NDR Info Nachrichten vom 17.10.2019:

Brüssel: Im Streit über ein Brexit-Abkommen haben Großbritannien und die Europäische Union eine Einigung erzielt, die eine harte Grenze in Irland vermeidet. Wie der Unterhändler der EU, Barnier, mitteilte, sieht der neue Vertrag vor, dass sich Nordirland weiter an bestimmte EU-Warenstandards hält. Die britische Provinz bleibe sowohl in einer speziellen Zollpartnerschaft mit der EU als auch in der Zollunion Großbritanniens. Kommissionschef Juncker empfahl den EU-Staats- und Regierungschefs, die zu einem Gipfeltreffen nach Brüssel gekommen sind, das neue Brexit-Abkommen anzunehmen. Allerdings muss auch noch das britische Unterhaus dem Vertrag zustimmen. Die konservative Partei von Premierminister Johnson, der Großbritannien in zwei Wochen aus der EU führen will, hat dort keine Mehrheit. Die nordirische Partei DUP will das neue Brexit-Abkommen nicht unterstützen.| 17.10.2019 15:15 Uhr

Berlin: Die Regelung zum Stopp von Waffenexporten in die Türkei ist offenbar ausgeweitet worden. Bundeskanzlerin Merkel sagte in ihrer Regierungserklärung im Bundestag, die türkische Militäroperation gegen die kurdische YPG in Nordsyrien sei ein humanitäres Drama mit großen geopolitischen Folgen. Deshalb werde die Bundesregierung unter den jetzigen Bedingungen keine Waffen an die Türkei liefern. Vorher hatte die Regierung nur erklärt, dass keine Exporte von Rüstungsgütern mehr genehmigt werden, die in dem Konflikt eingesetzt werden können.| 17.10.2019 15:15 Uhr

Berlin: Gut eine Woche nach dem Terroranschlag in Halle haben SPD, FDP und Grüne im Bundestag die AfD angegriffen. Der Täter werde getragen von einem System der Hetze, des Chauvinismus und des Rechtsextremismus, und die AfD sei Teil dieses Systems, sagte SPD-Fraktionschef Mützenich. Die Vorsitzenden von FDP und Grünen im Bundestag, Lindner und Hofreiter, kritisierten die AfD, weil sie sich nicht von judenfeindlichen Twitter-Nachrichten aus den eigenen Reihen distanziere. Am Vormittag hatten die Abgeordneten der Opfer des Anschlags in Halle gedacht. Bundestagspräsident Schäuble erklärte, die Tat habe das bedrohliche Ausmaß rechtsextremer Gewaltbereitschaft in Deutschland offenbart. Nun gelte es, die Versäumnisse der Vergangenheit aufzuarbeiten und Konsequenzen zu ziehen.| 17.10.2019 15:15 Uhr

Berlin: Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hält das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung für ungeeignet, die vorgegebenen Ziele zu erreichen. Die Vorhaben seien klimapolitisch unzureichend und sozial nicht ausgewogen, heißt es in einer Studie des Instituts. Insbesondere im Verkehrsbereich sei nicht damit zu rechnen, dass der Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 in ausreichender Menge zurückgehe. Haushalte mit niedrigeren Einkommen werden nach Ansicht der Forscher überproportional stark belastet, unter anderem, weil Steuervorteile bei Besserverdienenden höher ausfallen.| 17.10.2019 15:15 Uhr

Karlsruhe: Bäckereien mit Café-Betrieb dürfen an Sonn- und Feiertagen länger als drei Stunden Brötchen und Brote verkaufen. Laut Urteil des Bundesgerichtshofs sind sie nicht an die vorgeschriebenen Ladenschlusszeiten gebunden, sondern zählen als Gaststätten. Im konkreten Fall ging es um einen Münchner Bäcker, in dessen Filialen auch Tische und Stühle für Gäste stehen. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs wollte durchsetzen, dass der Bäcker seine Produkte sonn- und feiertags nur wenige Stunden verkaufen darf.| 17.10.2019 15:15 Uhr

Der Dax steigt um 0,4 Prozent auf 12.715 Punkte. Der Euro kostet einen Dollar 11 16.| 17.10.2019 15:15 Uhr

Heute Nachmittag stark bewölkt mit etwas Regen. Von der Nordsee her einige Auflockerungen mit etwas Sonnenschein. Höchstwerte 15 bis 18 Grad. In der Nacht ebenso dicht bewölkt mit Regen. Tiefstwerte 12 bis 9 Grad.| 17.10.2019 15:15 Uhr