NDR Info Nachrichten vom 11.07.2019:

LKA-Akten mit wichtigen Daten gestohlen

Hannover: Einem Beamten des Landeskriminalamtes Niedersachsen sind offenbar sensible Daten über Vertrauensleute der Polizei gestohlen worden. Nach Informationen des NDR soll der Beamte im Bereich Islamismus tätig sein. Ihm sei Anfang Mai aus seinem privaten Pkw eine Aktentasche mit Dokumenten gestohlen worden, die Rückschlüsse auf V-Leute zulassen. Nach Darstellung des niedersächsischen Innenministeriums wurde die Tasche wenige Tage später an einem Teich südlich von Hannover wiedergefunden. Die sensiblen Dokumente seien noch vorhanden gewesen und offensichtlich nicht gelesen worden. Ob die Sicherheitspanne disziplinarrechtliche Konsequenzen haben wird, ließ das niedersächsische Innenministerium bislang offen. Es hatte den Innenausschuss des Landtags erst gestern über den Vorgang informiert, nachdem der NDR eine entsprechende Anfrage gestellt hatte.| 11.07.2019 13:00 Uhr

Iran: Haben keinen britischen Tanker gestoppt

Teheran: Der Iran hat britische Berichte zurückgewiesen, wonach iranische Boote einen britischen Öltanker gestoppt haben. Außenminister Sarif sagte, es habe einen solchen Vorfall nicht gegeben. Ziel der Unterstellungen sei es offenbar, Spannungen zu provozieren. Die britische Regierung hatte zuvor erklärt, mehrere iranische Boote hätten den Frachter in der Straße von Hormus aufgehalten. Ein militärisches Begleitschiff sei aber eingeschritten und die Iraner seien abgedreht. Hintergrund könnte ein Zwischenfall vor Gibraltar aus der vergangenen Woche sein. Die britische Marine hatte dort einen iranischen Öltanker festgesetzt.| 11.07.2019 13:00 Uhr

Trotz US-Kritik: Frankreich führt Digitalsteuer ein

Paris: Der französische Senat hat der Einführung einer nationalen Digitalsteuer zugestimmt. Die Kammer gab wie schon zuvor die Nationalversammlung grünes Licht für das Vorhaben. Die Steuer zielt auf international tätige Internet-Unternehmen wie Google, Amazon, Facebook und Apple ab. Sie sollen drei Prozent Steuern unter anderem auf online erzielte Werbe-Erlöse zahlen. Die US-Regierung kritisierte das geplante Gesetz. Der amerikanische Handelsbeauftragte Lighthizer sagte, man prüfe Gegenmaßnahmen. Im März war eine EU-weite Digitalsteuer am Widerstand mehrerer Mitgliedsländer gescheitert.| 11.07.2019 13:00 Uhr

Entschädigung bei verspäteten Anschlussflügen

Luxemburg: Der Europäische Gerichtshof hat ein weiteres Mal die Rechte von Flug-Passagieren gestärkt. Sie können bei einer starken Verspätung auch bei Flügen mit Zwischenstopps außerhalb Europas eine Entschädigung fordern, entschieden die Richter. Voraussetzung ist allerdings, dass sie mit einer europäischen Fluggesellschaft in der EU gestartet sind. Geklagt hatten Passagiere einer tschechischen Fluglinie, die nach einem Umstieg in Abu Dhabi mit mehr als acht Stunden Verspätung in Bangkok gelandet waren.| 11.07.2019 13:00 Uhr

Bundeskartellamt untersagt Fusion von Müllriesen

Bonn: Das Bundeskartellamt hat die Fusion der Entsorgungsfirma Remondis mit dem Dualen System Deutschland untersagt. Das gab die Behörde heute bekannt. Die Bedenken seien durch die beiden Abfall-Unternehmen nicht aus dem Weg geräumt worden. Ein solcher Zusammenschluss hätte zu einer erheblichen Behinderung des Wettbewerbs geführt. Das Duale System Deutschland mit Sitz in Köln hat mit dem Grünen Punkt eine Schlüsselfunktion in der Abfallwirtschaft. Hierfür vergibt das DSD auch Aufträge an Remondis.| 11.07.2019 13:00 Uhr

Deutlich mehr Rüstungsexporte genehmigt

Berlin: Die deutschen Rüstungsexporte legen in diesem Jahr deutlich zu. Wie aus Zahlen des Wirtschaftsministeriums hervorgeht, hat die Bundesregierung im ersten Halbjahr Exporte im Wert von 5,3 Milliarden Euro genehmigt. Das ist bereits eine halbe Milliarde mehr als im gesamten Jahr 2018. In den vergangenen drei Jahren waren die Rüstungs-Exportzahlen kontinuierlich zurückgegangen. Hauptgrund für das jetzige Plus dürften Großaufträge aus Ungarn sein. Die rechtsnationale Regierung von Ministerpräsident Orban hatte im vergangenen Jahr die Verteidigungsausgaben stark erhöht. Das Land hat in Deutschland unter anderem mehr als 40 neue Leopard-2-Kampfpanzer bestellt.| 11.07.2019 13:00 Uhr

Urteil: Weiterbau der A39 verzögert sich

Leipzig: Der Bau der Heideautobahn A39 verzögert sich. Das Bundesverwaltungsgericht beauftragte die Straßenplaner, einzelne Mängel in den Planungen zu beheben. Eine Ortsumgehung im Landkreis Gifhorn übersteige die Kompetenz der niedersächsischen Straßenbaubehörde, so der Richter. Auch beim Wasserrecht müssen die Planer noch einmal nachbessern. Das Gericht hatte die Planungen für das erste Teilstück unter die Lupe genommen. Der Umweltschutzbund BUND sowie die Gemeinde Jembke hatten geklagt. Die A39 soll über 105 Kilometer Wolfsburg und Lüneburg verbinden.| 11.07.2019 13:00 Uhr

Die Wettervorhersage

Von Westen her gebietsweise Regen, teils gewittrig. Nach Vorpommern hin oft sonnig, 18 bis 24 Grad. Morgen unbeständig mit Schauern oder Gewittern, nur ganz im Nordosten freundlich, 19 bis 23 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonnabend im Süden wechselnd bewölkt und Schauer oder Gewitter. An den Küsten freundlicher. 19 bis 25 Grad. Am Sonntag meist trocken und wechselnd bewölkt oder sonnig. 16 bis 24 Grad.| 11.07.2019 13:00 Uhr