NDR Info Nachrichten vom 22.01.2020:

Washington: In dem Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump werden im Senat keine neuen Zeugen angehört. Die Demokraten scheiterten mit entsprechenden Anträgen. Sie wollten ranghohe Regierungsvertreter wie Stabschef Mulvaney oder den ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater Bolton vorladen. Ebenfalls abgelehnt wurde ihr Begehren, zusätzliche Unterlagen aus dem Weißen Haus oder dem Außen- und Verteidigungsministerium zuzulassen. Der Senat billigte mit der Mehrheit der Republikaner den Fahrplan für das Amtsenthebungsverfahren. Danach werden in der Parlamentskammer die Erkenntnisse zugrunde gelegt, die während der Ermittlungen im Repräsentantenhaus zusammengetragen wurden. In den nächsten sechs Tagen soll jede Seite jeweils ihre Argumente vortragen.| 22.01.2020 09:45 Uhr

Berlin: Die wachsende Zahl von Drohungen und Gewaltakten gegen Kommunalpolitiker lässt den Ruf nach Konsequenzen lauter werden. Der Deutsche Städtetag hat sich dafür ausgesprochen, die Befugnisse der Ermittler zu erweitern. Verbandspräsident Jung sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, wie in Nordrhein-Westfalen müsse es in allen Bundesländern Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften gegen Hasskriminalität geben. Auch die Richtlinien des Justizministeriums in Niedersachsen seien vorbildlich. Dort könnten Ermittlungsverfahren nicht ohne Weiteres wegen Geringfügigkeit eingestellt werden. Vor wenigen Tagen hatte bereits SPD-Generalsekretär Klingbeil einen parteiübergreifenden Krisengipfel zu dem Thema vorgeschlagen. Anlass waren die Schüsse auf das Bürgerbüro des Bundestagsabgeordneten Diaby in Halle.| 22.01.2020 09:45 Uhr

Berlin: Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Kelber, hat davor gewarnt, Technologien zur biometrischen Gesichtserkennung im öffentlichen Raum einzusetzen. Es handele sich potenziell um einen sehr weitgehenden Eingriff in die Grundrechte, sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Menschen könnten etwa davon abgeschreckt werden, auf Demonstrationen zu gehen, weil sie nicht registriert werden wollen. Kelber fordert deshalb, den Einsatz der Gesichtserkennung durch konkrete Vorschriften zu regulieren. Eine missbräuchliche und sozialschädliche Nutzung müsse ausgeschlossen werden.| 22.01.2020 09:45 Uhr

Beirut: Nach landesweiten Massenprotesten und einer monatelangen Verzögerung hat der Libanon eine neue Regierung. Ministerpräsident Diab stellte gestern Abend sein 20 Mitglieder zählendes Kabinett vor. Ihm gehören keine Vertreter der traditionellen politischen Parteien an. Damit soll eine zentrale Forderung der Demonstranten erfüllt werden. Der Libanon befindet sich in der schwersten politischen und wirtschaftlichen Krise seit dem Ende des Bürgerkriegs vor 30 Jahren.| 22.01.2020 09:45 Uhr

Berlin: Bundespräsident Steinmeier fliegt heute nach Israel, um in Yad Vashem am Gedenken an den Holocaust teilzunehmen. Dazu werden morgen Staatsgäste aus fast 50 Ländern erwartet. Anlass ist der 75. Jahrestag der Befreiung des deutschen Vernichtungslagers Auschwitz durch die Rote Armee. Schätzungen zufolge wurden dort während der NS-Zeit mehr als eine Million Menschen ermordet, vor allem Juden. Nach seiner Ankunft in Jerusalem wird Steinmeier zunächst von Israels Präsident Rivlin zu einem Gespräch empfangen. Anschließend besucht der Bundespräsident ein Behandlungszentrum, das Überlebenden des Holocaust und deren Familien psychosoziale Unterstützung anbietet.| 22.01.2020 09:45 Uhr

Frankfurt am Main: Der Deutsche Aktienindex ist am Vormittag auf ein Rekordhoch gestiegen. Bereits kurz nach dem Börsenstart legte der DAX deutlich zu und kletterte auf 13.615 Punkte. Experten vermuten, dass unter anderem die lockere Geldpolitik der Notenbanken zur guten Stimmung an den Aktienmärkten beiträgt. Auch die jüngste Entspannung im Nahost-Konflikt und im Handelsstreit zwischen den USA und China wirkten sich positiv aus.| 22.01.2020 09:45 Uhr

Heute dichte Wolkenfelder und etwas Regen. Von Nord- und Ostsee her im Verlauf freundlicher, Höchstwerte 3 bis 9 Grad.| 22.01.2020 09:45 Uhr