NDR Info Nachrichten vom 26.06.2019:

Lübcke: Schäuble fordert konsequente Reaktion

Berlin: Bundestagspräsident Schäuble hat mit Blick auf den Mordfall Lübcke eine konsequente Reaktion des Rechtsstaates verlangt. Schäuble sagte im Parlament, das Machtmonopol des Staates sei dazu da, dass es auch angewandt werde. Menschenfeindliche Hetze sei in der Vergangenheit und auch heute der Nährboden für Gewalt. Der Bundestagspräsident betonte, wer diesen Nährboden dünge, mache sich mitschuldig. Der festgenommene Verdächtige im Fall Lübcke hat die Tat inzwischen gestanden. Nach Angaben von Generalbundesanwalt Frank gab der 45-Jährige an, allein gehandelt zu haben. Frank sagte, erst die weiteren Ermittlungen könnten zeigen, ob es mögliche Helfer oder Mittäter gegeben habe. Der Verdächtige ist mehrfach vorbestraft und war in früheren Jahren durch Kontakte in die rechtsextreme Szene aufgefallen.| 26.06.2019 19:15 Uhr

PKW-Maut: Scheuer verteidigt Vorgehen

Berlin: Bundesverkehrsminister Scheuer hat sein Vorgehen im Umgang mit den gescheiterten Pläne für eine PKW-Maut verteidigt. In einer aktuellen Stunde im Bundestag sagte der CSU-Politiker, er habe nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs schnell Transparenz hergestellt. Entschädigungsforderungen von Firmen, die er mit der Umsetzung der PKW-Maut beauftragt habe, gebe es bislang nicht. Der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Krischer sagte, der Minister habe das zu erwartende finanzielle Fiasko zu verantworten. Die Opposition und auch die SPD werfen Scheuer vor, Verträge mit den Maut-Betreibern geschlossen zu haben, ohne das Urteil abgewartet zu haben.| 26.06.2019 19:15 Uhr

Schadstoffmessung: Schulze begrüßt EuGH-Urteil

Berlin: Bundesumweltministerin Schulze hat die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu Schadstoff-Messungen in der Luft begrüßt. Die SPD-Politikerin erklärte, das Urteil unterstütze alle, die sich für bessere Luft in den Städten und für den Gesundheitsschutz einsetzten. Grünen-Fraktions-Chef Hofreiter sieht nach der Gerichtsentscheidung die Bundesregierung gefordert. Die Koalition dürfe nicht länger versuchen, die Bestimmungen für saubere Luft aufzuweichen. Die obersten Richter in Luxemburg entschieden, dass bei der Messung von Luftschadstoffen schon einzelne Grenzwertüberschreitungen gegen EU-Recht verstoßen. Dem Urteil zufolge können Bürger auch gerichtlich prüfen lassen, ob Messstationen richtig platziert sind.| 26.06.2019 19:15 Uhr

Lügde-Ermittlungen schon vor 17 Jahren

Düsseldorf: Einer der Hauptbeschuldigten im Fall des massenhaften Kindesmissbrauchs auf einem Campingplatz in Lügde ist schon vor 17 Jahren ins Visier der Polizei geraten. Nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung stand er bereits im Jahr 2002 im Verdacht, ein Mädchen missbraucht zu haben. Damals war deswegen ein offizielles Verfahren gestartet und an die Staatsanwaltschaft Detmold weitergeleitet worden. Der Fall landete aber am Ende lediglich in einer Liste der Kriminalpolizei Lippe, in der Hinweise auf Sexualdelikte gesammelt wurden.| 26.06.2019 19:15 Uhr

5G-Modellregionen in Niedersachsen und Hamburg

Berlin: Der neue Mobilfunkstandard 5G soll unter anderem in Niedersachsen besonders gefördert werden. Braunschweig und Wolfsburg gehören zu einer von sechs Modellregionen, für die der Haushaltsausschuss des Bundestages insgesamt 44 Millionen Euro Fördergelder bereitgestellt hat. In den Gebieten sollen die Potenziale von 5G erprobt werden. Niedersachsens Wirtschaftsminister Althusmann sagte, die Förderung sei ein Signal dafür, dass das Land in der Digitalisierung auf dem richtigen Weg ist. Neben Braunschweig und Wolfsburg gehört auch Hamburg zu den geförderten Regionen. Der neue Mobilfunkstandard soll eine etwa hundert Mal schnellere Datenübertragung als bisher ermöglichen.| 26.06.2019 19:15 Uhr

Kurzwetter

Nachts teilweise bewölkt und meist trocken, an der Nordsee teils Seenebel. Tiefstwerte 14 bis 11 Grad.| 26.06.2019 19:15 Uhr