NDR Info Nachrichten vom 23.01.2020:

Steinmeier mahnt Kampf gegen Antisemitismus an

Jerusalem: Bundespräsident Steinmeier hat die Deutschen ermahnt, gegen den erstarkenden Antisemitismus einzutreten. Deutschland müsse seiner historischen Verantwortung gerecht werden, sagte Steinmeier in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem. Es dürfe keinen Schlussstrich unter das Erinnern geben. Der Bundespräsident sprach als erstes deutsches Staatsoberhaupt in der Gedenkstätte. Dort fand anlässlich des bevorstehenden 75. Jahrestag der Befreiung des NS-Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau ein internationales Forum statt. Israels Regierungschef Netanjahu rief bei dem Treffen von mehr als 40 Staats- und Regierungschefs zum Widerstand gegen den Iran auf. Frankreichs Präsident Macron warnte in seiner Rede davor, mit dem Verweis auf den Holocaust Hass und Spaltung zu rechtfertigen.| 23.01.2020 22:00 Uhr

Guterres warnt vor Scheitern der Klimapolitik

Davos: UN-Generalsekretär Guterres hat vor einem Scheitern der Klimapolitik gewarnt. Man sei immer noch dabei, diesen Kampf zu verlieren, sagte Guterres auf dem Weltwirtschaftsforum. Er beklagte einen Mangel an politischem Willen, Klimaziele zu erreichen, und forderte eine Verschiebung von umweltschädlichen Investitionen hin zur sogenannten grünen Wirtschaft. Auch Bundeskanzlerin Merkel bezeichnete in Davos den Schutz des Klimas als Existenzfrage. Die Ziele des Pariser Abkommens müssten erreicht werden, betonte Merkel. Mit den aktuellen Verpflichtungen werde die Erwärmung der Erde nicht begrenzt. Die Kanzlerin mahnte zudem, die Ungeduld der Jugend konstruktiv aufzunehmen.| 23.01.2020 22:00 Uhr

WHO: Weiter keine Notlage wegen Corona-Virus

Genf: Die Weltgesundheitsorganisation hat trotz der Ausbreitung einer neuen Lungenkrankheit in China erneut auf das Ausrufen einer gesundheitlichen Notlage von internationaler Tragweite verzichtet. Nach Beratungen von Experten hieß es, man sehe dafür noch keinen Anlass. Mit einer offiziellen Notlage könnten weitere konkrete Empfehlungen an Staaten verbunden sein, um die Ausbreitung über Grenzen hinweg möglichst einzudämmen. Die Behörden in China hatten heute mit beispiellosen Maßnahmen reagiert und fünf Großstädte mit insgesamt rund 20 Millionen Einwohnern abgeschottet. Die Zahl der Todesopfer durch das Corona-Virus stieg nach offiziellen Angaben auf 18.| 23.01.2020 22:00 Uhr

Queen Elizabeth unterzeichnet Brexit-Gesetz

London: Königin Elizabeth II. hat das Brexit-Gesetz unterzeichnet. Damit kann Großbritannien nach Angaben der Regierung wie geplant Ende des Monats die Europäische Union verlassen. Das Parlament hatte den Gesetzestext gestern endgültig gebilligt. Bereits morgen soll das Brexit-Abkommen von EU-Ratspräsident Michel und Kommissionspräsidentin von der Leyen unterschrieben werden. Das Europaparlament muss das Vertragswerk dann am 29. Januar noch ratifizieren. Eine Zustimmung gilt aber als Formsache.| 23.01.2020 22:00 Uhr

Polen: Umstrittenes Justiz-Gesetz verabschiedet

Warschau: Das polnische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz zur Disziplinierung von Richtern verabschiedet. Die nationalkonservative Regierungspartei PiS setzte sich mit ihrer Mehrheit im Sejm gegen die Stimmen der Opposition durch. Das Gesetz sieht vor, dass Richter mit Geldstrafen, Herabstufung oder Entlassung rechnen müssen, wenn sie die Entscheidungskompetenz anderer Richter infrage stellen. Damit droht auch eine Bestrafung für Kritik an den bisherigen Justizreformen in Polen. Die Opposition wirft der Regierung vor, Richter mundtot machen zu wollen. Die EU-Kommission geht seit 2016 gegen mehrere der Justizreformen vor.| 23.01.2020 22:00 Uhr

Beschluss: EZB setzt Null-Zins-Politik fort

Frankfurt am Main: Der Leitzins im Euroraum bleibt auf dem Rekordtief von null Prozent. Das entschied der Rat der Europäischen Zentralbank. Der Schlüsselsatz zur Versorgung der Geschäftsbanken mit Geld liegt bereits seit März 2016 auf diesem Niveau. Die Währungshüter beließen auch den Einlagensatz unverändert bei minus 0,5 Prozent. Banken müssen also weiterhin Strafzinsen zahlen, wenn sie über Nacht überschüssiges Geld bei der Zentralbank parken. EZB-Präsidentin Lagarde kündigte eine offene Überprüfung der bisherigen Strategie an.| 23.01.2020 22:00 Uhr

Die Wettervorhersage

In der Nacht teils neblig und örtlich Sprühregen. Tiefstwerte von Nord nach Süd zwischen plus 6 und minus 4 Grad. Morgen dicht bewölkt und etwas Nieselregen, im Süden Niedersachsens freundlicher, maximal 3 bis 8 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonnabend zeitweise Nebel oder Hochnebel, vorübergehend Auflockerungen, örtlich Nieselregen. Höchstwerte 4 bis 8 Grad. Am Sonntag etwas Sonne, später im Nordwesten Regen bei 4 bis 8 Grad.| 23.01.2020 22:00 Uhr