NDR Info Nachrichten vom 15.08.2019:

Berlin: Bundesverkehrsminister Scheuer plant härtere Strafen bei Verstößen im Straßenverkehr. Wenn Fahrer keine Rettungsgasse bilden, soll dies künftig mit bis zu 320 Euro geahndet werden. Wer unerlaubt in zweiter Reihe oder auf Radwegen parkt, soll statt wie bisher 15 künftig bis zu 100 Euro zahlen. Außerdem will Scheuer mit der geplanten Reform der Straßenverkehrsordnung Fahrgemeinschaften fördern. So sollen zum Beispiel Pkw mit mindestens drei Insassen Busspuren benutzen dürfen. Der Deutsche Städtetag nannte den Vorstoß des CSU-Politikers lebensfremd. Die Hamburger Verkehrsbehörde erklärte, man werde die Busspuren nicht für den Individualverkehr freigeben. Bundestag und Bundesrat müssen einer Reform der Straßenverkehrsordnung zustimmen.| 15.08.2019 21:00 Uhr

Bremen: In der Hansestadt führt Bürgermeister Bovenschulte die erste westdeutsche Landesregierung aus SPD, Grünen und Linken an. Die Bremische Bürgerschaft wählte den 54-Jährigen am Mittag im ersten Durchgang mit der erforderlichen Mehrheit. Die Landesvorsitzende der Sozialdemokraten, Aulepp, sagte, die rot-grün-rote Koalition müsse nicht nur für Bremen ein Aufbruch sein, sondern für die ganze SPD. Angesichts des geplanten Schul-Neubauprogramms sprach Aulepp von einer Herkulesaufgabe für die neue Regierung. CDU-Fraktionschef Röwekamp kritisierte das Bündnis. Rot-Grün-Rot biete linke Rhetorik, habe aber keine Antworten auf Zukunftsfragen.| 15.08.2019 21:00 Uhr

Berlin: Handyverträge sollen nach einem Gesetzentwurf von Justizministerin Lambrecht künftig nur noch für ein Jahr gelten. Auch die Laufzeiten von Verträgen mit Fitnessstudios oder Zeitungsverlagen würden demnach auf diese Zeit beschränkt. Verpasst der Kunde die Kündigung, soll sich der Vertrag nur noch um drei Monate statt um ein Jahr automatisch verlängern. Lambrecht sagte der "Bild"-Zeitung, lange Vertragslaufzeiten und in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen versteckte automatische Ein-Jahres-Verlängerungen seien ärgerlich und teuer.| 15.08.2019 21:00 Uhr

Berlin: Bundesfamilienministerin Giffey will ihr Amt aufgeben, sollte ihr der Doktortitel aberkannt werden. Wie eine SPD-Sprecherin erklärte, möchte Giffey mit einem solchen Schritt verhindern, dass die personelle Neuaufstellung der Partei belastet wird. Die Freie Universität Berlin prüft seit Februar die Doktorarbeit der Ministerin. Im Raum stehen Plagiatsvorwürfe. Wann die Experten zu einem Ergebnis kommen, ist derzeit offen. Giffey kündigte auch an, nicht für den SPD-Vorsitz zu kandidieren.| 15.08.2019 21:00 Uhr

Berlin: Ursula von der Leyen wird in Kürze mit einem Großen Zapfenstreich als Bundesverteidigungsministerin verabschiedet. Es ist das höchste militärische Zeremoniell der deutschen Streitkräfte. Von der Leyen ist zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt worden. Das Amt der Verteidigungsministerin übernahm die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer. Ein Wunschtitel von der Leyens für den Zapfenstreich ist "Wind of Change" der Gruppe Scorpions.| 15.08.2019 21:00 Uhr

Hannover: Niedersachsens Wirtschaftsminister Althusmann hat einem schnelleren Kohleausstieg eine Absage erteilt. Der CDU-Landeschef sagte, die deutsche Industrie und deren Arbeitsplätze oder aber die Sicherung der Energieversorgung dürften nicht gefährdet werden. Die Übergangszeiträume bis 2038 seien im Hinblick auf den anstehenden Strukturwandel notwendig. Zuvor hatte Niedersachsens Umweltminister Lies einen Kohleausstieg bis 2030 als Ziel genannt. Der SPD-Politiker forderte den Bund zu einer Kehrtwende in der Klimapolitik auf.| 15.08.2019 21:00 Uhr

Flensburg: Nach Volvo und Daimler können auch Diesel-Autos von Volkswagen mit zu hohen Schadstoffwerten in Deutschland nachgerüstet werden. Das Kraftfahrt-Bundesamt hat die Hardware einer Firma dafür genehmigt. Das Umrüst-System kann in etwa 60 Fahrzeugmodellen des Konzerns eingebaut werden. Dazu gehören Volkswagen, Audi, Skoda und Seat. Auch für die Umrüstung von BMW-Diesel-Fahrzeugen werden demnächst Genehmigungen erwartet.| 15.08.2019 21:00 Uhr

Zur Börse: Der Dax schließt bei 11.420 Punkten. Das ist ein Minus von 0,6 Prozent. Der Dow Jones aktuell: 25.525 Punkte. Plus 0,2 Prozent. Der Euro kostet einen Dollar 11 03.| 15.08.2019 21:00 Uhr

Nachts gebietsweise Schauer, in Mecklenburg-Vorpommern anfangs auch Gewitter. Tiefstwerte 15 bis 12 Grad. Morgen wechselnd bewölkt, dabei vor allem an der Ostsee kurze Schauer möglich, Höchstwerte 20 bis 23 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonnabend von Westen her Schauer und Gewitter, nach Osten hin freundlicher, 20 bis 25 Grad. Am Sonntag wechselhaft mit gewittrigen Schauern, 19 bis 24 Grad.| 15.08.2019 21:00 Uhr