NDR Info Nachrichten vom 14.01.2020:

Straßburg: EU-Kommissions-Vizepräsident Timmermans hat einen sozialen Ausgleich beim klimafreundlichen Umbau der europäischen Wirtschaft versprochen. Die Europäische Union werde den Regionen zur Seite stehen, für die die Klimawende besonders schwierig sei, kündigte Timmermans im Europaparlament an. Dort stellte die Kommission am Nachmittag ihre Pläne zur Finanzierung des sogenannten "Green Deal" vor. Sie plant unter anderem ein Hilfsprogramm im Umfang von 100 Milliarden Euro. Es soll unter anderem auch deutschen Kohlerevieren wie dem Rheinland und der Lausitz zu Gute kommen. Diese Summe sei nur ein Anfang, betonte Timmermans. Die EU-Staaten sollten selbst entscheiden, in welchen Teilen ihres Landes besondere Hilfe nötig sei.| 14.01.2020 17:45 Uhr

Berlin: Der Bund will das Schienennetz der Deutschen Bahn mit einem langfristigen Milliarden-Paket für das geplante Passagier- und Güterwachstum rüsten. Verkehrsminister Scheuer und Bahnchef Lutz unterschrieben am Mittag ein Abkommen, wonach in Signal-Anlagen, Weichen und Brücken bis 2029 gut 86 Milliarden Euro investiert werden sollen. Fast drei Viertel davon zahlt mit 62 Milliarden der Bund. Unter anderem die Bahn-Gewerkschaft EVG hält die Summe angesichts des Investitionsstaus aus den vergangenen Jahrzehnten allerdings für zu niedrig. Damit lasse sich nicht einmal der weitere Verschleiß stoppen. Mit den Investitionen soll auch ein Leitsystem finanziert werden, das eine höhere Zugdichte auf dem Netz erlauben würde. Die Änderungen in den Loks werden durch die Vereinbarung allerdings nicht bezahlt. Privat-Bahnen kritisieren, dass sie diese Kosten dann allein stemmen müssten.| 14.01.2020 17:45 Uhr

Karlsruhe: Die Bundesregierung hat Vorwürfe gegen das sogenannte BND-Gesetz zurückgewiesen. Kanzleramtsminister Braun verteidigte vor dem Bundesverfassungsgericht die Regelungen zur Abhörpraxis des Geheimdienstes im Ausland. Der Bundesnachrichtendienst leiste dabei eine wichtige Arbeit, die auch gut kontrolliert werde. Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" und mehrere ausländische Journalisten haben Verfassungsbeschwerde eingelegt. Sie sehen in der Überwachung der Telekommunikation eine Verletzung des Fernmeldegeheimnisses und der Pressefreiheit. Die Verfassungsrichter beschäftigen sich vor diesem Hintergrund auch mit der Frage, inwiefern deutsche Grundrechte Ausländer im Ausland schützen. Die Verhandlung soll morgen fortgesetzt werden.| 14.01.2020 17:45 Uhr

Moskau: Russland sieht trotz der gescheiterten Verhandlungen mit den Konfliktparteien in Libyen gute Chancen für eine Waffenruhe in dem Bürgerkriegsland. Beide Seiten hätten sich im Grundsatz darauf verständigt, die vereinbarte Feuerpause einzuhalten, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Gespräche in Moskau über die konkreten Modalitäten der Waffenruhe hatte der abtrünnige libysche General Haftar heute früh verlassen, ohne ein entsprechendes Abkommen zu unterzeichnen. Haftar benötige zwei weitere Tage, um mit seinen Verbündeten über den Text der Vereinbarung zu beraten, hieß es dazu von russischer Seite. Am kommenden Sonntag findet in Berlin ein Gipfeltreffen zur Lage in Libyen statt. Kanzlerin Merkel habe dazu nach Absprache mit UN-Generalsekretär Guterres Staats- und Regierungschefs eingeladen, teilte die Bundesregierung am Nachmittag mit.| 14.01.2020 17:45 Uhr

Abends von Ems und Nordsee her etwas Regen, 7 bis 11 Grad. Morgen zunehmend bewölkt, zeitweise Schauer, 10 bis 14 Grad.| 14.01.2020 17:45 Uhr