NDR Info Nachrichten vom 05.11.2019:

Heil: Hartz-IV-Urteil sehr weise

Berlin: Bundesarbeitsminister Heil hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz-IV-Sanktionen als sehr weise und ausgewogen bezeichnet. Es biete eine Chance, den gesellschaftlichen Konflikt um die Arbeitsmarktreformen zu befrieden, erklärte der SPD-Politiker. Linken-Chefin Kipping sprach von einem historischen Urteil. Sie forderte ebenso wie mehrere Sozialverbände, die bestehenden Sanktionsregelungen ganz aufzuheben. Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass die Hartz-IV-Sanktionen zum Teil grundgesetzwidrig sind. Laut Urteil dürfen die Bezüge der Empfänger höchstens um 30 Prozent gekürzt werden, wenn die Betreffenden gegen Auflagen der Jobcenter verstoßen. Weitergehende Kürzungen oder das komplette Streichen der staatlichen Unterstützung verstießen gegen die Menschenwürde und das Sozialstaatsprinzip, erklärte das Gericht.| 05.11.2019 15:15 Uhr

Regierung will Wasserstofftechnik stärker fördern

Berlin: Die Bundesregierung will für die Energiewende und den Klimaschutz neben der Elektromobilität auch die Wasserstofftechnologie stärker fördern. Bundeswirtschaftsminister Altmaier sagte, die Herstellung von CO2-neutralem Wasserstoff sei eine große industriepolitische Chance, bei der Deutschland führend sein müsse. Bis Ende des Jahres will die Regierung eine entsprechende Strategie entwerfen. Verkehrsminister Scheuer rief die Autobranche auf, bezahlbare Fahrzeuge auf den Markt zu bringen und den Menschen zu zeigen, dass diese Technik zuverlässig funktioniere. Gestern hatten sich Vertreter der Regierung und der Industrie auf Zuschüsse bis zu 6.000 Euro für den Kauf von E-Autos verständigt. Die Hersteller sollen sich daran zur Hälfte beteiligen. Außerdem sollen in den kommenden beiden Jahren 50.000 zusätzliche Ladestellen aufgebaut werden.| 05.11.2019 15:15 Uhr

Steinmeier würdigt Leistung Gorbatschows

Berlin: Bundespräsident Steinmeier hat zum 30. Jahrestag des Mauerfalls dem früheren sowjetischen Staatschef Gorbatschow für seinen Beitrag zur Deutschen Einheit gedankt. Das Ende der Teilung Europas wäre ohne seine mutigen und menschlichen Entscheidungen nicht möglich gewesen, schrieb Steinmeier. Deutschland sei Gorbatschow auf immer zu großem Dank verpflichtet. Der Bundespräsident räumte zugleich ein, das sich nicht alle Hoffnungen von damals erfüllt hätten. Es bleibe deshalb eine Verpflichtung, das Ziel einer gemeinsamen Zukunft in Frieden und Zusammenarbeit nicht aus den Augen zu verlieren. Gorbatschow war 1989 Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion. Mit seinem Reformkurs ebnete er den Weg zur friedlichen Revolution in der DDR, die schließlich in die Deutsche Einheit mündete.| 05.11.2019 15:15 Uhr

Brexit: Streit um Geheimdienst-Bericht

London: In Großbritannien ist ein Streit über einen Bericht entbrannt, der eine mögliche Einmischung Russlands in das Brexit-Referendum untersucht. Die Opposition hat Premierminister Johnson aufgefordert, den Inhalt freizugeben. Sie wirft dem Regierungschef vor, das Dokument des Geheimdienstausschusses bis nach der Parlamentswahl am 12. Dezember zurückzuhalten. Ein Regierungssprecher wies das zurück. Der Vorsitzende des Ausschusses, Grieve, sagte, der Bericht könne Informationen enthalten, die für die Wähler von Belang seien. Er war zuvor von Johnson aus der konservativen Tory-Fraktion ausgeschlossen worden. Grieve hatte sich im Brexit-Streit gegen die Regierung gestellt. Johnson hat den Bericht laut "Guardian" bereits Mitte Oktober erhalten.| 05.11.2019 15:15 Uhr

Drei Tote bei Explosion in Norditalien

Turin: Bei einer Explosion in einem Gebäude in Norditalien sind drei Feuerwehrleute ums Leben gekommen. Zwei weitere Einsatzkräfte sowie ein Polizist wurden laut Feuerwehr verletzt. Medienberichten zufolge gibt es Anzeichen für einen kriminellen Hintergrund. Demnach hat es mehrere Explosionen hintereinander gegeben, die vorsätzlich herbeigeführt wurden. Hintergrund könnte den Berichten zufolge ein Streit um den Verkauf des unbewohnten Bauernhauses östlich von Turin sein.| 05.11.2019 15:15 Uhr

Börse Kompakt

Der Dax steigt um 0,1 Prozent auf 13.146 Punkte. Der Euro kostet einen Dollar 10 97.| 05.11.2019 15:15 Uhr

Wettervorhersage

Nachmittags bedeckt, gebietsweise Regen, 7 bis 11 Grad. Morgen dichte Wolken und etwas Niederschlag, 5 bis 9 Grad.| 05.11.2019 15:15 Uhr