NDR Info Nachrichten vom 28.11.2019:

Pkw-Maut: Bundestag setzt U-Ausschuss ein

Berlin: Der Bundestag hat einen Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut beschlossen. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Oppositionsfraktionen AfD, Grüne, FDP und Linke angenommen. Union und SPD enthielten sich. Der Ausschuss soll vor allem klären, welche Rolle das Verkehrsministerium bei der Vergabe und Kündigung der Betreiberverträge für die Pkw-Maut gespielt hat. Minister Scheuer von der CSU hatte die Verträge mit den Betreibern schon 2018 geschlossen. Damals bestand aber noch keine Rechtssicherheit. Der Europäische Gerichtshof erklärte die Pkw-Maut Mitte Juni für rechtswidrig. Der Ausschusses soll seine Arbeit im kommenden Monat aufnehmen. Die ersten Zeugen könnten im Januar gehört werden.| 28.11.2019 19:15 Uhr

EU-Parlament: Vorrang für Klimaschutz

Straßburg: Das europäische Parlament hat für die EU den Klima-Notstand ausgerufen. 429 Abgeordnete stimmten für die Resolution, 225 dagegen. Die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, dem Kampf gegen den Klimawandel Vorrang einzuräumen. Das Parlament will damit ein Zeichen für die in der kommenden Woche beginnende UN-Klimakonferenz in Madrid setzen. Rechtliche Konsequenzen ergeben sich aus dem Beschluss nicht, er hat vor allem symbolische Bedeutung.| 28.11.2019 19:15 Uhr

Entscheidung über Bundestags-Nachtsitzungen vertagt

Berlin: Die Entscheidung über eine mögliche Abschaffung nächtlicher Sitzungen des Bundestags ist vertagt worden. Wegen des Widerstands der AfD wurde im Ältestenrat das notwendige Einvernehmen nicht erreicht. Die größte Oppositionspartei kritisiert die geplante Verkürzung der Redezeiten. Außerdem sollen die Tagesordnungspunkte besser auf die Woche verteilt werden, um Sitzungen bis nach Mitternacht zu vermeiden. Nun wird der gesamte Bundestag am kommenden Donnerstag über das Thema abstimmen. Eine Mehrheit für die Reform der Sitzungswoche gilt als sicher.| 28.11.2019 19:15 Uhr

Juwelen-Raub: Halbe Million Euro Belohnung ausgesetzt

Dresden: Vier Tage nach dem Raub wertvoller Juwelen aus dem Grünen Gewölbe haben die Ermittler eine Belohnung von einer halben Million Euro für Hinweise auf die Täter ausgesetzt. Wie Staatsanwaltschaft und Polizei mitteilten, wird zudem die Sonderkommission "Epaulette" auf 40 Mitarbeiter aufgestockt. Von den Dieben fehle weiter jede Spur, heißt es. Man gehe rund 340 Hinweisen aus der Bevölkerung nach. Die Arbeit am Tatort steht nach Angaben der Polizei kurz vor dem Abschluss. Morgen sollen die Räume im Residenzschloss in Dresden wieder freigegeben werden.| 28.11.2019 19:15 Uhr

Schiffsunglück in Budapest: Anklage gegen Kapitän

Budapest: Ein halbes Jahr nach dem verheerenden Schiffsunglück auf der Donau hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den Kapitän des beteiligten Fluss-Kreuzfahrtschiffes erhoben. Sie wirft dem 64-Jährigen rücksichtsloses Fehlverhalten im Schiffsverkehr vor. Unter anderem soll der Kapitän weder den nötigen Sicherheitsabstand eingehalten noch sein Überholmanöver angezeigt haben. Ihm droht eine Haftstrafe zwischen zwei und elf Jahren. Ende Mai hatte das Fluss-Kreuzfahrtschiff "Viking Sigyn" auf der Donau in Budapest ein kleineres Ausflugsschiff überholt und dabei gerammt. Dieses sank; 25 südkoreanische Touristen und zwei ungarische Besatzungsmitglieder kamen ums Leben.| 28.11.2019 19:15 Uhr

Volkswagen ruft weitere Dieselautos zurück

Wolfsburg: Der Volkswagen-Konzern ruft weitere Dieselautos zurück. Wie ein VW-Sprecher mitteilte, handelt es sich um gut 33.000 ältere Wagen der Typen Touareg und Phaeton aus den 2000er Jahren. Sie müssten nachgerüstet werden. Die Autos fallen in die Emissionsklasse Euro-4 und wurden lange vor der Abgas-Affäre hergestellt. Der Dieselskandal bei Volkswagen war vor gut vier Jahren bekanntgeworden.| 28.11.2019 19:15 Uhr

Kurzwetter

In der Nacht oft Regen mit einzelnen Auflockerungen,Tiefstwerte 6 bis 2 Grad. Dazu frischer Wind mit einzelnen Sturmböen an den Küsten.| 28.11.2019 19:15 Uhr