NDR Info Nachrichten vom 15.11.2019:

Bundestagsdebatte über Klimaschutzpaket hat begonnen

Berlin: Die Opposition im Bundestag hat das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung erneut scharf kritisiert. In der abschließenden Parlamentsdebatte bezeichnete AfD-Politiker Bernhard die Pläne als überstürzt und verfassungswidrig. Der FDP-Abgeordnete Sitta bemängelte, die Bürger wüssten gar nicht klar, was mit den neuen Vorhaben auf sie zukomme. Grünen-Fraktionschef Hofreiter nannte das Paket unzureichend. Die Union verteidigte die Maßnahmen als verantwortungsvoll. CSU-Politiker Nüsslein betonte, das Paket schaffe Anreize und setze nicht auf Restriktionen. Der Bundestag will heute einen großen Teil der im Programm enthaltenen Gesetze beschließen. Dazu gehören etwa der geplante CO2-Preis, eine höhere Steuer auf Flugtickets und staatliche Förderung für das Sanieren von Gebäuden. Die Bundestagsdebatte wird auf NDR Info Spezial übertragen: im Digitalradio DAB+, über DVB-S-Radio und auf ndr.de unter NDR Info spezial.| 15.11.2019 09:45 Uhr

Bundeshaushalt 2020 steht

Berlin: Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr steht. Der Haushaltsausschuss des Bundestages einigte sich auf eine überarbeitete Fassung. Vorgesehen sind Ausgaben von 362 Milliarden Euro, rund 1,6 Milliarden mehr als im Entwurf der Regierung vorgesehen. Zusätzliche Gelder werden für Investitionen, den Digitalpakt Schule sowie für die Folgen des Kohleausstiegs bereitgestellt. Neue Schulden sollen nicht aufgenommen werden. Das wird auch dadurch erreicht, dass ein Finanzpolster aus vergangenen Jahren angegriffen wird.| 15.11.2019 09:45 Uhr

Steuerstreit - Trump zieht vor Oberstes Gericht

Washington: US-Präsident Trump wehrt sich weiter gegen die Herausgabe seiner Steuererklärungen. Seine Anwälte schalteten jetzt das höchste Gericht ein, um eine Offenlegung der Unterlagen zu verhindern. Sie argumentieren, ihr Mandant genieße als amtierender Präsident Immunität. Ein Berufungsgericht in New York hatte in der vergangenen Woche entschieden, dass Strafverfolger die Steuerunterlagen einsehen dürfen. Trump ist der erste Präsident seit Richard Nixon, der seine Steuererklärungen nicht veröffentlicht.| 15.11.2019 09:45 Uhr

Urteil nach Raser-Unfall erwartet

Stuttgart: Im Prozess um einen tödlichen Raser-Unfall wird heute das Urteil gegen einen 21-Jährigen erwartet. Das Landgericht muss entscheiden, ob der Unfall, bei dem zwei Menschen starben, als Mord zu werten ist. Darauf haben Staatsanwaltschaft und Nebenklage plädiert. Die Verteidigung spricht von fahrlässiger Tötung. Der Angeklagte hatte im März in der Stuttgarter Innenstadt die Kontrolle über einen gemieteten Sportwagen verloren und war gegen einen stehenden Kleinwagen geprallt. Beide Insassen dieses Autos kamen dabei ums Leben. Gutachtern zufolge war der Angeklagte vor dem Zusammenstoß mit bis zu 165 Kilometern in der Stunde unterwegs.| 15.11.2019 09:45 Uhr

Brand in Postverteilerzentrum

Alsfeld: In der Stadt in Hessen ist ein Postverteilerzentrum in Brand geraten. Ein Großteil des Inventars wurde zerstört. Wie viele Briefe und Pakete verbrannten, ist noch unklar. Die Polizei schätzt den Schaden auf mehrere Hunderttausend Euro. Verletzt wurde niemand. Das Landeskriminalamt nahm Ermittlungen zur Brandursache auf.| 15.11.2019 09:45 Uhr

Keine Entwarnung in Venedig

Venedig: Die Lagunenstadt in Norditalien muss sich darauf einstellen, dass die Hochwasserlage sich noch einmal verschärfen wird. Die Stadtverwaltung erwartet für den späten Vormittag neue Regenfälle und steigende Pegelstände. Der Dogenpalast wird geschlossen, auch der Schulunterricht fällt weiterhin aus. Das Ausmaß der Schäden in Venedig ist noch nicht absehbar. Die Regierung in Rom rief gestern Abend den Notstand aus. Dadurch werden 20 Millionen Euro an Soforthilfen freigegeben.| 15.11.2019 09:45 Uhr

Das Wetter

Heute dicht bewölkt, an den Küsten und im nördlichen Schleswig-Holstein auch etwas Regen möglich, insgesamt selten Sonne. Höchstwerte 7 bis 10 Grad. Mäßiger bis frischer Ostwind, an der Ostsee Sturmböen möglich.| 15.11.2019 09:45 Uhr