NDR Info Nachrichten vom 13.01.2020:

Berlin: Bundesfinanzminister Scholz will den Rekordüberschuss im Bundeshaushalt für Investitionen nutzen. Scholz schlug vor, die Gelder in den Bereichen Infrastruktur, Schulen, Krankenhäuser und Klimaschutz einzusetzen. Der CDU-Haushaltsexperte Rehberg plädierte stattdessen dafür, die Unternehmensteuern zu senken und den Solidaritätszuschlag vollständig abzubauen. Ähnlich äußerten sich FDP-Politiker. Die Grünen erklärten, der hohe Überschuss sei kein Grund zur Freude, da er das Ergebnis schlecht abgeflossener Mittel für Investitionen sei. Nach Angaben des Finanzministeriums betrug das Haushaltsplus 2019 nach ersten Berechnungen 13,5 Milliarden Euro. Gründe waren demnach unter anderem geringere Zinszahlungen.| 13.01.2020 23:00 Uhr

Washington: US-Präsident Trump hat Spekulationen über Unstimmigkeiten innerhalb seiner Regierung mit Blick auf die gezielte Tötung des iranischen Generals Soleimani zurückgewiesen. Er schrieb auf Twitter, in seinem Team habe Einigkeit geherrscht. Zuvor waren Aussagen des Präsidenten und seines Verteidigungsminister Esper als offener Widerspruch gewertet worden. Esper sagte, ihm hätten keine konkreten Hinweise der Geheimdienste vorgelegen, dass der General Angriffe auf amerikanische Botschaften geplant habe. Trump hatte dagegen erklärt, vier US-Botschaften seien unmittelbar bedroht gewesen.| 13.01.2020 23:00 Uhr

Pau: Im Kampf gegen islamistische Terrorgruppen im Sahelgebiet haben Frankreich und verbündete afrikanische Länder einen Kurswechsel vollzogen. Präsident Macron sagte, der Kampf werde auf das besonders gefährdete Grenzgebiet zwischen Mali, Burkina Faso und Niger konzentriert. Macron äußerte sich nach einem Treffen mit mehreren Präsidenten aus der Sahelregion im südwestfranzösischen Pau. Er betonte, es gebe ein politisches Ziel und zwar die Rückkehr des Staates in alle Regionen. Die Vertreter aus Mali, Mauretanien, Niger, dem Tschad und Burkina Faso billigten ausdrücklich, dass Frankreich militärisch in der Region weiter engagiert bleibt.| 13.01.2020 23:00 Uhr

Berlin: CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer lehnt eine Zusammenarbeit der Thüringer Christdemokraten mit der Linkspartei in dem Bundesland ab. In den Zeitungen der "Funke-Medien-Gruppe" verwies sie auf einen entsprechenden Parteitagsbeschluss. Dieser schließe jegliche Kooperation mit der Linken aus. Dass die Landes-CDU der Einladung zu einem Gespräch folge, sei allerdings richtig, sagte Kramp-Karrenbauer. In Thüringen stehen Linke, SPD und Grüne kurz vor dem Abschluss von Verhandlungen zu einem Regierungsprogramm. Die drei Parteien haben aber keine eigene Mehrheit im Landtag. Ihre Minderheitsregierung wäre auf Stimmen von Union oder FDP angewiesen. Thüringens CDU-Landeschef Mohring hat Unterstützung für bestimmte Projekte in Aussicht gestellt.| 13.01.2020 23:00 Uhr

Hamburg: Das neue deutsche Marine-Kampfschiff "MKS 180" wird unter Federführung einer niederländischen Werft bei Blohm und Voss in der Hansestadt gebaut. Wie das Bundesverteidigungsministerium mitteilte, hat die Damen Shipyards Group die Ausschreibung gewonnen. Das neuartige Mehrzweckkampfschiff erhöhe die Einsatzfähigkeit der Marine, hieß es. Vier Schiffe sollen demnach gebaut werden, dafür seien knapp 5,3 Milliarden Euro veranschlagt. Es ist der größte Marineauftrag dieser Art in der Geschichte der Bundeswehr. Beworben hatte sich auch die Kieler Werft German Naval Yards.| 13.01.2020 23:00 Uhr

Berlin: Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat ein Konzept zur Finanzierung einer artgerechteren Tierhaltung vorgelegt. Sie schlägt vor, auf jedes Kilogramm Fleisch eine Abgabe von bis zu 50 Cent zu erheben. Der Erlös soll den Landwirten zukommen. Weiterhin plädiert Greenpeace dafür, die Mehrwertsteuer auf Fleisch und Milchprodukte auf den vollen Satz von 19 Prozent zu erhöhen. Für pflanzliche Produkte soll sie von sieben auf fünf Prozent reduziert werden. Ziel ist neben einer artgerechteren Tierhaltung eine Reduzierung des Fleischkonsums.| 13.01.2020 23:00 Uhr

Zum Sport: Die deutsche Handball-Nationalmannschaft hat die Hauptrunde der Europameisterschaft erreicht. Die DHB-Auswahl bezwang im letzten Vorrundenspiel in Trondheim Lettland mit 28:27. Am Donnerstag trifft Deutschland nun in Wien auf Weißrussland.| 13.01.2020 23:00 Uhr

In der Nacht aufkommender Regen, in Vorpommern klar und trocken, 7 bis 2 Grad. Im Oberharz und an der Nordsee stürmische Böen. Morgen dichte Wolken und zeitweise Regen, am Nachmittag vermehrt trockene Abschnitte, am späten Nachmittag im Emsland neuer Regen. Höchstwerte von 8 bis 12 Grad, starke bis stürmische Böen. Am Mittwoch nach trockenem und teils freundlichem Beginn zunehmend dichte Wolken.| 13.01.2020 23:00 Uhr