NDR Info Nachrichten vom 22.06.2019:

Proteste gegen Garzweiler II

Erkelenz: Im rheinischen Braunkohlerevier demonstrieren erneut mehrere tausend Menschen für ein Ende von Kohleabbau und Kohleverstromung. Aktivisten der Protest-Bewegung Fridays for Future und des Bündnisses Ende Gelände bildeten um den Ort Keyenberg in der Nähe von Erkelenz eine Menschenkette. Keyenberg soll dem Tagebau Garzweiler Zwei weichen. Die meisten Proteste verlaufen friedlich. Mehrere Demonstranten von "Ende Gelände" durchbrachen allerdings eine Polizeikette und liefen auf das Tagebau-Gelände. Die Polizei setzte Pfefferspray gegen sie ein. Die Beamten wollen nach eigenen Angaben verhindern, dass die Demonstranten auf die großen Bagger klettern. Aktivisten besetzten zudem zwei Bahnlinien, die Kraftwerke mit Kohle versorgen. Hier ist die Polizei bislang nicht eingeschritten.| 22.06.2019 17:15 Uhr

Regierung: Mehr Einsatz gegen Rechtsextremismus

Dortmund: Mitglieder der Bundesregierung haben nach dem gewaltsamen Tod des Kasseler Regierungspräsidenten einen entschlossenen Einsatz gegen Rechtsextremismus angekündigt. Bundeskanzlerin Merkel sagte auf dem evangelischen Kirchentag, der Fall Lübcke sei eine Aufforderung, noch einmal auf rechtsextreme Tendenzen und Verwebungen zu schauen. Der Staat müsse auf allen Ebenen ganz klar hingucken und Rechtsextremismus schon in den Anfängen bekämpfen. Bundesinnenminister Seehofer sprach von einer brandgefährlichen Entwicklung, sollten sich die Annahmen im Fall Lübcke bestätigen. Außenminister Maas rief zu Protesten gegen Rechts auf. Lübcke war Anfang Juni niedergeschossen worden. Ein Verdächtiger sitzt seit vergangener Woche in Untersuchungshaft; die Behörden vermuten einen rechtsextremen Hintergrund. In Lübckes Heimatstadt Wolfhagen versammelten sich heute Hunderte Menschen zu einer Mahnwache.| 22.06.2019 17:15 Uhr

Pazderski begrüßt CDU-Debatte über AfD

Berlin: Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Pazderski hat die CDU-interne Debatte über den Umgang mit seiner Partei begrüßt. In der "Welt am Sonntag" sagte Pazderski, man stehe zwar erst am Anfang des Weges. Die Einheitsfront beginne aber deutlich zu bröckeln. Auf Dauer könnten die anderen Parteien den Willen von Millionen Wählern nicht ignorieren. Der CDU-Basis sei zudem nicht zu vermitteln, dass ihr die Linke näher stehen solle als die AfD. Die beiden stellvertretenden CDU-Fraktionschefs im Landtag von Sachsen-Anhalt hatten sich dagegen ausgesprochen, eine Zusammenarbeit mit der AfD für die Zukunft auszuschließen. Damit waren sie im Landesverband und in der Bundes-CDU auf deutlichen Widerspruch gestoßen.| 22.06.2019 17:15 Uhr

Grüne warnen vor neuer Therapie-Bewertung

Berlin: Die Grünen haben Pläne der Bundesregierung für eine schnellere Bewertung von Behandlungsmethoden kritisiert. Die gesundheitspolitische Sprecherin Klein-Schmeink sagte, die Pläne von Gesundheitsminister Spahn seien ein Generalangriff auf die bisherige Bewertungspraxis. Was als Patienteninteresse daherkomme, diene in Wirklichkeit eher den Herstellern von Medizinprodukten. So plane Spahn mit so kurzen Fristen, dass belastbare wissenschaftliche Ergebnisse über Nutzen und Risiko einer Methode nicht mehr möglich seien. Zuvor hatten bereits die gesetzlichen Krankenkassen gewarnt, die Sicherheit von Patienten sei mindestens genauso wichtig wie Schnelligkeit. Der Gesundheitsausschuss im Bundestag berät am Montag über die Pläne der Bundesregierung, neue Therapien schneller von Experten bewerten zu lassen.| 22.06.2019 17:15 Uhr

Kurzwetter

Bis zum Abend viel Sonne und lockere Wolkenfelder bei 17 bis 24 Grad. Nachts meist gering bewölkt oder klar, 14 bis 8 Grad. Morgen sonnig, nur vereinzelt Wolken bei 19 bis 30 Grad.| 22.06.2019 17:15 Uhr