NDR Info Nachrichten vom 22.07.2019:

Berlin: Die Bundesregierung ist zuversichtlich, dass sich in den kommenden Wochen eine "Koalition der Willigen" bildet, die gerettete Bootsflüchtlinge aufnimmt. Nach einem Treffen von Ministern aus mehreren Mitgliedsstaaten in Paris sagte Innenstaatssekretär Engelke, es bestehe eine realistische Chance. Eine Vereinbarung könnte bei der für September geplanten EU-Konferenz zur Migrationspolitik auf Malta getroffen werden. Vorher hatte schon Außenminister Maas erklärt, dass es aus Paris positive Signale von mehreren Staaten gegeben habe. Um welche Länder es sich handelte, sagte der SPD-Politiker nicht. Ziel ist eine Art Notfallmechanismus. Künftig soll schon im Vorhinein feststehen, wer die Flüchtlinge aufnimmt, die aus Seenot gerettet und in einen europäischen Hafen gebracht werden.| 22.07.2019 17:45 Uhr

Berlin: Gesundheitsminister Spahn bekommt für seinen Vorschlag zur besseren Versorgung von medizinischen Notfällen Unterstützung von Sozialdemokraten und Ärzten. SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach erklärte in einem Interview, die Notfallversorgung in Deutschland müsse neu organisiert werden. Hierin sei er sich mit dem Minister einig. Der Präsident der Bundesärztekammer, Reinhardt, sagte, mit Spahns Gesetzenwurf gebe es endlich konkrete Schritte zu der längst überfälligen Reform. Nach den Plänen des Gesundheitsministers sollen unter anderem die Telefonnummer 112 für den Rettungsdienst und die Nummer für die Termin-Servicestellen der niedergelassenen Ärzte zusammengeschaltet werden.| 22.07.2019 17:45 Uhr

Ankara: Im Streit über den Kauf eines russischen Waffensystems durch die Türkei hat Außenminister Cavusoglu die USA vor Sanktionen gewarnt. Wenn Amerika eine feindliche Haltung einnehme, dann werde die türkische Seite Gegenmaßnahmen ergreifen, sagte Cavusoglu in einem Fernsehinterview. Die Auslieferung des russischen Raketenabwehrsystems hatte trotz der Proteste aus Washington vor gut einer Woche begonnen. Die USA schlossen daraufhin die Türkei aus dem Programm für den Bau des Kampfjets F-35 aus. Diese könnten nicht neben einem Spionageinstrument eingesetzt werden, das dazu genutzt werde, mehr über die Fähigkeiten der Flugzeuge zu erfahren, hieß es zur Begründung.| 22.07.2019 17:45 Uhr

Schwerin: Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Caffier informiert jetzt doch diejenigen, die auf Listen der mutmaßlich rechtsterroristischen Gruppe "Nordkreuz" stehen. Die ersten Schreiben seien heute verschickt worden, sagte der CDU-Politiker. Insgesamt handelt es sich in Mecklenburg-Vorpommern um etwa 1.200 Personen und Institutionen. Gleichzeitig schloss Caffier eine aktuelle Gefährdung der Betroffenen aus. Er kritisierte, dass in der Berichterstattung von "Todeslisten" die Rede gewesen sei. Die beteiligten Sicherheitsbehörden wiesen diese Einschätzung zurück, so der Landesinnenminister. Die Bundesanwaltschaft ermittelt seit 2017 gegen "Nordkreuz". Die Gruppe steht im Verdacht, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben.| 22.07.2019 17:45 Uhr

Berlin: Das Bundesumweltministerium hat sich in die Debatte um ein Verbot von Mikroplastik-Partikeln auf Kunstrasenplätzen eingeschaltet. Ob die EU-Kommission das betroffene Gummi-Granulat verbiete, sei noch längst nicht entschieden, teilte das Ministerium mit. Die Untersuchungen hierzu seien in einem frühen Stadium. Zudem stehe auch nicht der Kunstrasen an sich zur Diskussion, sondern nur das Granulat. Hierfür gebe es bereits Alternativen. Damit relativierte das Ministerium Äußerungen von Bundesinnenminister Seehofer. Er hatte gestern wegen der möglichen Umrüstungen eine Übergangsfrist ins Gespräch gebracht.| 22.07.2019 17:45 Uhr

Das Wetter: Bewölkt und etwas Regen, vom Münsterland vermehrt Aufheiterungen, Höchstwerte 19 bis 28 Grad.| 22.07.2019 17:45 Uhr