NDR Info Nachrichten vom 25.10.2019:

Regierung verteidigt Beschlüsse zum Klimaschutz

Berlin: Der Bundestag hat sich erstmals mit den Beschlüssen der Regierung zum Klimaschutz beschäftigt. Umweltministerin Schulze verteidigte das Paket der Großen Koalition. Union und SPD hätten einen guten Kompromiss ausgehandelt, sagte die SPD-Politikerin. Sie verstehe, dass die Erderwärmung existenzielle Ängste auslöse, aber auch Sorgen um Arbeitsplätze und schnellen Wandel. Klimaschutz brauche deshalb Rückhalt in der Bevölkerung, so Schulze. Die Opposition äußerte dagegen Kritik. Der Grünen-Abgeordente Krischer erklärte, mit Klimaschutz habe das Paket der Koalition nichts zu tun. Der FDP-Politiker Sitta kritisierte, weder das Klima noch die Bürger profitierten von den Beschlüssen. Mit dem Klimaschutzgesetz werden Vorgaben für einzelne Sektoren wie Industrie, Verkehr und Gebäude zur Senkung der Treibhausgasemissionen verbindlich festgeschrieben. Ebenfalls im Bundestag beraten wurde über Neuregelungen im Steuerrecht, etwa zur geringeren Besteuerung von Bahntickets und der Anhebung der Luftverkehrssteuer.| 25.10.2019 12:45 Uhr

Steinmeier warnt vor Protesten gegen das freie Wort

Berlin: Bundespräsident Steinmeier hat das jüngste Vorgehen von Demonstranten gegen Vorträge von ehemaligen Politikern verurteilt. Es sei nicht akzeptabel, andere Menschen zum Schweigen zu bringen, nur weil sie das eigene Weltbild irritierten, sagte Steinmeier in Berlin. Deutschland brauche keine aggressive Gesprächsverweigerung oder Einschüchterung, sondern offene Ohren, beherzte Worte und eine schonungslos ehrliche und dabei respektvolle Auseinandersetzung. Hintergrund der Äußerungen des Bundespräsidenten sind die jüngsten Proteste gegen den AfD-Mitgründer Lucke und den früheren Bundesinnenminister de Maiziere. Lucke war an der Hamburger Universität zweimal daran gehindert worden, eine Vorlesung zu halten, de Maiziere musste in Göttingen eine Lesung aus seinem neuen Buch absagen.| 25.10.2019 12:45 Uhr

Klöckner: Lebensmittelkontrolle braucht gutes Personal

Berlin: Bundesernährungsministerin Klöckner sieht bei den Kontrollen von Lebensmittelbetrieben in den Bundesländern noch Optimierungsbedarf. Es gehe um die Gesundheit der Verbraucher, sagte Klöckner nach einem Treffen mit ihren Kollegen aus den Ländern. Hier dürfe nicht gespart werden. Die Kontrollbehörden brauchten vor allem ausreichend qualifiziertes Personal und eine bessere Vernetzung zum Austausch von Daten. Die CDU-Politikerin verwies zugleich darauf, dass das System der Lebensmittelkontrollen in Deutschland schon heute gut funktioniere. Anlass für das Treffen der Minister waren die jüngsten Rückruf-Aktionen. So waren unter anderem bestimmte Packungen mit fettarmer Frischmilch wegen Durchfallerregern vom Markt genommen worden. In Hessen wurde Anfang Oktober der Betrieb des Wurst-Herstellers Wilke wegen Verunreinigungen geschlossen.| 25.10.2019 12:45 Uhr

EU vertagt Entscheidung über Brexitverschiebung

Brüssel: Die 27 verbleibenden EU-Staaten haben die Entscheidung über eine Fristverlängerung für den Austritt Großbritanniens vertagt. Grundsätzlich sei man mit der Brexitverschiebung zwar einverstanden, auf ein konkretes Datum habe man sich aber nicht einigen können, hieß es nach einem Botschafter-Treffen in Brüssel. Eine Sprecherin der EU-Kommission erklärte, die Gespräche sollten in den kommenden Tagen fortgesetzt werden.| 25.10.2019 12:45 Uhr

Fehlerserie bei Boeing-Absturz in Indonesien

Jakarta: Der Absturz einer indonesischen Passagiermaschine vom Typ Boeing 737 Max vor einem Jahr ist auf eine Serie von Fehlern zurückzuführen. Das geht aus dem offiziellen Abschlussbericht der indonesischen Luftsicherheitsbehörde hervor, der heute in Jakarta vorgestellt wurde. Den Ermittlungen zufolge sollen neun Faktoren zu dem Absturz geführt haben, bei dem 189 Menschen ums Leben kamen. Unter anderem hätten die Piloten das für die 737 Max typische Steuerungsprogramm nicht abgestellt, weil sie darin nicht geschult worden wären. Die Behörde kritisiert aber auch mangelnde Kommunikation zwischen den Piloten und den Fluglotsen. Zudem sei bei der Wartung geschlampt worden.| 25.10.2019 12:45 Uhr

Wettervorhersage

Wechselnd wolkig, einzelne Schauer, Höchstwerte 13 bis 17 Grad.| 25.10.2019 12:45 Uhr