte das Weiße Haus, die entscheidenen Teile des neuen Buchs des früheren Sicherheitsberaters zu veröffentlichen. Das Manuskript enthalte zahlreiche streng geheime Verschlusssachen, hieß es.| 29.01.2020 21:00 Uhr

Koalitionsspitzen beraten über Steuersenkungen

Berlin: Die Spitzen der Koalition beraten zur Stunde im Kanzleramt über die künftige Steuerpolitik. Hauptsächlich will das Gremium erörtern, wie der überraschende Rekordüberschuss im Bundeshaushalt genutzt wird. Während die Union eine Reform der Unternehmensbesteuerung fordert, verlangt die SPD unter anderem Hilfen bei den Altschulden von Kommunen.| 29.01.2020 21:00 Uhr

Steinmeier und Rivlin warnen vor Antisemitismus

Berlin: Bundespräsident Steinmeier und Israels Präsident Rivlin haben zum Kampf gegen den erstarkenden Antisemitismus aufgerufen. Rivlin betonte, die ganze Welt richte ihren Blick auf Deutschland. Er würdigte zugleich die Bereitschaft der Deutschen, sich ihrer Geschichte zu stellen und daraus zu lernen. Deutschland sei zu einem Leuchtturm für demokratische Verantwortung, Liberalismus und moderate Kräfte geworden, so Rivlin. Steinmeier warnte erneut vor jedem Versuch, die deutschen NS-Verbrechen zu relativieren. Hass und Hetze breiteten sich wieder aus und das Gift des Nationalismus sickere wieder in Debattten ein. Rivlin und Steinmeier äußerten sich in der Gedenkstunde des Bundestags für die Opfer des Holocaust.| 29.01.2020 21:00 Uhr

Lufthansa setzt Flüge von und nach China aus

Frankfurt am Main: Wegen der Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus hat die Lufthansa alle Flüge von und nach China ausgesetzt. Die Entscheidung gelte zunächst bis zum 9. Februar und betreffe auch die Fluggesellschaften Swiss und Austrian Airlines, teilte das Unternehmen am Nachmittag mit. Die Lufthansa werde sämtliche Ziele in China nur noch einmal anfliegen, um Passagiere und Crew-Mitglieder zurück nach Deutschland zu holen. Die Bundesregierung plant, deutsche Staatsbürger aus China auszufliegen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, ein Sonderflug der Luftwaffe werde in den nächsten Tagen auf dem Frankfurter Flughafen erwartet.| 29.01.2020 21:00 Uhr

Plattform Indymedia bleibt verboten

Leipzig: Die linksradikale Internet-Plattform Indymedia bleibt verboten. Das Bundesverwaltungsgericht hat Klagen des mutmaßlichen Betreiberteams abgewiesen. Ob alle Verbotsgründe des Bundesinnenministeriums korrekt waren, überprüfte das Gericht allerdings nicht. Entscheidend dafür war den Leipziger Richtern zufolge, dass sich die Kläger nicht als Mitglieder des vermeintlichen Vereins bekannten. Das Bundesinnenministerium hatte das Vereinsverbot 2017 nach Krawallen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg ausgesprochen.| 29.01.2020 21:00 Uhr

Börse kompakt

Der Dax schließt bei 13.345 Punkten. Das ist ein Plus von 0,2 Prozent. Der Dow Jones aktuell: 28.855 Punkte. Plus 0,4 Prozent. Der Euro kostet einen Dollar 10 12.| 29.01.2020 21:00 Uhr

Die Wettervorhersage

Nachts erst trockene Abschnitte, später erneut verbreitet Regen. Dabei windig mit Temperaturen von 2 bis 5 Grad. Morgen erst zeitweise Regen, später nachlassend. Maximal 6 bis 10 Grad.| 29.01.2020 21:00 Uhr