NDR Info Nachrichten vom 05.11.2019:

Berlin: Die Grünen haben die Ergebnisse des sogenannten Autogipfels als unzureichend kritisiert. Verkehrsexperte Özdemir sagte im Morgenmagazin von ARD und ZDF, die Bundesregierung gehe die Verkehrswende in homöopathischen Dosen an. Die Maßnahmen würden nicht reichen, um die nötigen CO2-Einsparungen zu erreichen. Die höhere Prämie für Elektroautos ist nach Einschätzung Özdemirs prinzipiell sinnvoll. Der Grünen-Politiker bezweifelte aber, dass sie für sich allein genommen eine Lenkungswirkung entfaltet. Bundesregierung und Autoindustrie hatten sich darauf geeinigt, die Kaufprämien für Elektroautos auf bis zu 6.000 Euro zu erhöhen. Die Hälfte der Kosten tragen die Hersteller, die andere Hälfte die Steuerzahler. In den kommenden beiden Jahren sollen zudem 50.000 neue, öffentliche Ladestationen gebaut werden.| 05.11.2019 09:45 Uhr

Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute sein Urteil zu Leistungskürzungen für unkooperative Hartz-IV-Bezieher. Wer etwa ein Jobangebot ausschlägt oder eine Fördermaßnahme ablehnt, läuft Gefahr, dass ihm für drei Monate Geld gestrichen wird. Im Extremfall entfallen alle Leistungen. Das Sozialgericht im thüringischen Gotha hält das für verfassungswidrig, weil den Betroffenen weniger als das Existenzminimum bleibe. Die Bundesregierung hält die Sanktionen für notwendig, um Mitwirkung verbindlich einzufordern.| 05.11.2019 09:45 Uhr

Berlin: Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat Drohungen und Gewalt gegen kommunale Mandatsträger als große Gefahr gewertet. Hauptgeschäftsführer Landsberg sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", vor dem Hintergrund dieser Hasswelle sinke teilweise die Bereitschaft, sich ehrenamtlich vor Ort zu engagieren. Vereinzelt habe es auch Rücktritte gegeben. Landsberg verwies auf eine Umfrage unter mehr als 1000 Bürgermeistern, wonach 40 Prozent aller Rathäuser bereits Stalking oder Beschimpfungen ausgesetzt gewesen seien. Acht Prozent hätten auch Erfahrungen mit körperlichen Angriffen. Insgesamt seien die Zahlen gegenüber einer vergleichbaren Umfrage vor drei Jahren deutlich angestiegen. Landsberg forderte mehr staatlichen Schutz nicht nur für Spitzenpolitiker, sondern auch für ehrenamtliche Bürgermeister und Beschäftigte im öffentlichen Dienst.| 05.11.2019 09:45 Uhr

Erfurt: In der Thüringer CDU mehren sich Forderungen, auch mit der AfD in einen Dialog zu treten. Nach übereinstimmenden Berichten unterzeichneten 17 Funktionäre - die meisten von ihnen Kommunalpolitiker - ein entsprechendes Papier. Darin fordern sie wörtlich, sich aktiv am Gesprächsprozess mit allen demokratisch gewählten Parteien im Thüringer Landtag zu beteiligen. Es könne nicht sein, dass fast ein Viertel der Wählerstimmen außen vor bleiben solle. Ausdrücklich stellen sich die CDU-Politiker hinter den Thüringer Fraktionsvize Heym. Dieser hatte gefordert, ein Bündnis aus AfD, CDU und FDP nicht von vorneherein auszuschließen. Mehrere Unionspolitiker forderten daraufhin, Heym aus der Partei auszuschließen.| 05.11.2019 09:45 Uhr

Berlin: Laut einer Studie sind die Deutschen so glücklich wie seit 30 Jahren nicht mehr. Dem neuen "Glücksatlas" der Deutschen Post zufolge liegt das gefühlte Glück der Deutschen auf einer Skala von 0 bis 10 bei etwas mehr als 7 Punkten - und damit auf dem höchsten Wert seit 1989. Für Ostdeutschland sei es sogar auf ein Allzeithoch gestiegen. Am glücklichsten sind der Studie zufolge weiter die Menschen in Schleswig-Holstein, Hessen und Hamburg. Schlusslicht ist wie im vergangenen Jahr Brandenburg.| 05.11.2019 09:45 Uhr

Heute häufig bedeckt und immer wieder Regen. Kurze Auflockerungen am ehesten südlich des Mittellandkanals. 8 bis 11 Grad.| 05.11.2019 09:45 Uhr