NDR Info Nachrichten vom 17.10.2019:

DUP lehnt neue Brexit-Vereinbarungen ab

Brüssel: Die Verhandlungen über ein Brexit-Abkommen haben einen weiteren Rückschlag erlitten. Die nordirische DUP lehnt die jüngsten Vereinbarungen zwischen den britischen Vertretern und der EU ab. Die DUP unterstützt die regierenden Tories von Premierminister Johnson. Die nordirische Partei wehrt sich unter anderem dagegen, dass nach einem Brexit in der britischen Provinz Nordirland weiterhin die Standards und Zölle der Europäischen Union gelten sollen. Brüssel besteht aber auf diese Lösung. Andernfalls müsste es auf der irischen Insel wieder eine EU-Außengrenze geben, die zu neuen Konflikten führen könnte. Die Brexit-Verhandlungen werden auch ein großes Thema auf dem EU-Gipfel sein, der am Nachmittag in Brüssel beginnt.| 17.10.2019 11:15 Uhr

Opposition kritisiert Merkels Syrien-Politik

Berlin: Die Opposition im Bundestag hat Kanzlerin Merkel vorgeworfen, sich nicht entschieden genug gegen den türkischen Einmarsch in Nordsyrien zu positionieren. FDP-Fraktionschef Lindner sagte, seine Partei erwarte, dass die Kanzlerin die - so wörtlich - völkerrechtswidrige Invasion klar anspreche. Ähnlich äußerte sich sein Kollege von den Linken, Bartsch. Er verlangte zudem ein lückenloses Waffenembargo gegen Ankara. Nach Ansicht des AfD-Fraktionsvorsitzenden Gauland muss sich die Bundesregierung dafür einsetzen, die NATO-Mitgliedschaft der Türkei einzufrieren. In ihrer Regierungserklärung hatte Merkel den türkischen Einmarsch in Nordsyrien verurteilt. Der Einsatz verschlimmere die Lage der Zivilbevölkerung und könne die Erfolge im Kampf gegen den IS zunichtemachen.| 17.10.2019 11:15 Uhr

Bundestag stimmt über Tempo 130 ab

Berlin: Der Bundestag stimmt heute über einen Antrag der Grünen ab, auf Autobahnen ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde einzuführen. Der Bundestagsabgeordnete Özdemir sagte im ARD-Morgenmagazin, er gehe davon aus, dass der Antrag keine Mehrheit finde. Letztendlich sei es aber nur eine Frage der Zeit, dass das Tempolimit komme. Der Grünen-Fraktionschef Hofreiter erklärte, die Autobahnen könnten dadurch sicherer und der Verkehr fließender werden. Die Bundesregierung lehnt ein generelles Tempolimit ab. Ein Parteitag der SPD hatte sich hingegen vor Jahren dafür ausgesprochen.| 17.10.2019 11:15 Uhr

Torra verurteilt Gewalt in Barcelona

Barcelona: Nach den Ausschreitungen von katalanischen Unabhängigkeits-Befürwortern hat Regionalpräsident Torra erstmals die Gewalt verurteilt. In einer Erklärung heißt es, es gebe keine Rechtfertigung für brennende Autos oder Vandalismus. Das müsse sofort aufhören In Barcelona hatten Demonstranten gestern den dritten Abend in Folge Barrikaden errichtet und Polizisten angegriffen. Es gab viele Verletzte. Die Einsatzkräfte nahmen mehrere Randalierer fest. Die Proteste in Katalonien waren Anfang der Woche nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs in Spanien wieder aufgeflammt. Die Richter hatten hohe Haftstrafen gegen neun katalanische Politiker verhängt, die vor zwei Jahren ein rechtswidriges Unabhängigkeitsreferendum organisiert hatten.| 17.10.2019 11:15 Uhr

Bundesregierung legt Herbstprognose vor

Berlin: Bundeswirtschaftsminister Altmaier legt heute seine Herbstprognose vor. Experten gehen davon aus, dass die Bundesregierung für das laufende Jahr weiterhin mit einem Wachstum von 0,5 Prozent rechnet. Für 2020 könnte die Prognose allerdings schlechter ausfallen als im Frühjahr vorausgesagt. Die exportstarke deutsche Industrie wird derzeit von internationalen Handelskonflikten und die Unsicherheit um den Brexit belastet. Unternehmen zögern deshalb mit Investitionen.| 17.10.2019 11:15 Uhr

Börse Kompakt

Der Dax bleibt nahezu unverändert mit 12.673 Punkten. Der japanische Nikkei-Index schließt um 0,1 Prozent niedriger bei 22.451 Punkten. Der Euro kostet einen Dollar 10 91.| 17.10.2019 11:15 Uhr

Wettervorhersage

Heute oft stark bewölkt und gelegentlich Regen, am Nachmittag vor allem an der Nordsee aufgelockert mit etwas Sonne. Höchstwerte 15 bis 18 Grad.| 17.10.2019 11:15 Uhr