NDR Info Nachrichten vom 25.10.2019:

Oppositions-Kritik an Klimaschutzplänen der GroKo

Berlin: Das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung ist bei der Opposition im Bundestag durchgefallen. Die Grünen warfen der Großen Koalition in der Debatte vor, ihre Klimaziele durch unzureichende Gesetzentwürfe selbst zu gefährden. Vertreter der Linken erklärten, die Kosten für die Vorhaben seien sozial ungerecht verteilt, die FDP bezweifelte, dass Regulierungen der richtige Weg sind. Die AfD lehnte den Klimaschutz insgesamt ab und warf der Regierung vor, die Bürger zu bevormunden. Umweltministerin Schulze verteidigte die Pläne dagegen als echten Neuanfang. Klimaschutz brauche Rückhalt in der Bevölkerung, sagte die SPD-Politikerin. Er müsse demokratisch ausgehandelt werden. Der Bundestag soll Mitte November über die Gesetzentwürfe der Regierung abstimmen.| 25.10.2019 15:15 Uhr

Länder wollen Aufwertung des Bundesrates

Elmau: Die Länder fordern eine deutliche Aufwertung des Bundesrates gegenüber dem Bundestag. Sie müssten im kooperativen Prozess eine Rolle auf Augenhöhe spielen, sagte Bayerns Ministerpräsident Söder auf einer Konferenz mit seinen Kollegen aus den anderen Ländern. Gesetzesinitiativen, die vom Bundesrat eingebracht würden und die auf unmittelbare Erfahrungen der Bundesländer beruhten, würden vom Bundestag oftmals nicht weiterverfolgt, heißt es in der Abschlusserklärung. Die Ministerpräsidenten drängen außerdem auf einen schnelleren Ausbau des Mobilfunknetzes. Innerhalb der kommenden fünf Jahre müsse Deutschland flächendeckend mit mobilen Sprach- und Datendiensten versorgt sein. Dies gehöre zu den grundlegenden Bedürfnissen einer modernen Gesellschaft.| 25.10.2019 15:15 Uhr

Steinmeier warnt vor Protesten gegen das freie Wort

Berlin: Bundespräsident Steinmeier hat das jüngste Vorgehen von Demonstranten gegen Vorträge von ehemaligen Politikern verurteilt. Es sei nicht akzeptabel, andere Menschen zum Schweigen zu bringen, nur weil sie das eigene Weltbild irritierten, sagte Steinmeier in Berlin. Deutschland brauche keine aggressive Gesprächsverweigerung oder Einschüchterung, sondern offene Ohren, beherzte Worte und eine schonungslos ehrliche und dabei respektvolle Auseinandersetzung. Hintergrund der Äußerungen des Bundespräsidenten sind die jüngsten Proteste gegen den AfD-Mitgründer Lucke und den früheren Bundesinnenminister de Maiziere. Lucke war an der Hamburger Universität zweimal daran gehindert worden, eine Vorlesung zu halten, de Maiziere musste in Göttingen eine Lesung aus seinem neuen Buch absagen.| 25.10.2019 15:15 Uhr

Koalitionsvertrag für Brandenburg vorgestellt

Potsdam: Knapp acht Wochen nach der Landtagswahl in Brandenburg haben die Spitzen von SPD, CDU und Grünen ihren Koalitionsvertrag präsentiert. Ministerpräsident Woidke erklärte, Ziel sei, gleiche Chancen und Perspektiven für alle Brandenburger zu schaffen und den Rechtsstaat zu stärken. Schwerpunkte des 84 Seiten umfassenden Koalitionsvertrags sind mehr Investitionen in Pflege, Bildung, Infrastruktur, Polizei und Justiz. Zudem sind zahlreiche Maßnahmen zum Klimaschutz geplant.| 25.10.2019 15:15 Uhr

Sexuelle Gewalt: FDP will zentrale Anlaufstelle

Berlin: Angesichts der jüngsten Umfrage zu sexueller Belästigung am Arbeitsplatz hat die FDP weitere Anstrengungen gefordert. Die Frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Bauer, brachte auf NDR Info eine zentrale Anlaufstelle mit Ombuds-Personen ins Gespräch, an die sich Betroffene wenden könnten. Nötig sei zudem ein klar definierter Verhaltens-Kodex, der flächendeckend für Unternehmen, Betriebe, Behörden und sonstige Einrichtungen gelten müsse. Laut einer Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat in den vergangenen drei Jahren jeder elfte Beschäftigte in Deutschland sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz erlebt. Frauen waren demnach mehr als doppelt so häufig betroffen wie Männer. In mehr als der Hälfte der Fälle ging die Belästigung von Dritten aus, etwa von Kunden oder Patienten.| 25.10.2019 15:15 Uhr

Börse Kompakt

Der Dax fällt um 0,2 Prozent auf 12.853 Punkte. Der Euro kostet einen Dollar 11 00.| 25.10.2019 15:15 Uhr

Wettervorhersage

Wechselnd wolkig, einzelne Schauer, Höchstwerte 13 bis 17 Grad.| 25.10.2019 15:15 Uhr