NDR Info Nachrichten vom 05.11.2019:

Karlsruhe: Unkooperative Langzeitarbeitslose dürfen nicht im bisherigen Ausmaß mit Leistungskürzungen bestraft werden. Das Bundesverfassungsgericht hat Teile der bestehenden Regelungen für grundgesetzwidrig erklärt. So sind Kürzungen von mehr als 30 Prozent des Regelsatzes generell unzulässig. Außerdem kippten die Richter die Vorgabe, wonach bestimmte Sanktionen auch in Härtefällen zwingend sind. Die starre Dauer von drei Monaten für die Leistungskürzungen ist demnach ebenfalls nicht haltbar. Der Gesetzgeber muss das System jetzt neu regeln. Auslöser für das Verfahren in Karlsruhe war die Klage eines Arbeitslosen aus Thüringen, dem Leistungen gekürzt worden waren. Das Sozialgericht in Gotha war zu dem Schluss gekommen, dass die Regelungen grundgesetzwidrig sind. Es hatte deshalb das Bundesverfassungsgericht angerufen.| 05.11.2019 11:45 Uhr

Berlin: Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat die Ergebnisse des Autogipfels positiv bewertet. Mit den Beschlüssen gebe es mehr Tempo bei der Elektromobilität in Deutschland, sagte der CDU-Politiker. Dies gelte insbesondere für die Erhöhung der Kaufprämie für E-Autos und den schnelleren Ausbau der Lade-Infrastruktur. Dass Regierung und Industrie die Kosten weiter je zur Hälfte finanzierten, sei ein wichtiges Signal, so Altmaier. Auf dem gestrigen Autogipfel hatten sich die Teilnehmer darauf verständigt, die Kaufprämie für E-Autos noch in diesem Monat bis zum Jahr 2025 zu verlängern und zu erhöhen. Fahrzeuge sollen künftig mit bis zu 6.000 Euro bezuschusst werden. Zudem ist geplant, in den kommenden zwei Jahren 50.000 öffentlich zugängliche Ladesäulen aufzustellen.| 05.11.2019 11:45 Uhr

Brüssel: Polen hat mit der Zwangspensionierung von Richtern gegen EU-Recht verstoßen. Auch die inzwischen rückgängig gemachte Einführung eines unterschiedlichen Pensionsalters für Männer und Frauen bei Richter oder Staatsanwälten sei nicht rechtens, urteilte der Europäische Gerichtshof. Die Regierungspartei PiS baut die polnische Justiz seit 2015 um. Im konkreten Fall setzte sie 2017 unter anderem neue Ruhestandsregeln für Richter an ordentlichen Gerichten durch. Statt mit 67 Jahren sollten Frauen bereits mit 60 und Männer mit 65 Jahren in Pension gehen. Ausnahmen konnte nur der Justizminister genehmigen. Die EU-Kommission hatte dagegen geklagt, weil sie in der Regelung einen Verstoß gegen die Gewaltenteilung sieht.| 05.11.2019 11:45 Uhr

Erfurt: In der Thüringer CDU mehren sich Forderungen, auch mit der AfD in einen Dialog zu treten. Nach übereinstimmenden Berichten unterzeichneten 17 Funktionäre - die meisten von ihnen Kommunalpolitiker - ein entsprechendes Papier. Darin fordern sie wörtlich, sich aktiv am Gesprächsprozess mit allen demokratisch gewählten Parteien im Thüringer Landtag zu beteiligen. Es könne nicht sein, dass fast ein Viertel der Wählerstimmen außen vor bleiben solle. Ausdrücklich stellen sich die CDU-Politiker hinter den Thüringer Fraktionsvize Heym. Dieser hatte gefordert, ein Bündnis aus AfD, CDU und FDP nicht von vorneherein auszuschließen. Mehrere Unionspolitiker forderten daraufhin, Heym aus der Partei auszuschließen.| 05.11.2019 11:45 Uhr

Wiesbaden: Die Lebenserwartung in Deutschland hat sich erneut leicht erhöht. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, liegt sie für neugeborene Mädchen aktuell bei 83,3 Jahren. Für Jungen beträgt der Wert 78,5 Jahre. Gegenüber der letzten Berechnung ist die Lebenserwartung damit in beiden Fällen um 0,1 Jahre gestiegen. Das entspricht den Durchschnittswerten der vergangenen Jahre, liegt aber unter denen früherer Jahrzehnte.| 05.11.2019 11:45 Uhr

Heute bedeckt, örtlich leichter Regen, 7 bis 11 Grad. Morgen dichte Wolken und etwas Niederschlag, 5 bis 9 Grad.| 05.11.2019 11:45 Uhr