NDR Info Nachrichten vom 15.01.2020:

Russische Regierung erklärt Rücktritt

Moskau: Die russische Regierung hat ihren Rücktritt erklärt. Sie reagiere damit auf die Ankündigung von Präsident Putin, die Verfassung zu ändern, sagte Ministerpräsident Medwedew. Demnach soll das Parlament mehr Macht bekommen und künftig den Regierungschef ernennen. Das Präsidialsystem will Putin aber beibehalten. Er schlug ein Referendum dazu vor. Die Vorschläge sähen erhebliche Änderungen im Gleichgewicht der Kräfte vor, betonte Medwedew im staatlichen Fernsehen. Die Regierung wolle dem Präsidenten die Möglichkeit geben, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Neuer Ministerpräsident soll Medienberichten zufolge der Chef der Steuerbehörde, Mischustin, werden. Er habe bereits zugestimmt. Medwedew dagegen soll künftig gemeinsam mit Putin den nationalen Sicherheitsrat leiten.| 15.01.2020 17:45 Uhr

Haftbefehl im Fall Lübcke aufgehoben

Karlsruhe: Der Bundesgerichtshof hat den Haftbefehl gegen einen der Verdächtigen im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke aufgehoben. Die Gründe für die Entscheidung liegen noch nicht vor. Der Mann steht im Verdacht dem Hauptverdächtigen die Tatwaffe verkauft zu haben. Lübcke war im Juni 2019 auf der Terrasse seines Hauses mit einem Kopfschuss getötet worden. Die Ermittler gehen von einem rechtsextremen Hintergrund der Tat aus.| 15.01.2020 17:45 Uhr

Autogipfel im Kanzleramt beginnt

Berlin: Vertreter der Autoindustrie und der Gewerkschaften beraten zur Stunde im Kanzleramt mit mehreren Bundesministern über die Zukunft der Branche. Auch Vertreter der betroffenen Bundesländer sind beteiligt. Die Teilnehmer wollen vor allem über die Folgen des Strukturwandels für die Belegschaften sprechen. Arbeitsminister Heil kündigte vorher im Bundestag an, die Beschäftigten von heute müssten die Chance bekommen, die Arbeit von morgen zu machen. Gewerkschaften forderten bereits einen leichteren Zugang zum Kurzarbeiter-Geld. Außerdem müsse der Bezug dieses Geldes verlängert werden.| 15.01.2020 17:45 Uhr

Reul: Kindesmissbrauch ist Massenphänomen

Düsseldorf: Die Ermittlungsbehörden in Nordrhein-Westfalen haben nach eigenen Angaben keine Hinweise auf einen strafrechtlich bedeutsamen Zusammenhang zwischen den Missbrauchsfällen von Bergisch Gladbach und Lügde. Laut Innenminister Reul liegen bislang keine entsprechenden Erkenntnisse vor. Es seien zwar verwandtschaftliche Beziehungen zwischen zwei Tatverdächtigen bekannt, dies könne aber auch Zufall sein, erklärte der CDU-Politiker. Nach seinen Worten gibt es im Zusammenhang mit dem Missbrauchsfall von Bergisch Gladbach inzwischen Verdachtsfälle in zwölf Bundesländern. Insgesamt 36 Opfer und 51 mutmaßliche Täter seien identifiziert. Reul betonte, Kindesmissbrauch sei ein Massenphänomen, bei dem in der Vergangenheit oft weggeschaut worden sei.| 15.01.2020 17:45 Uhr

China weist Kritik zurück

Peking: China hat Vorwürfe von Human Rights Watch zur Lage der Menschenrechte in dem Land zurückgewiesen. Das Außenministerium in Peking erklärte, die Darstellungen seien voreingenommen und verdrehten Tatsachen. Human Rights Watch hatte der Kommunistischen Partei Chinas vorgeworfen, einen Hightech-Überwachungsstaat errichtet zu haben. In der Provinz Xinjiang sei ein alptraumhaftes System zur Kontrolle der muslimischen Minderheit geschaffen worden. Zugleich versuche Peking, seinen diplomatischen und wirtschaftlichen Einfluss zu nutzen, um etwa Debatten über chinesische Menschenrechtsverstöße zu unterbinden.| 15.01.2020 17:45 Uhr

Wettervorhersage

Häufig trocken, von der Ems bis zur Nordsee gebietsweise Starkregen, 9 bis 14 Grad. Morgen zeitweise Sonnenschein bei 8 bis 11 Grad.| 15.01.2020 17:45 Uhr