NDR Info Nachrichten vom 05.11.2019:

Autogipfel: Regierung erhöht Kaufprämien für E-Autos

Berlin: Die Bundesregierung hat der Autobranche weitere Milliardenhilfen für den Umstieg auf neue Antriebe zugesagt. Beim sogenannten Autogipfel im Kanzleramt beschlossen Regierung, Hersteller, Gewerkschaften und Zulieferer höhere Kaufprämien für E-Autos. Die zusätzlichen Kosten tragen Hersteller und Steuerzahler je zur Hälfte. Ziel ist, bis 2030 zehn Millionen Elektroautos auf die Straßen zu bringen. Dafür sollen zehntausende Ladestationen errichtet werden. Die Autobranche will sich am Ausbau beteiligen. Verkehrsminister Scheuer und Niedersachsens Ministerpräsident Weil sprachen von guten Ergebnissen. Auch der Lobbyverband VDA zeigte sich nach dem Autogipfel zufrieden. Laut Präsident Mattes ist die E-Mobilität nun marktreif.| 05.11.2019 05:00 Uhr

Urteil: Karlsruhe entscheidet über Hartz-IV-Sanktionen

Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute sein Urteil zur Kürzung von Hartz-Vier-Leistungen. Es geht um die Frage, welche Sanktionen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Aktuell kann die Zahlung des Arbeitslosengeldes Zwei zeitweise oder sogar ganz gestrichen werden, wenn Hartz-IV-Empfänger Jobs oder Fördermaßnahmen ablehnen. Das Sozialgericht in Gotha hält dies für verfassungswidrig, weil Betroffenen weniger als das Existenzminimum bleibe.| 05.11.2019 05:00 Uhr

Thüringen: Landes-CDU streitet über Umgang mit AfD

Erfurt: In der CDU Thüringen gibt es einen Richtungsstreit über den Umgang mit der AfD. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge fordern 17 Kommunalpolitiker in einer gemeinsamen Erklärung ergebnisoffene Gespräche mit den Rechtsextremisten. Damit widersetzen sie sich der offiziellen CDU-Parteilinie. Vergangene Woche hatte der Thüringer Landesvorstand erneut jede Zusammenarbeit ausgeschlossen.| 05.11.2019 05:00 Uhr

UN: USA kündigen Pariser Klimaschutzabkommen

Washington: Die USA haben die Kündigung des Pariser Klimaschutzabkommens eingeleitet. Laut Außenminister Pompeo wurden die Vereinten Nationen schriftlich über die Kündigung informiert. Das ist der erste Schritt zum endgültigen Austritt, der formal frühestens im November 2020 erfolgen kann - einen Tag nach der Präsidentenwahl. Die US-Regierung hatte den Rückzug aus dem wichtigsten internationalen Klimaschutzvertrag bereits angekündigt. Sie setzt weiter auf fossile Brennstoffe wie Kohle und Öl. In dem Abkommen verfolgen 195 Staaten das Ziel, die Erderwärmung auf unter zwei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen.| 05.11.2019 05:00 Uhr

New "Order": Lindsay Hoyle neuer Unterhaus-Speaker

London: Sir Lindsay Hoyle ist neuer "Speaker" im britischen Unterhaus. Die Kammer hat den Labour-Abgeordneten am Abend zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt. Hoyle war zehn Jahre lang Stellvertreter von John Bercow, der bis zu seinem Rücktritt vor allem durch seine markanten "Order"-Rufe während der Brexit-Debatten bekannt wurde. Der "Speaker" fungiert im Unterhaus als eine Art Schiedsrichter und vertritt die Kammer gegenüber der Königin und dem Oberhaus.| 05.11.2019 05:00 Uhr

Das Deutschlandwetter

Das Wetter für Deutschland: Am Tage meist stark bewölkt und regnerisch, bei 7 bis 14 Grad. Die weiteren Aussichten: Mittwoch und Donnerstag weiter viele Wolken und örtlich Regen. Im Südosten freundlicher, 7 bis 12 Grad.| 05.11.2019 05:00 Uhr