NDR Info Nachrichten vom 15.11.2019:

Klimapaket kommt zur Abstimmung in den Bundestag

Berlin: Das Klimapaket der Bundesregierung kommt heute im Bundestag zur Abstimmung. Das Parlament will einen großen Teil der darin enthaltenen Gesetze beschließen. Dazu gehören etwa der geplante CO2-Preis, eine höhere Steuer auf Flugtickets und staatliche Förderungen für das Sanieren von Gebäuden. Union und SPD haben sich Ende September auf zahlreiche Schritte geeinigt, die dazu führen sollen, dass die Bundesrepublik ihre Klimaschutzziele für 2030 erreichen kann. Die Pläne der Regierung stoßen auf erheblichen Widerstand bei der Opposition und in den Bundesländern. Auch Verbraucherschützer fordern Nachbesserungen, weil sie die geplanten Änderungen für sozial ungerecht halten.| 15.11.2019 06:45 Uhr

Kleinerer Bundestag nach Debatte unwahrscheinlich

Berlin: Der Bundestag hat gestern Abend über seine Verkleinerung debattiert. Die Mehrheit von Union und SPD sprach sich gegen den Reformvorschlag von FDP, Linken und Grünen aus. Der Justiziar der Unionsfraktion Heveling begründete dies damit, dass durch eine Reduzierung der Wahlkreise, der einzelne Kreis so groß werde, dass eine angemessene Repräsentanz durch den direkt gewählten Abgeordneten nicht mehr gewährleistet sei. Wegen zahlreicher Überhang- und Ausgleichsmandate ist das Parlament bei der letzten Bundestagswahl auf 709 Abgeordnete angewachsen. Die drei Oppositionsparteien schlagen unter anderem vor, dass es künftig nur noch 250 statt derzeit 299 Wahlkreise geben soll, um die Zahl der Direktmandate zu senken.| 15.11.2019 06:45 Uhr

Grünen-Parteitag in Bielefeld beginnt

Bielefeld: Die Grünen kommen heute zu einem Bundesparteitag zusammen. Die mehr als 800 Delegierten werden unter anderem über die Wirtschafts- und Wohnungsbaupolitik beraten. In Anträgen geht es um ein Recht auf Wohnungstausch und Enteignungen als letztes Mittel zur Stabilisierung der Mieten. Die Partei-Vorsitzenden Baerbock und Habeck stellen sich morgen zur Wiederwahl. Beide führen die Grünen seit zwei Jahren. Der Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Hofreiter, bekräftigte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" den Anspruch der Partei, auch im Bund wieder Regierungsverantwortung zu übernehmen.| 15.11.2019 06:45 Uhr

Hongkong: Mann stirbt nach Auseinandersetzung

Hongkong: Im Zusammenhang mit den Protesten in der chinesischen Sonderverwaltungszone ist ein Mann ums Leben gekommen. Wie die Behörden mitteilten, erlag der 70-Jährige seinen schweren Kopfverletzungen. Er war Medienberichten zufolge vorgestern bei Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Anwohnern von einem Pflasterstein getroffen worden. Die seit mehr als fünf Monaten anhaltenden Proteste in Hongkong richten sich gegen die Regierung. Die Demonstranten fordern unter anderem freie Wahlen und den Rücktritt von Regierungschefin Lam.| 15.11.2019 06:45 Uhr

Keine Entwarnung in Venedig

Venedig: Die Lagunenstadt in Norditalien muss sich darauf einstellen, dass die Hochwasserlage sich noch einmal verschärfen wird. Die Stadtverwaltung erwartet für den späten Vormittag neue Regenfälle und steigende Pegelstände. Der Dogenpalast wird geschlossen, auch der Schulunterricht fällt weiterhin aus. Das Ausmaß der Schäden in Venedig ist noch nicht absehbar. Die Regierung in Rom rief gestern Abend den Notstand aus. Dadurch werden 20 Millionen Euro an Soforthilfen freigegeben.| 15.11.2019 06:45 Uhr

Das Wetter

Heute dicht bewölkt, an den Küsten und im nördlichen Schleswig-Holstein auch etwas Regen möglich, insgesamt selten Sonne. Höchstwerte 7 bis 10 Grad. Mäßiger bis frischer Ostwind, an der Ostsee Sturmböen möglich.| 15.11.2019 06:45 Uhr