NDR Info Nachrichten vom 04.12.2019:

Nato-Länder erneuern Beistandsversprechen

Watford: Zum 70-jährigen Bestehen der NATO haben die Mitglieder ihre Beistandsverpflichtung erneuert. In der gemeinsamen Abschlusserklärung heben die Staats- und Regierungschefs zudem die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen hervor. Erstmals wird auf Gefahren durch die aufstrebende Militärmacht China hingewiesen. Generalsekretär Stoltenberg teilte mit, das Bündnis habe sein Ziel erreicht, im Krisenfall schneller zu reagieren. 30 Einheiten von Heer, Luftwaffe und Marine seien so weit trainiert und ausgerüstet worden, dass sie innerhalb von 30 Tagen einsatzbereit seien. Das Projekt war 2018 beschlossen worden, vor allem zur Abschreckung gegenüber Russland.| 04.12.2019 18:15 Uhr

Berlin weist russische Diplomaten aus

Berlin: Im Zusammenhang mit dem möglichen Auftragsmord an einem Georgier weist die Bundesregierung zwei russische Diplomaten aus Deutschland aus. Nach Recherchen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" handelt es sich um Mitarbeiter des Militärgeheimdienstes GRU. Moskau sprach von einem "unfreundlichen" und "grundlosen" Schritt und kündigte Vergeltungsmaßnahmen an. Zuvor hatte ein Kremlsprecher den Vorwurf zurückgewiesen, dass Russland in den Fall verwickelt ist. Inzwischen hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Sie prüft den Anfangsverdacht, dass staatliche Stellen in Russland oder der autonomen Republik Tschetschenien hinter dem Mord stecken. Im August war in Berlin ein Georgier mit tschetschenischen Wurzeln erschossen worden.| 04.12.2019 18:15 Uhr

EEA: Umwelt und Klima geht es schlechter als 2014

Kopenhagen: Fast alle EU-Staaten werden ihre Klima- und Umweltschutzziele für 2020 voraussichtlich deutlich verfehlen. Nach Berechnungen der Europäischen Umweltagentur sind Energieverbrauch und Treibhausgasemissionen in den vergangenen fünf Jahren weiter gestiegen, vor allem durch Verkehr und intensive Landwirtschaft. Auch das Artensterben geht dem Bericht zufolge ungebremst weiter. Laut Umweltagentur ist ein Kurswechsel dringend erforderlich und machbar. Es fehle nicht an politischen Beschlüssen, sondern an der Umsetzung. Umweltverbände wie Nabu und WWF forderten eine neue Agrarpolitik. Der Bericht belege erneut, dass die Landwirtschaft Hauptursache für Umweltverschmutzung und Artensterben sei.| 04.12.2019 18:15 Uhr

Gericht betrachtet Cum-Ex-Deals als Straftat

Bonn: Das Landgericht hat die Einschätzung geäußert, dass es sich bei den sogenannten Cum-Ex-Aktiengeschäften um Straftaten handelt. Im ersten Strafprozess zu dem Thema sagte der vorsitzende Richter, Cum-Ex-Geschäfte in der hier angeklagten Konstellation seien strafbar. Obwohl das Verfahren noch laufe, sehe man die Voraussetzungen dafür, die Transaktionen als besonders schwere Steuerhinterziehung einzustufen. Bei Cum-Ex-Geschäften wurden Aktien so hin- und hergeschoben, dass Finanzämter Steuern mehrfach erstatteten. Dem deutschen Staat soll durch solche Aktionen ein Schaden im zweistelligen Milliardenbereich entstanden sein.| 04.12.2019 18:15 Uhr

Telekom: Vorerst keine Verträge mit 5G-Ausrüstern

Bonn: Die Deutsche Telekom will vorerst keine neuen Verträge zur Ausrüstung der schnelleren 5G-Netze abschließen. Hintergrund ist die mangelnde Klarheit mit Blick auf den chinesischen Huawei-Konzern. Ein Telekom-Sprecher sagte, angesichts der unklaren politischen Lage gehe das Unternehmen gegenwärtig keine Verträge zu 5G ein. Huawei ist einer der führenden Ausrüster von Mobilfunk-Netzen. Seit Monaten wird über einen Ausschluss des Konzerns vom Ausbau in Deutschland diskutiert. Hintergrund ist die Sorge, der chinesische Staat könne das Unternehmen für Spionage oder Sabotage nutzen. Huawei weist dies zurück und gibt an, die Firma sei komplett unabhängig.| 04.12.2019 18:15 Uhr

Börse

Der Dax schließt bei 13.141 Punkten. Das ist ein Plus von 1,2 Prozent. Der Dow Jones aktuell: 27.701 Punkte. Plus 0,7 Prozent. Der Euro kostet einen Dollar 10 75.| 04.12.2019 18:15 Uhr

Wettervorhersage

Abends meist trocken bei 3 bis 9 Grad. Morgen stellenweise sonnig, im Norden trüb, 2 bis 9 Grad.| 04.12.2019 18:15 Uhr