NDR Info Nachrichten vom 16.01.2020:

Berlin: Die Organspende in Deutschland soll neu organisiert werden. Nach einer intensiven Debatte im Bundestag hat die sogenannte Zustimmungsregelung eine Mehrheit bekommen. Dieser Gesetzentwurf stammt von einer Parlamentariergruppe um Grünen-Chefin Baerbock, der Linken-Vorsitzenden Kipping und Bundestagsvizepräsident Kubicki von der FDP. Der Entwurf sieht vor, dass alle Bürger regelmäßig auf das Thema angesprochen werden, beispielsweise bei der Pass-Beantragung. Die Zustimmung oder Ablehnung soll dann in einem neuen Online-Register eingetragen werden. Baerbock sagte im Bundestag, der Mensch gehöre nicht dem Staat oder der Gesellschaft, sondern sich selbst. Daher sei eine Zustimmungsregel richtig. Abgelehnt wurde dagegen die sogenannte Widerspruchslösung, für die sich unter anderem Bundesgesundheitsminister Spahn stark gemacht hatte. Sie sollte einführen, dass künftig jede Person ab 16 Jahren automatisch als Organspender gilt, wenn sie dem nicht ausdrücklich widersprochen hat.| 16.01.2020 13:00 Uhr

Berlin: Der Bundesverband der Deutschen Industrie hat die Bund-Länder-Einigung zum Kohleausstieg kritisiert. BDI-Präsident Kempf sagte, zentrale Punkte der Kohlekommission seien nicht berücksichtigt worden. So fehlten Ausgleichszahlungen für steigende Netzentgelte. Er bemängelte zudem, dass der Ausstiegsprozess lediglich zweimal - und nicht wie von der Kommission vorgeschlagen - dreimal überprüft werden soll. Politiker der Linken und der FDP kritisierten vor allem die geplanten Entschädigungen von mehr als vier Milliarden Euro für die Energiekonzerne als überzogen. Die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der betroffenen Länder hatten sich in der Nacht auf den Zeitplan für den Kohleausstieg bis 2038 verständigt. Laut Umweltministerin Schulze sollen acht alte Kraftwerksblöcke im Rheinland sehr schnell stillgelegt werden, der erste in diesem Jahr.| 16.01.2020 13:00 Uhr

Bengasi: Bundesaußenminister Maas ist zu einem unangekündigten Besuch in Libyen eingetroffen. Er landete in Bengasi, wo er den abtrünnigen General Haftar sprechen will. Dieser kämpft mit Verbündeten gegen die international anerkannte Regierung unter Ministerpräsident al-Sarradsch. In der vergangenen Woche hatte Maas sich bereits mit al-Sarradsch getroffen. Am kommenden Sonntag findet in Berlin eine internationale Konferenz zur Lage in Libyen statt.| 16.01.2020 13:00 Uhr

Berlin: Nach dem Angriff auf das Bürgerbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Diaby in Sachsen-Anhalt hat Kanzlerin Merkel ihm Unterstützung zugesagt. Das teilte der im Senegal geborene Politiker nach einem Gespräch mit Merkel mit. Bundesfamilienministerin Giffey nannte den Angriff erschütternd. Wer auf das Büro eines gewählten Abgeordneten des Bundestages schieße, greife die Demokratie im Innersten an. Sie forderte eine klare und harte Antwort des Rechtsstaats. Gestern waren in einem Fenster von Diabys Bürgerbüro in Halle an der Saale mehrere Einschusslöcher entdeckt worden. Eine Polizeisprecherin sagte, es gebe noch keine Hinweise auf den oder die Täter.| 16.01.2020 13:00 Uhr

Berlin: Bundesagrarministerin Klöckner eröffnet am Abend die "Internationale Grüne Woche". Die alljährliche Leistungsschau der Agrar- und Ernährungsgüterwirtschaft steht diesmal im Zeichen der Klimadebatte. Zu den Schwerpunktthemen zählen nach Angaben der Organisatoren Nachhaltigkeit, Ressourcenschonung und umweltfreundliche Produktionsverfahren. 1.800 Aussteller aus mehr als 70 Ländern sind auf der Messe in Berlin vertreten. Unmittelbar vor dem Start der Grünen Woche kommen am Nachmittag in Berlin die ostdeutschen Agrarminister und Bauernpräsidenten zusammen. Bei dem Treffen soll es nach Angaben von Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Backhaus unter anderem um die Auswirkungen des Agrarpaketes der Bundesregierung gehen. Die darin angestrebte Verschärfung von Umwelt- und Tierschutzauflagen sorgt seit Monaten für massive Proteste der Landwirte.| 16.01.2020 13:00 Uhr

Berlin: Der Untersuchungsausschuss des Bundestags zur gescheiterten Pkw-Maut hat das Verkehrsministerium aufgefordert, die Arbeit des Gremiums nicht zu erschweren. Der Ausschussvorsitzende Schiefner verlangte, die Einstufung zahlreicher Unterlagen als Verschlusssache zurückzunehmen. Es dürfe nur das verschlossen bleiben, war verschlossen bleiben müsse, so der SPD-Politiker. Nach seinen Worten hat die Staatssekretärin des Verkehrsministeriums in einem Gespräch zugesagt, die Einstufungen zu überprüfen. Der Untersuchungsausschuss setzt heute seine Arbeit fort.| 16.01.2020 13:00 Uhr

Heute Nachmittag Wechsel aus längerem Sonnenschein und lockeren Wolkenfeldern, dabei trocken. Höchstwerte 7 bis 11 Grad. Morgen von Westen her Bewölkungszunahme und am Nachmittag aufkommender Regen, im Osten und Südosten länger heiter trocken. Höchstwerte 7 bis 12 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonnabend viele Wolken und etwas Regen, im Verlauf von Westen her Aufheiterungen, aber örtllich Schauer möglich, 4 bis 8 Grad.| 16.01.2020 13:00 Uhr