NDR Info Nachrichten vom 22.10.2019:

Bauern blockieren Straßen und Städte

Bonn: Deutschlandweit haben zahlreiche Kundgebungen von Landwirten begonnen. Die Bauern protestieren gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung. In mehreren Bundesländern gibt es erhebliche Verkehrsbehinderungen. Die zentrale Kundgebung findet in Bonn statt. Dort werden bis zu 10.000 Bauern mit hunderten Traktoren, Bussen und Autos erwartet. Größere Demonstrationen in Norddeutschland sind in Hannover, Rendsburg, Rostock und Hamburg geplant. Die Proteste der Landwirte richten sich unter anderem gegen neue Düngevorschriften sowie neue Regeln für Importe aus Südamerika. Agrarministerin Klöckner äußerte im ZDF Verständnis für die Sorgen der Landwirte, wies aber auf nötige Veränderungen hin.| 22.10.2019 13:00 Uhr

Koalition diskutiert Schutzzone in Syrien

Berlin: Die große Koalition diskutiert über den Vorstoß von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, im Norden Syriens eine international kontrollierte Schutzzone einzurichten. Rückdeckung erhielt die CDU-Chefin von der Spitze der Unions-Bundestagsfraktion. Der Parlamentarische Geschäftsführer Grosse-Brömer sagte, es werde oft beklagt, dass Deutschland bei internationalen Krisen nur zuschaue. Kramp-Karrenbauer gehe mit ihrem Vorschlag einen mutigen Schritt, der in sich schlüssig sei. Nun müsse die Reaktion der Verbündeten wie Frankreich und Großbritannien abgewartet werden. Der außenpolitische Sprecher der SPD, Schmid, kritisierte die Idee hingegen. Auf NDR Info sagte er, seine Partei habe erhebliche Bedenken und Diskussionsbedarf. Er wisse nicht, warum die Türkei und Russland nach dem Abzug der US-Truppen nun wieder westliche Truppen in das Gebiet hineinlassen sollten.| 22.10.2019 13:00 Uhr

Berliner Senat beschließt Mietendeckel

Berlin: Der Senat der Hauptstadt hat den Mietendeckel auf den Weg gebracht. Die Landesregierung beschloss einen Gesetzentwurf, der Mieterhöhungen für fünf Jahre verbietet. Betroffen sind anderthalb Millionen Wohnungen, die vor 2014 gebaut worden sind. Die Koalition aus SPD, Linken und Grünen hatte sich in der vergangenen Woche auf diese bundesweit einmalige Regelung verständigt. Grund sind die in den vergangenen Jahren stark gestiegenen Wohnkosten in Berlin. Eingeführt werden auch Miet-Obergrenzen, die sich an Baujahr und Wohnungs-Ausstattung orientieren. Ein maximaler Betrag von 9,80 Euro pro Quadratmeter darf bei Neuvermietungen nicht überschritten werden. Bestandsmieten dürfen höchstens um 20 Prozent über den Obergrenzen liegen, anderenfalls können Mieter eine Senkung verlangen. Jetzt wird das Berliner Abgeordnetenhaus den Entwurf beraten.| 22.10.2019 13:00 Uhr

Geteiltes Echo auf Rentenvorschlag der Bundesbank

Berlin: Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat den Vorstoß der Bundesbank zurückgewiesen, das Renteneintrittsalter weiter zu erhöhen. Vorstandsmitglied Buntenbach sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", schon die Anhebung von 65 auf 67 Jahre sei ein Fehler gewesen. Wer schwer arbeite, habe ein höheres Sterblichkeitsrisiko als der Durchschnitt. Wer das Eintrittsalter anhebe, kürze diesen Menschen eiskalt die Rente. Der Arbeitgeberverband BDA machte hingegen eine steigende Lebenserwartung geltend. Dieser Zugewinn müsse auch zu einer längeren Erwerbsphase führen und nicht nur zu einem längeren Ruhestand. Die Bundesbank hatte vorgeschlagen, das Renteneintrittsalter auf fast 70 Jahre zu erhöhen. Anderenfalls drohe das Rentenniveau künftig zu stark zu sinken.| 22.10.2019 13:00 Uhr

Unruhen: Pinera kündigt Dialog mit Opposition an

Santiago de Chile: Chiles Staatspräsident Piñera will mit der Opposition über Auswege aus den schweren Unruhen in dem Land beraten. Er kündigte an, sich heute mit allen Parteien zu treffen. Ziel seien gemeinsame Absprachen etwa zu höheren Renten sowie niedrigeren Medikamenten- und Strompreisen. Die Proteste in Chile hatten sich vergangene Woche an Fahrpreiserhöhungen für die U-Bahn entzündet. In den Folgetagen gingen Tausende Menschen gegen soziale Ungleichheiten auf die Straßen. Bei Zusammenstößen mit Sicherheitskräften wurden 12 Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt.| 22.10.2019 13:00 Uhr

Trudeaus Liberale gewinnen Wahl in Kanada

Ottawa: Bei der Parlamentswahl in Kanada haben die Liberalen von Premierminister Trudeau die absolute Mehrheit verloren, sind aber erneut stärkste Kraft geworden. Trudeau führt damit künftig eine Minderheitsregierung, die auf die Unterstützung kleinerer Parteien angewiesen ist. In einer ersten Reaktion beschwor der Premierminister die Einigkeit des Landes. Sein Team werde für alle Kanadier kämpfen. In seiner Klimapolitik sieht sich Trudeau bestätigt. Die Bürger hätten für ein progressives Programm und starkes Handeln gegen den Klimawandel gestimmt.| 22.10.2019 13:00 Uhr

Wettervorhersage

Meist bewölkt, vereinzelt aufgelockert, im Südosten mehr Sonne, etwas Regen, 13 bis 16 Grad. Nachts überwiegend trocken, stellenweise dichter Nebel. Tiefstwerte von 10 Grad in Husum bis 5 Grad in der Lüneburger Heide. Morgen nach Nebelauflösung örtlich sonnig, es bleibt trocken, Höchstwerte 13 bis 17 Grad. Am Donnerstag trüb, gebietsweise Aufhellungen, 14 bis 21 Grad.| 22.10.2019 13:00 Uhr