NDR Info Nachrichten vom 07.06.2019:

Migrationspaket beschlossen

Berlin: Der Bundestag hat das Migrationspaket der Bundesregierung beschlossen. Im ersten Teil geht es um schärfere Abschieberegeln für Flüchtlinge. Das Gesetz sieht erweiterte Befugnisse für die Behörden vor, Ausreisen durchzusetzen. Dazu zählen Sanktionen für Asylbewerber, die ihre Identität nicht preisgeben wollen, verschärfte Regelungen zur Abschiebehaft und Leistungskürzungen. Der zweite Teil des Migrationspakets regelt die Einwanderung von Fachkräften. Künftig soll Zuwanderung nicht mehr nur bei den Berufen ermöglicht werden, bei denen ein besonderer Mangel an Fachkräften besteht. Auch die Vorrangprüfung entfällt, bei der untersucht wird, ob auch Deutsche oder andere EU-Bürger für eine Stelle infrage kommen.| 07.06.2019 17:45 Uhr

Länder drängen Regierung zu mehr Klimaschutz

Berlin: Mehrere Bundesländer dringen auf mehr Anstrengungen für den Klimaschutz. Der Bundesrat debattierte dazu über einen entsprechenden Antrag Schleswig-Holsteins, der eine grundlegende Reform der Steuern und Abgaben auf Energie sowie einheitliche Preise für das Treibhausgas CO2 vorsieht. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, klima- und innovationspolitische Fehlanreize bei der Bepreisung von Strom zu beenden. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther von der CDU sprach sich für einheitliche Preise für CO2 aus. Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Bareiß, warnte vor Schnellschüssen.| 07.06.2019 17:45 Uhr

May als Torie-Chefin zurückgetreten

London: Die britische Premierministerin May ist wie angekündigt von ihrem Amt als Vorsitzende der Konservativen Partei zurückgetreten. Sie informierte die Tories darüber formell. Die Partei muss nun einen Nachfolger suchen. Der Prozess dürfte bis Ende kommenden Monats dauern. Der Kandidat, der sich durchsetzen kann, übernimmt den Vorsitz der Tories und wird auch neuer Premierminister. Bisher gibt es elf Bewerber. Als Favorit gilt der frühere Londoner Bürgermeister und ehemalige Außenminister Johnson. Bis zur Wahl eines neuen Parteichefs bleibt May kommissarisch als Regierungschefin im Amt.| 07.06.2019 17:45 Uhr

Bremer SPD entscheidet über Koalitionsgespräche

Bremen: Die SPD in der Hansestadt entscheidet heute über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit Grünen und Linken. Dazu ist der Landesvorstand der Sozialdemokraten zusammengekommen. Ein rot-grün-rotes Bündnis würde es der SPD ermöglichen, trotz der Stimmenverluste bei der Bürgerschaftswahl in Bremen weiter zu regieren und auch den Bürgermeister zu stellen. Grüne und Linke hatten der Aufnahme von Koalitonsverhandlungen bereits gestern zugestimmt. Diese sollen in der kommenden Woche beginnen. Bei der Bürgerschaftswahl war die CDU erstmals stärkste Kraft geworden. Die SPD rutschte auf Platz zwei ab.| 07.06.2019 17:45 Uhr

Fall Jenny Böken wird wohl neu aufgerollt

Kiel: Die Staatsanwaltschaft in Schleswig-Holstein will den Fall Jenny Böken offenbar wieder aufrollen. Nach Informationen des "Spiegel" nimmt die Kieler Behörde das Verfahren zum Tod der "Gorch-Fock"-Kadettin nach einer neuen Zeugenaussage wieder auf. Diese lasse darauf schließen, dass Böken Opfer eines Verbrechens geworden sein könnte. Die damals 18-jährige Offiziersanwärterin war im September 2008 während einer nächtlichen Wache von der "Gorch Fock" in die Nordsee gestürzt und ertrunken. Die Ermittler gehen bislang von einem Unfall aus, 2009 legten sie den Fall zu den Akten.| 07.06.2019 17:45 Uhr

Kurzwetter

Abends vielerorts freundlich, von Südwesten her lokal Schauer oder Gewitter möglich. Dazu 18 Grad auf Hiddensee bis 27 Grad in Lingen.| 07.06.2019 17:45 Uhr