NDR Info Nachrichten vom 21.08.2019:

Scholz: Soli-Teilabschaffung verfassungskonform

Berlin: Bundesfinanzminister Scholz hat verfassungsrechliche Bedenken an der geplanten Teil-Abschaffung des Solidaritätszuschlags zurückgewiesen. Der SPD-Politiker sagte im ARD-Morgenmagazin, schon jetzt seien Freibeträge beim Soli zulässig. Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Dürr rechnet dagegen mit einer Verfassungsklage. Dürr sagte auf NDR Info, nicht nur seine Partei, sondern auch viele Steuerzahler hielten den Entwuf von Scholz für verfassungwidrig. Im kommenden Jahr werde es deshalb massenhaft Widerrufe gegen Steuerbescheide geben. Am Vormittag sollen die Pläne von Scholz vom Kabinett gebilligt werden. Sie sehen vor, dass der Zuschlag von 2021 an für 90 Prozent der Steuerzahler wegfällt. Für weitere 6,5 Prozent soll er verringert werden.| 21.08.2019 09:15 Uhr

Italien: Mattarrella startet Sondierungen

Rom: Italiens Präsident Mattarella beginnt heute Sondierungsgespräche mit Vertretern der Parlamentsparteien. Dabei geht es um die Frage, ob nach dem Aus der bisherigen Regierungskoalition ein neues Bündnis gebildet werden kann. Anderenfalls könnte Mattarella Neuwahlen ansetzen. Als denkbar gilt eine Koalition zwischen der Fünf-Sterne-Bewegung und den oppositionellen Sozialdemokraten. Die Gräben zwischen beiden sind zwar tief. Wegen schlechter Umfragewerte haben die Sterne aber kein Interesse an Neuwahlen. Der Chef der rechten Lega, Salvini, hatte die bisherige Koalition für arbeitsunfähig erklärt. Der parteilose Ministerpräsident Conte reichte daraufhin gestern Abend seinen Rücktritt ein. Die Lega liegt in Umfragen deutlich vorne, Salvini dringt deshalb auf eine baldige Parlamentswahl.| 21.08.2019 09:15 Uhr

Migranten der "Open Arms" gehen an Land

Rom: Das spanische Rettungsschiff "Open Arms" hat in der Nacht in Italien angelegt. Fernsehbilder zeigten, wie die mehr als 80 Migranten im Hafen von Lampedusa nach und nach das Schiff verließen. Zuvor hatte die italienische Justiz angeordnet, dass die überwiegend aus Afrika stammenden Menschen an Land gebracht werden müssen. Die "Open Arms" selbst sollte vorläufig beschlagnahmt werden. Das Schiff hatte seit Tagen vor Lampedusa gelegen. Italiens Innenminister Salvini hatte sich geweigert, die verbleibenden der ursprünglich 147 Migranten an Land zu lassen.| 21.08.2019 09:15 Uhr

Erste nationale Luftfahrtkonferenz in Leipizig

Leipzig: In der sächsischen Stadt findet heute die erste nationale Luftfahrtkonferenz statt. Erwartet werden neben anderen Bundeskanzlerin Merkel, Verkehrminister Scheuer, Wirtschaftminister Altmaier und Lufthansa-Chef Spohr. Der Fokus der Veranstaltung liegt auf Fragen der Nachhaltigkeit und der Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Luftverkehrs Der Luftfahrt-Koordinator der Bundesregierung, Jarzombek, warnte im Vorfeld davor, die deutsche Flugindustrie nur unter Gesichtspunkten des Klimaschutzes zu betrachten. Eine Zusatzabgabe für Inlandsflüge lehnt er ab.| 21.08.2019 09:15 Uhr

Übergangsregierung im Sudan gebildet

Khartum: Im Sudan haben das Militär und das Oppositionsbündnis eine Übergangsregierung gebildet. Ihr gehören elf Mitglieder aus beiden Lagern an. An der Spitze des Rates steht General al-Burdan, der heute vereidigt werden soll. Die Übergangsregierung soll den afrikanischen Staat zu demokratischen Wahlen im Jahr 2022 führen. Nach Massenprotesten im April hatte das Militär den Präsidenten Al-Baschir abgesetzt. Dieser hatte den Sudan 30 Jahre regiert und muss sich nun wegen verschiedener Verbrechen vor Gericht verantworten.| 21.08.2019 09:15 Uhr

Börse

Der Dax steigt um 0,5 Prozent auf 11.703 Punkte. Der japanische Nikkei-Index schließt um 0,3 Prozent niedriger bei 20.619 . Der Euro kostet einen Dollar 10 90 .| 21.08.2019 09:15 Uhr

Das Wetter

Heute mehr sonnige als wolkige Abschnitte, örtlich einzelne Schauer möglich, überwiegend aber trocken. Höchstwerte 19 bis 24 Grad.| 21.08.2019 09:15 Uhr