NDR Info Nachrichten vom 04.12.2019:

Watford: Nato-Generalsekretär Stoltenberg hat sich zufrieden mit den Ergebnissen des Gipfeltreffens geäußert. Stoltenberg sagte, die gegenseitige Beistandspflicht der Bündnispartner sei felsenfest. Die Staaten hatten die Beistandsklausel in ihrer Abschlusserklärung noch einmal bekräftigt. Stoltenberg meinte, die Nato habe auch ihr Ziel erreicht, im Krisenfall schneller reagieren zu können. Das Bündnis bleibe zudem der einzige Ort, an dem Europa und Nordamerika jeden Tag gemeinsam diskutieren, entscheiden und handeln. Überschattet wurde das Gipfeltreffen von früheren Äußerungen des französischen Präsidenten, die Nato sei hirntot. Macron setzt auf eine stärkere eigene Verteidigung Europas und fordert neue Beziehungen zu Russland. Die Äußerungen stießen unter anderem bei US-Präsident Trump auf scharfe Kritik.| 04.12.2019 21:00 Uhr

Berlin: Politiker der Union haben besorgt auf den Verdacht reagiert, staatliche russische Stellen könnten in einen Auftragsmord in Berlin verwickelt sein. Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Hardt, sagte, gezielte Tötungen auf deutschem Boden könnten in keiner Weise hingenommen werden. Sollte sich der Verdacht erhärten, müssten weitere Gegenmaßnahmen getroffen werden. Ähnlich äußerte sich Hardts Fraktionskollege Kiesewetter. Ende August war ein Georgier in Berlin durch Schüsse getötet worden. Die Bundesanwaltschaft hat den Fall jetzt an sich gezogen. Die Ermittler gehen dem Verdacht nach, dass staatliche Stellen in Russland oder der Teilrepublik Tschetschenien dahinterstecken. Die Bundesregierung wies zwei russische Diplomaten aus. Die Führung in Moskau hatte eine Verwicklung schon kurz nach der Tat bestritten.| 04.12.2019 21:00 Uhr

Lübeck: Die Innenminister von Bund und Ländern sind zu dreitägen Beratungen zusammengekommen. Ein zentrales Thema der Gespräche ist der Kampf gegen Rechtsextremismus. Bundesinnenminister Seehofer sagte zum Auftakt, die Bedrohungslage sei beim rechtsextremistischen Terror wie beim islamistischen Terror sehr hoch. In Bezug auf entsprechende Maßnahmen herrsche weitgehend Einvernehmen. Die Innenministerkonferenz soll unter anderem eine stärkere Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden diskutieren. Weitere Themen sind in den kommenden beiden Tagen die Gewalt in Fußballstadien und der Abschiebestopp nach Syrien. Die Innenminister diskutieren zudem über die Frage, ob die Polizei die Nationalität von Tatverdächtigen nennen sollte. Die Länder sind bei diesem Thema uneins.| 04.12.2019 21:00 Uhr

Bonn: Das Landgericht hat die Einschätzung geäußert, dass es sich bei den sogenannten Cum-Ex-Aktiengeschäften um Straftaten handelt. Im ersten Strafprozess zu dem Thema sagte der vorsitzende Richter, Cum-Ex-Geschäfte in der hier angeklagten Konstellation seien strafbar. Obwohl das Verfahren noch laufe, sehe man die Voraussetzungen dafür, die Transaktionen als besonders schwere Steuerhinterziehung einzustufen. In dem Verfahren müssen sich zwei britische Aktienhändler verantworten. Bei Cum-Ex-Geschäften wurden Aktien so hin- und hergeschoben, dass Finanzämter Steuern mehrfach erstatteten. Dem deutschen Staat soll durch solche Aktionen ein Schaden im zweistelligen Milliardenbereich entstanden sein.| 04.12.2019 21:00 Uhr

Eschweiler: Das Amtsgericht hat fünf Klimaaktivisten zu Geldstrafen verurteilt. Sie hatten vor zwei Jahren ein Kohlekraftwerk blockiert. Laut Gericht machten sich die Angeklagten dabei des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte schuldig. In einem anderen Verfahren fordert der RWE-Konzern von den Aktivisten zwei Millionen Euro Schadenersatz. Die drei Männer und zwei Frauen hatten im November 2017 ein Kraftwerk in Weisweiler lahmgelegt, indem sie ein Förderband besetzten und damit die Zufuhr von Braunkohle stoppten.| 04.12.2019 21:00 Uhr

Der Dax schließt bei 13.141 Punkten. Das ist ein Plus von 1,2 Prozent. Der Dow Jones aktuell: 27.719 Punkte. Plus 0,8 Prozent. Der Euro kostet einen Dollar 10 72.| 04.12.2019 21:00 Uhr

Nachts im Süden klar, im Norden weiterhin wolkig. Tiefstwerte plus 7 auf Sylt bis minus 4 Grad im Leinebergland. Morgen teils neblig, teils sonnig, im Verlauf von Nordwesten her dichtere Wolken. Höchstwerte 2 bis 9 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag stark bewölkt, im Norden Regen, 4 bis 10 Grad. Am Sonnabend wechselhaft mit kräftigen Schauern, 6 bis 9 Grad.| 04.12.2019 21:00 Uhr