NDR Info Nachrichten vom 19.06.2019:
Kabinett: Bessere Bezahlung in der Pflege
Berlin: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf für eine bessere Bezahlung von Pflegekräften auf den Weg gebracht. Ein entsprechendes Papier von Arbeitsminister Heil wurde vom Kabinett gebilligt. Gewerkschaften und Arbeitgeber sollen sich demnach auf einen Tarifvertrag einigen - etwa in der Altenpflege. Dieser soll dann als allgemeinverbindlich für die Branche erklärt werden. Sollte dies nicht gelingen, soll eine Pflegekommission ein Mindestgehalt vorschlagen. Die Große Koalition erhofft sich davon, dass mehr Menschen einen Pflegeberuf ergreifen und sich der wachsende Bedarf an Fachkräften so decken lässt. Das Gesetz muss noch durch Bundestag und Bundesrat. In Kraft treten soll es zum Jahresende.| 19.06.2019 14:15 Uhr
Lambrecht soll Justizministerin werden
Berlin: Die SPD hat eine Nachfolgerin für Justizministerin Barley gefunden, die Anfang Juli ins Europaparlament wechseln wird. Nach ARD-Informationen soll die SPD-Politikerin Christine Lambrecht das Amt übernehmen. Sie ist zur Zeit Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium. Für den Nachmittag hat der kommissarische SPD-Chef Schäfer-Gümbel ein Statement angekündigt. Lambrecht ist Rechtsanwältin und sitzt seit 1998 im Bundestag.| 19.06.2019 14:15 Uhr
Rüstungsexporte 2018 deutlich zurückgegangen
Berlin: Die Ausfuhr von Rüstungsgütern ist im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen. Das geht aus dem Rüstungsexportbericht hervor, den das Bundeskabinett beschlossen hat. Der Gesamtwert brach um fast ein Viertel ein: Von 6,2 Milliarden Euro auf 4,8 Milliarden. Bei den besonders umstrittenen Lieferungen an Staaten außerhalb der EU und der Nato betrug der Rückgang sogar knapp ein Drittel. Nach Angaben des Kabinetts wurden Kleinwaffen und Kleinwaffenteile fast gar nicht mehr in diese sogenannten Drittländer exportiert.| 19.06.2019 14:15 Uhr
UN-Bericht zu Fall Khashoggi veröffentlicht
Genf: Die UN-Menschenrechtsbeauftragte Callamard hat ihren Bericht zum Tod des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi vorgelegt. Demnach sieht sie glaubhafte Hinweise für eine mögliche persönliche Verantwortung des saudischen Kronprinzen bin Salman für die Tötung. Die Menschenrechtsbeauftragte hält allerdings weiterführende Ermittlungen für nötig, um die Schuldfrage zu klären. Sie forderte UN-Generalsekretär Guterres auf, eine internationale Untersuchung einzuleiten. Der Regierungskritiker Khashoggi war im vergangenen Oktober nach einem Besuch des Konsulats von Saudi-Arabien in Istanbul verschollen. Erst unter internationalem Druck räumte Riad ein, dass der Journalist getötet wurde und begann Ermittlungen.| 19.06.2019 14:15 Uhr
Abschuss von Flug MH17: Vier Anklagen erhoben
Utrecht: Knapp fünf Jahre nach dem Abschuss von Flug MH17 im Osten der Ukraine haben die internationalen Ermittler vier Verdächtige benannt. Nach Angaben des Teams werden drei Russen und ein Ukrainer des Mordes in 298 Fällen beschuldigt. Gegen sie wurden demnach internationale Haftbefehle ausgestellt. Den Männern wird vorgeworfen, die Luftabwehrrakete aus Russland in die Ostukraine transportiert zu haben. Der Prozess soll im März kommenden Jahres in den Niederlanden beginnen, notfalls auch in Abwesenheit der Angeklagten.| 19.06.2019 14:15 Uhr
Sarkozy muss vor Gericht
Paris: Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy muss sich wegen des Vorwurfs der Bestechung vor Gericht verantworten. Der Kassationshof als oberste französische Instanz wies den letzten Einspruch des konservativen Politikers gegen die angeordnete Prozesseröffnung zurück. Sarkozy soll versucht haben, einen Staatsanwalt am Obersten Gerichtshof zu bestechen. Ziel sei es gewesen, an Informationen zum Verlauf eines ihn betreffenden Verfahrens zu kommen.| 19.06.2019 14:15 Uhr
Börse Kompakt
Der Dax steigt um 0,1 Prozent auf 12.341 Punkte. Der Euro kostet einen Dollar 12 04.| 19.06.2019 14:15 Uhr
Wettervorhersage
Nachmittags sonnig, zunehmend bewölkt und zum Teil kräftige Schauer und Gewitter, in Vorpommern noch freundlich, 23 Grad auf Rügen; meist Höchstwerte um 30 Grad.| 19.06.2019 14:15 Uhr