NDR Info Nachrichten vom 29.05.2019:

Entscheidung zum Klimaschutz im Herbst

Berlin: Die Bundesregierung will bis September eine Grundsatzentscheidung über die Klimaschutzgesetze treffen. Das sagte Regierungssprecher Seibert nach dem zweiten Treffen des sogenannten Klimakabinetts. Im Juli solle über die Frage einer CO2-Steuer beraten werden. Dazu würden derzeit Gutachten erstellt. Die zuständigen Ressorts legten die von Umweltministerin Schulze geforderten Vorschläge vor, wie die Klimaziele bis 2030 eingehalten werden können. Unter anderem setzt Bauminister Seehofer darauf, die Gebäudesanierung steuerlich zu fördern. Landwirtschaftsministerin Klöckner soll den Bauern klarere Vorgaben für klimafreundlichen Anbau machen. Verkehrsminister Scheuer schlug vor, E-Autos stärker zu fördern.| 29.05.2019 16:15 Uhr

SPD-Fraktion berät Wahldebakel

Berlin: Drei Tage nach der Europawahl sind die Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion zu einer ersten Aussprache zusammengekommen. In der Sitzung dürfte auch die Ankündigung von Fraktionschefin Nahles zur Sprache kommen, sich bereits in der kommenden Woche zur Wiederwahl zu stellen. Nahles hatte ihren Schritt überraschend am Montagabend angekündigt. Angeblich will die Fraktionschefin mit der vorgezogenen Wahl einen möglichen Sturz abwenden. Der frühere SPD-Chef Schulz will nicht gegen Andrea Nahles antreten. Er werde nicht für das Amt kandidieren, heißt es in übereinstimmenden Medienberichten. Schulz verweise auf ein vertrauliches Gespräch, in dem er Nahles dies bereits vor zwei Wochen mitgeteilt habe.| 29.05.2019 16:15 Uhr

Zahl der Arbeitslosen im Mai leicht gestiegen

Nürnberg: Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist leicht gestiegen. In diesem Monat waren 2 Millionen 236.000 Menschen ohne Job. Das waren 7.000 Arbeitslose mehr als im April, aber 80.000 weniger als vor einem Jahr. Das teilte die Bundesagentur für Arbeit am Vormittag mit. Die Arbeitslosenquote blieb unverändert bei 4,9 Prozent. Experten führen die Situation auf dem Arbeitsmarkt auf die aktuelle Eintrübung der Konjunktur zurück.| 29.05.2019 16:15 Uhr

EU-Kommission empfiehlt weitere Beitrittsverhandlungen

Brüssel: Die EU-Kommission empfiehlt die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit den Balkanländern Albanien und Nordmazedonien. Beide Staaten hätten bei Reformen geliefert, sagte Erweiterungskommissar Hahn im Auswärtigen Ausschuss des EU-Parlaments. Er forderte die Mitgliedstaaten auf, ihre Versprechen einzulösen und der Empfehlung für Beitrittsverhandlungen zu folgen. Beratungen darüber sind im Juni geplant.| 29.05.2019 16:15 Uhr

Boris Johnson muss vor Gericht erscheinen

London: Der frühere britische Außenminister und Brexit-Hardliner Boris Johnson muss vor Gericht Rede und Antwort stehen, weil er die Briten vor dem Referendum zum EU-Austritt belogen haben soll. Johnson müsse sich zu Vorwürfen äußern, dass er wiederholt und wissentlich falsche Angaben zu den Kosten der britischen EU-Mitgliedschaft gemacht habe, hieß es von einem Gericht in Westminster. Zunächst werde es eine Anhörung geben, dann werde das Verfahren an den Strafgerichtshof überwiesen. Ein privater Kläger hatte Johnson beschuldigt, fälschlicherweise angegeben zu haben, Großbritannien zahle wöchentlich 400 Millionen Euro an die EU. Die Summe entspricht allerdings dem Bruttobetrag, in dem weder der Britenrabatt noch Rückzahlungen der EU enthalten sind.| 29.05.2019 16:15 Uhr

Die Börse

Der Dax liegt bei 11.844 Punkten. Das ist ein Minus von 1,5 Prozent. Der Dow Jones startet mit 25.147 Punkten in den Handel; minus 0,8 Prozent. Der Euro steht bei einem Dollar 11 40 .| 29.05.2019 16:15 Uhr

Das Wetter

In der Nacht anfangs gering bewölkt, im Verlauf von Westen her mehr Wolken und gegen Morgen leichter Regen möglich. Tiefstwerte 12 Grad auf Borkum bis 2 Grad im Südosten Mecklenburg-Vorpommerns.| 29.05.2019 16:15 Uhr