NDR Info Nachrichten vom 20.08.2019:

London: Der britische Premierminister Johnson fordert von der Europäischen Union erneut Änderungen am Brexit-Abkommen. Deshalb hat der Regierungschef einen Brief an EU-Ratspräsident Tusk geschrieben. Darin verlangt Johnson, die umstrittene sogenannte Backstop-Regelung zum künftigen Grenzverkehr nach Irland zu streichen. Er hoffe, sein Land könne dadurch einen harten Brexit verhindern. Der Backstop sei undemokratisch und verletze Großbritanniens Souveränität, so der Premier. Die EU besteht allerdings auf der Regelung. Brüssel will damit neue Grenzkontrollen an der irisch-nordirischen Grenze verhindern. Demnach sollen die Briten solange Teil der Zollunion bleiben, bis es eine andere Lösung gibt.| 20.08.2019 10:15 Uhr

Hamburg: Die Bundesregierung hat den Kampf gegen Produktfälschungen als schwierig bewertet. Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Bareiß, sagte dem NDR und der "Zeit", vor allem aus China nehme die Anzahl gefälschter Artikel rasant zu. Die Bundesregierung befinde sich mit Peking in einem engen Dialog über das Thema. China sei aber aufgrund seiner Marktmacht kein einfacher Partner, man spiele nicht immer auf Augenhöhe. Der Diebstahl von geistigem Eigentum durch die Volksrepublik ist auch einer der Gründe für den Handelskonflikt mit den USA. Insgesamt beläuft sich der Schaden durch Produktfälschungen laut Bareiß allein in Deutschland auf etwa 50 Milliarden Euro pro Jahr. Schätzungsweise bis zu 80.000 Arbeitsplätze fielen hierzulande weg.| 20.08.2019 10:15 Uhr

Karlsruhe: Die sogenannte Mietpreisbremse ist verfassungsgemäß. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Damit wiesen die Richter die Beschwerde einer Vermieterin aus Berlin ab. Die Frau war wegen Überschreitung der Mietpreisgrenze zu Rückzahlungen verurteilt worden. In der Begründung heißt es, weder das Eigentumsrecht noch die Vertragsfreiheit oder der Grundsatz der Gleichbehandlung seien verletzt. Die Mietpreisbremse soll verhindern, dass in beliebten Wohngegenden die Mieten explodieren. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt dürfen sie deshalb bei neuen Verträgen um maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.| 20.08.2019 10:15 Uhr

Berlin: Eine Gruppe von Grünen-Bundestagsabgeordneten fordert offenbar eine bessere Verkehrs-Anbindung ländlicher Regionen. Wie das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet, geht das aus einem Konzept der Parlamentarier hervor. Darin heißt es, während in Städten neue Mobilitätsdienste entstünden und das Angebot bei Bussen und Bahnen ausgebaut werde, dünne der öffentliche Verkehr auf dem Land immer weiter aus. Das Papier sieht demnach eine regionale Mobilitätsgarantie vor. Notwendig seien mindestens ein stündlicher Takt zwischen den Mittelzentren und flexible Angebote bis zur Haustür.| 20.08.2019 10:15 Uhr

Rom: Italiens Ministerpräsident Conte gibt am Nachmittag eine Erklärung zur Regierungskrise ab. Er will dabei sein weiteres Vorgehen erläutern. Unklar ist, was der Parteilose Conte verkünden wird: seinen Rücktritt oder die Bildung einer neuen Regierung. So loten die 5-Sterne-Bewegung und die bislang oppositionellen Sozialdemokraten die Möglichkeit einer Zusammenarbeit aus. Beide Parteien sind aber eigentlich erbitterte Feinde. Bislang regiert die 5-Sterne-Bewegung mit der rechtspopulistischen Lega. Deren Parteichef Salvini hat das Bündnis aber aufgekündigt und dringt auf rasche Neuwahlen. Die Lega führt derzeit die Umfragen an und erreicht Zustimmungsraten von bis zu 38 Prozent; die Sterne sind hingegen stark abgestürzt.| 20.08.2019 10:15 Uhr

Der Dax steigt um 0,1 Prozent auf 11.725 Punkte. Der japanische Nikkei-Index schließt um 0,6 Prozent höher bei 20.677. Der Euro kostet einen Dollar 10 74.| 20.08.2019 10:15 Uhr

Heute neben Wolken auch Sonne und von der Nordsee her stellenweise Schauer oder Gewitter. Höchstwerte 19 bis 24 Grad.| 20.08.2019 10:15 Uhr