NDR Info Nachrichten vom 16.01.2020:

Durchbruch bei Verhandlungen über Kohle-Ausstieg

Berlin: Bund und Länder haben bei ihren Verhandlungen über einen Ausstieg aus der Kohle einen Durchbruch erzielt. Bei einem Gipfeltreffen im Kanzleramt wurde ein Zeitplan für die Abschaltung der letzten Kraftwerke vereinbart. Das teilte Regierungssprecher Seibert in der vergangenen Nacht mit. Außerdem soll überprüft werden, ob das geplante Ende der Kohleverstromung auf das Jahr 2035 vorgezogen werden kann. Der umkämpfte Hambacher Forst in Nordrhein-Westfalen soll erhalten bleiben. Die genauen Termine für die Stilllegung der Kraftwerke werden voraussichtlich noch heute bekannt gegeben. Vorher müssen noch die Betreiber der Anlagen dem Zeitplan zustimmen. In welcher Höhe die Unternehmen entschädigt werden sollen, steht noch nicht fest.| 16.01.2020 06:45 Uhr

Organspendereform: Bundestag entscheidet über Entwürfe

Berlin: Nach monatelanger Debatte stimmt der Bundestag heute über eine Neuregelung der Organspende in Deutschland ab. Der Gesetzentwurf einer Abgeordnetengruppe um Gesundheitsminister Spahn plädiert für die sogenannte doppelte Widerspruchslösung. Sie sieht vor, dass alle Bürger automatisch als Spender gelten, wenn sie zuvor nicht aktiv widersprochen haben. Ein unter anderem von Grünen-Chefin Baerbock getragener Entwurf hält am geltenden Recht im Wesentlichen fest, will aber durch regelmäßige Abfragen mehr Bürger als Spender gewinnen. Bisher können einem Verstorbenen nur dann Organe entnommen werden, wenn er zu Lebzeiten seine Bereitschaft dazu erklärt hat oder dies nach seinem Tod Angehörige tun.| 16.01.2020 06:45 Uhr

Impeachment: Erste Sitzung des US-Senats

Washington: Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump geht in die nächste Runde. Vertreter des Repräsentantenhauses werden heute im Senat ihre beiden Anklagepunkte vorstellen. Anschließend soll der Oberste Richter der USA, Roberts, in der Kammer vereidigt werden. Er wird das Verfahren leiten. Trump muss sich als dritter Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten einem sogenannten Impeachment im Senat stellen. Die Demokraten werfen ihm im Zusammenhang mit der Ukraine-Affäre Amtsmissbrauch und Behinderung des Kongresses vor. Im Senat haben die Republikaner die Mehrheit. Es gilt deshalb als sehr unwahrscheinlich, dass Trump sein Amt verlieren wird.| 16.01.2020 06:45 Uhr

Ermittlungen gegen mutmaßliche chinesische Spione

Berlin: In Deutschland und in Brüssel hat die Polizei Wohnungen und Büros dreier mutmaßlicher chinesischer Spione durchsucht. Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft sagte, es werde wegen Geheimdienstaktivitäten ermittelt. Festnahmen habe es nicht gegeben. Nach Informationen des Magazins "Der Spiegel" soll einer der drei Verdächtigen ein deutscher Staatsangehöriger sei. Der Mann habe bis 2017 als leitender Diplomat für den Auswärtigen Dienst der Europäischen Union gearbeitet.| 16.01.2020 06:45 Uhr

Buswarnstreik in Mecklenburg-Vorpommern

Schwerin: In weiten Teilen von Mecklenburg-Vorpommern haben Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr begonnen. Die Gewerkschaft Verdi hat die Bus- und Straßenbahnfahrer aufgerufen, bis etwa 10 Uhr die Arbeit niederzulegen. Betroffen sind auch Schulbusse. Hintergrund ist der Tarifstreit mit den kommunalen Arbeitgebern. Die Gewerkschaft verlangt unter anderem eine Erhöhung der Löhne und Gehälter um gut zwei Euro pro Stunde. Die Arbeitgeber lehnten diese Forderung bisher als wirtschaftlich nicht tragbar ab. Die Tarifverhandlungen gehen morgen weiter.| 16.01.2020 06:45 Uhr

Wettervorhersage

Längere Zeit Sonnenschein, gebietsweise dichtere Wolkenfelder, stellenweise noch Nebel. 6 bis 11 Grad.| 16.01.2020 06:45 Uhr